Thorsten Paul Moriße

was ist das klein hier! - Absolut! Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Der CDU-Antrag zur Beschleunigung von Verfahren ist grundsätzlich richtig. Straftäter müssen schnell und konsequent die Härte des Rechtsstaates spüren. Das ist auch wichtig für die Gerechtigkeit und das Vertrauen in unsere Institutionen. Deshalb stimmen wir dem zu. Doch die Realität in Niedersachsen, meine Damen und Herren, sieht anders aus. Unsere Justiz ist überlastet, unterbesetzt und strukturell vernachlässigt. Ein Resultat jahrzehntelanger Fehlpolitik von der CDU, den Grünen und der SPD. 73 800 offene Verfahren, 150 fehlende Staatsanwälte und 170 % Belastung allein in Hannover - das ist kein funktionierender Rechtsstaat, meine Damen und Herren, sondern eine Justiz im Würgegriff. Beschleunigte Verfahren allein helfen nicht ohne echte Reformen, Personalaufstockung und eine klare Struktur. Die Hauptursache der Probleme ist bekannt: Das ist der starke Anstieg der Straftaten, vor allen Dingen bei Messerangriffen, Rohheitsdelikten und auch häuslicher Gewalt. Besonders alarmierend ist der hohe Anteil an Straftaten durch Jugendliche überwiegend migrantisch und Asylbewerber. Das muss man auch mal ehrlich und offen sagen. Mein Kollege Stephan Bothe fordert seit Jahren mehr Personal, bessere Ausstattung bei Polizei und Justiz und klare Zuständigkeiten. Doch unsere Warnungen werden das hat man ja heute Morgen wieder erfahren weiterhin ignoriert. Aber unsere Zeit wird kommen. Das verspreche ich Ihnen. Zudem kritisieren wir die CDU noch zusätzlich, die im Fall des Mordes an der 16-jährigen Ukrainerin einen Untersuchungsausschuss blockiert und so Transparenz verweigert. Das ist nach meiner persönlichen Meinung politische Feigheit und schwächt das Vertrauen der Bürger. Aber das werden Sie zur nächsten Wahl zu spüren bekommen. Denn wer sich hier verweigert, die Hintergründe eines solchen Verbrechens offenzulegen, der hat jedes moralische Recht verspielt, ansatzweise vom Schutz der Bürger zu sprechen. Von der rot-grünen Mehrheit, verehrte CDU, habe ich nichts anderes erwartet, aber von Ihnen, verehrte CDU-Fraktion, schon. Ich sage es jetzt hier und auch ganz klar in aller Deutlichkeit: Nur die AfD Volkspartei, Arbeiterpartei, Rechtsstaatspartei steht für echte Aufklärung und konsequente Strafverfolgung. Unser Rechtsstaat wird nur mit der AfD erst handlungsfähig werden, und das mit Ehrlichkeit, Konsequenz und Verantwortung. Verantwortung weisen Sie ja von sich. Das haben wir heute Morgen erfahren. Meine Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Aus der Fraktion der SPD hat nun das Wort: