Thorsten Paul Moriße

Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Unser Gesetzentwurf hat das Ziel der Erweiterung der Öffnungszeiten für Kioskbetriebe. Denn sie sind mehr als nur kleine Läden, in denen Chips, Zeitungen, Zigaretten, Spirituosen verkauft werden. Sie sind Grundversorger - besser lokal als global. Meine Damen und Herren, das ist echte Nachhaltigkeit. Diese Maßnahme ist nicht nur längst überfällig, sondern auch ein notwendiger Schritt zur Stärkung der lokalen Wirtschaft, und sie kann auch dem Leerstand in den Innenstädten entgegentreten. Kioske sind nicht nur kulturelle Fixpunkte in unseren Stadtvierteln und auch ohne Auto fußläufig bequem zu erreichen. Meine Damen und Herren, wer die TV-Serie „Späti" kennt, weiß, dass Kioske ein sozialer Schmelztiegel sind. Ihre Rolle als Treffpunkt für jeden und die Möglichkeit, sich gemütlich zu unterhalten, machen sie zu sozialen Interaktionsplattformen. Dies ist nicht nur von unschätzbarem Wert, meine Damen und Herren, das ist ein ganz großes Verlangen der Bürger in unseren Gemeinden. In einer Zeit, in der zwischenmenschliche Kontakte oft digitalisiert werden, bieten Kioske Möglichkeiten der echten Begegnung - besonders für Menschen, die nur beschwerlich am sozialen Leben teilnehmen können, wie zum Beispiel Senioren und Behinderte. Und das kann sogar die Migration fördern. Kioske sind somit nicht nur ein wichtiger Bestandteil bei Zusammenhalt und Integration, sondern eine Anlaufstelle für einsame Menschen in der Nachbarschaft. Kioske bieten zudem Bürgern die Möglichkeit, sich selbstständig zu machen. Oftmals wird sogar ein Familienbetrieb daraus, was zur Zufriedenheit und wirtschaftlichen Unabhängigkeit der Beschäftigten beiträgt. Doch nicht nur das! Der Gesetzentwurf, den wir heute betrachten, soll auch die wirtschaftlichen Bedingungen für Kioskbetreiber verbessern. Mit erweiterten Öffnungszeiten können wir nicht nur deren Umsätze steigern, sondern auch den Fortbestand dieser wichtigen Einrichtungen sichern. Die Liberalisierung der Öffnungszeiten dient aber auch den Bürgern. Sie schafft Flexibilität und Anpassung an vielfältige Lebensentwürfe. Gerade die Möglichkeit, auch Sonntagseinkäufe bei einem Kiosk zu tätigen, stellt eine wertvolle Ergänzung zum Alltag dar und adressiert die Bedürfnisse einer modernen Gesellschaft. Wir als Fraktion sind uns bewusst natürlich, dass es Gegenstimmen gibt. Sie schlagen die Beibehaltung stärkerer Regulierungen vor, um traditionelle Ruhetage zu schützen. Doch die Realität ist eine andere. Letztes Jahr, meine Damen und Herren, haben allein in Niedersachsen über 100 000 Bürger der Kirche den Rücken zugedreht. Diese immense Zahl an Kirchenaustritten spiegelt wider, dass der traditionelle Sonntag längst nicht mehr für jeden den Stellenwert hat, den er noch vor Jahrzehnten hatte. Vielmehr fordern viele Bürgerinnen und Bürger die Freiheit, ihre Wochenendgestaltung selbst zu definieren. Um es mal zusammenzufassen: Die Anpassung der Öffnungszeiten von Kiosken stärkt deren wirtschaftliche Lage, fördert soziale Interaktionen und bietet den Bürgern mehr Flexibilität bei Einkäufen, insbesondere an Sonn- und Feiertagen. Meine Damen und Herren, diese Reform wird dazu beitragen, die Belange des Einzelhandels und der Gemeinschaft harmonisch zu vereinen. Wir bitten daher Sie bzw. die Vertreter dieses Hauses, den notwendigen Wandel zu akzeptieren und die Überweisung dieses Gesetzentwurfs in den Ausschuss für Soziales und mitberatend in den Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen mitzutragen. Notfalls können wir das ja auch zusammen machen als interfraktionellen Antrag: miteinander statt gegeneinander bei so einer wichtigen Entscheidung. Wir sind der Überzeugung, meine Damen und Herren, dass dieser Kurs der richtige ist. Denn wie wollen Sie den Leuten erklären, dass Tankstellenshops, die auch Zeitungen, Zigaretten, Cola Light die trinkt Herr Mießner ja gerne und andere Sachen haben, die der Kiosk auch hat, anders behandelt werden sollen? Das hätte ich gerne mal von demjenigen, der sich jetzt oder im Ausschuss dagegen entscheidet, erklärt bekommen. Meine Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.