Thorsten Paul Moriße

Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Aktionsplan gegen Rassismus ist richtig und wichtig und auch unstrittig. Rassismus und Antisemitismus sind ein Gift, das unsere Gesellschaft zersetzt, und kommen aus allen Teilen der Gesellschaft. Er kommt von links, von rechts, aus der sogenannte Mitte, ist auch islamistisch, und wir müssen ihn mit aller Entschlossenheit bekämpfen. In der Nr. 2 Frau Machulla hat es bereits gesagt erwähnen Sie explizit den Rechtsextremismus, den Frau Schüßler laut Protokoll abgestritten hat, und lassen den Linksextremismus mutmaßlich weg. Das ist die typische rot-grüne selektive Wahrnehmung, verehrte Kollegen. Unser Grundgesetz Artikel 20 Absatz 3 sagt klar aus: Der Staat hat sich an das Gebot rechtsstaatlicher Neutralität zu halten. Wer den Extremismus bekämpft, muss ihn in allen seinen Formen benennen. Das lehnen Sie trotz Hinweisen der Opposition AfD und CDU ab. Ihre Parteifreunde im Bundestag, meine Damen und Herren, setzen sich lieber für die Freilassung einer gewalttätigen Linksextremistin ein, die in Ungarn wegen schwerer Straftaten in Untersuchungshaft sitzt. Gleichzeitig verlässt Ihre Kollegin, die grüne Vorsitzende Ikram Chemlal aus NRW, die Partei aufgrund von Mobbing und der Entstehung feindseliger Netzwerke innerhalb ihrer eigenen Reihen. Das ist skandalös. Meine Damen und Herren, wer hier wohl unter Beobachtung stehen sollte? Der Staat muss unparteiisch bleiben. Das kann man nicht wegräumen, weil es Ihnen gerade im Weg steht. Wir lehnen Ihren Antrag aus diesem Grund entschieden ab. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Die nächste Wortmeldung: aus der Fraktion der SPD der