Thorsten Paul Moriße

Sie haben das Wort, Herr Moriße. Kritik an Ihrer Amtsführung, Frau Ministerin Wahlmann, ist berechtigt, richtig und wichtig. Nur so kann man besser handeln. Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Dass unser Justizsystem und insbesondere die Gerichte überlastet sind, ist hinlänglich bekannt. Sie beschleunigen per Verordnung das Asylverfahren und zünden damit eine Klagewelle von Einsprüchen gegen abgelehnte Asylverfahren, die unsere Gerichte überfordern. Das sind die Nebenwirkungen von all dem, was von Rot-Grün dem Justizwesen in der Verwaltung, sozial und im Strafrecht auferlegt wird. Skandalös ist aber, dass wir hier im Parlament durch einen Geschäftsordnungsantrag der CDU erfahren müssen, dass wieder ein geständiger Straftäter vorzeitig aus der U‑Haft entlassen werden musste, weil die Staatsanwaltschaften und Gerichte ihren Aufgaben wegen der Überlastung nicht nachkommen können. Wie sollen Bürger, die Opfer von Straftaten werden, noch Vertrauen in den Rechtsstaat fassen? Wie sollen Strafen noch eine abschreckende Wirkung haben, wenn bereits bei der Strafverfolgung solche Ergebnisse im Raum stehen? Ihre rot-grüne Politik, meine Damen und Herren, erweckt den Eindruck, als ob Sie nicht redliche Bürger, sondern eine ganz andere Klientel vertreten. Straftaten müssen verfolgt und sanktioniert werden und nicht im Aktenschrank verstauben. Wir werden das im Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen im Auge behalten und fordern mehr Transparenz für die Opposition. Wenn Sie heute Ihre E-Mails gelesen haben: Es ist eine Antwort auf meine Anfrage gekommen. Nur mal zur Info: 2024 12 000 Asylverfahren vor dem Verwaltungsgericht und mittlerweile im ersten Quartal 2025 50 % von 2024 - das heißt, über 6 000 Verfahren. Wer weiß, was da noch kommt. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.