Reden (146)
17.04.2024 — Verantwortungsvolle Asyl- und Flüchtlingspolitik organisieren - Kommunen bei der Aufnahme von Asylbewerbern und Flüchtlingen entlasten
<v UU>Vielen Dank, Frau Präsidentin.</v> <v UU>- Herr Watermann, das</v> <v UU>ist ja wieder interessant.</v> <v UU>„Mehr Demokratie wagen“,</v> <v UU>sagte Willy Brandt.</v> <v UU>Daran zeigt sich, wie viele Rechte</v> <v UU>die Regierung der Opposition zusteht.</v> <v UU>Eines der Rechte ist das Fragerecht.</v> <v UU>Aber gut!</v> <v …
17.04.2024 — Verantwortungsvolle Asyl- und Flüchtlingspolitik organisieren - Kommunen bei der Aufnahme von Asylbewerbern und Flüchtlingen entlasten
<v UU>Sehr geehrte Frau</v> <v UU>Landtagspräsidentin!</v> <v UU>Liebe Kollegen!</v> <v UU>Liebe Bürger in Niedersachsen!</v> <v UU>Die richtige Überschrift für den</v> <v UU>Antrag der CDU hätte lauten müssen:</v> <v UU>„Wir waren dabei.</v> <v UU>Wir haben mitgemacht, als 2015 die</v> <v UU>Grenzen geöffnet worden sind - von</v> <v …
17.04.2024 — Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes, des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes, des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes und des Niedersächsischen Beamtengesetzes
Sehr geehrte Landtagspräsidentin! Liebe Kollegen! Verehrte Feuerwehrkameraden! Freiwillige Feuerwehr - ein Ehrenamt, das wie kaum ein anderes Ehrenamt bei der Bevölkerung mit Bewunderung und Ansehen verbunden ist und gleichzeitig mit der Erwartung, dass die beste Ausstattung und die besten Einsatzmittel auch wirklich vorliegen. Das ist …
14.03.2024 — Für Ordnung und Humanität in der Ausländer- und Asylpolitik - Hilfsbereitschaft der Bevölkerung erhalten. Irreguläre Migration spürbar reduzieren - Ausreisepflicht abgelehnter Asylbewerber konsequent durchsetzen
Sehr geehrte Frau Kollegin Hartmann! Wir leben in einem Rechtsstaat. Das Recht ist das höchste Gut; denn es soll Gleichheit schaffen unabhängig von Herkunft und Ähnlichem. Im Rechtsstaat steht ‑ so ist es nun mal ‑, dass abgewiesene ausreisepflichtige Asylbewerber zwingend abzuschieben sind. Deswegen meine ganz konkrete Frage dazu, da …
14.03.2024 — Für Ordnung und Humanität in der Ausländer- und Asylpolitik - Hilfsbereitschaft der Bevölkerung erhalten. Irreguläre Migration spürbar reduzieren - Ausreisepflicht abgelehnter Asylbewerber konsequent durchsetzen
Sehr verehrter Herr Präsident! Verehrte Abgeordnete! Liebe Landsleute! Die AfD wirkt, werte Mitglieder der Grünen-Avocado-CDU-Fraktion. Sie haben unser Grundsatzprogramm fleißig gelesen, unser Wahlprogramm durchstudiert und ganz, ganz fleißig kopiert. Es zeigt sich: Wir sind Taktgeber der Politik auch hier in Niedersachsen. Schließlich …
14.03.2024 — Für Ordnung und Humanität in der Ausländer- und Asylpolitik - Hilfsbereitschaft der Bevölkerung erhalten. Irreguläre Migration spürbar reduzieren - Ausreisepflicht abgelehnter Asylbewerber konsequent durchsetzen
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Ist doch schön, wenn die Wahrheit ans Tageslicht kommt. Immer habe ich gesagt ‑ und das habe ich im Wahlkampf schon gesagt ‑: Wer CDU wählt, bekommt Grüne. Danke, Herr Bock, dass Sie das den Landsleuten hier so deutlich gesagt haben. Ja, Herr Bock, ich habe Ihnen einmal in einer Plenarsitzung …
13.03.2024 — Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (Gesetz zur Erhebung von Gebühren bei Anwendung von unmittelbarem Zwang)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Liebe Polizisten in Niedersachsen! Die AfD als Rechtsstaatspartei steht fest an der Seite der Polizei in Niedersachsen und der Meinungsfreiheit für die Bürger. Wir befassen uns heute mit einer Initiative der CDU: Erhebung von Gebühren bei unmittelbarem Zwang. In vereinfachter Kurzform des …
07.02.2024 — Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes (Helfergleichstellungsgesetz)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Landsleute! Das Winterhochwasser in Niedersachsen hat eindrucksvoll gezeigt, wie wichtig der Katastrophenschutz und das Zusammenspiel aller ehrenamtlichen Kräfte in den Blaulichtorganisationen sind. Dafür an dieser Stelle noch einmal einen ganz großen Dank von der AfD-Fraktion! …
14.12.2023 — Gewalt gegen Einsatz- und Rettungskräfte wirksam bekämpfen und ihr präventiv begegnen
12.12.2023 — Haushaltsberatungen 2024 - Allgemeinpolitische Debatte
Sehr geehrte Frau Ministerin Behrens, sehr geehrte Abgeordnete Frau Behrens, diese Daten kennt jeder. Diese Daten kennt jeder! Wenn Sie der Statistik des Bundeskriminalamts und der Statistik des Innenministeriums des Bundes nicht glauben - - - - Herr Watermann, - - - Bitte wirklich etwas mehr Disziplin! Herr Watermann, ich bin …
12.12.2023 — Haushaltsberatungen 2024 - Allgemeinpolitische Debatte
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Verehrte Kollegen! Liebe Landsleute und Vertreter der Presse! Niedersachsen ist so ein schönes und wundervolles Bundesland - ja, wenn es die Grünen und die SPD nicht in Regierungsverantwortung geben würde. Ein Jahr Agonie! Über 365 Tage des Stillstands lähmen unser schönes Bundesland. Dabei wären …
12.12.2023 — Haushaltsberatungen 2024 - Allgemeinpolitische Debatte
Sehr geehrte Frau Kollegin Schröder-Köpf, ich habe Sie nicht persönlich dafür verantwortlich gemacht. - Nein. Es geht um die politische Verantwortung. Ja, Sie tragen die politische Verantwortung. Noch einmal: die politische Verantwortung! Es wird Zeit, dass Politiker endlich für das haften, was sie tun. BKA-Statistik, 2022:789 Fälle von …
12.12.2023 — Haushaltsberatungen 2024 - Allgemeinpolitische Debatte
der AfD in Brandenburg, Sachsen und Thüringen. Unser Haushalt und unsere Anträge hier im Landtag sind der Beweis: Die AfD hält Wort. Auf uns ist Verlass. Wir stellen mehr Geld für innere Sicherheit und Polizei zur Verfügung. Wir sind bereit zu mehr. Dazu gehört auch, dass wir uns dem Kernproblem stellen, welches Sie noch nicht einmal …
11.12.2023 — Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Verehrte Kollegen! Liebe Landsleute! Gute Politik zeichnet sich durch vorausschauendes Handeln, Verlässlichkeit und Realitätssinn aus. Dass unsere Rettungsdienste immer öfter in Anspruch genommen werden, weiß jeder hier in unserem Parlament. Dass die Besetzung mit Fachpersonal immer schwieriger …
08.11.2023 — Regierungserklärung zum Thema Migration mit dem Titel "Humanität und Ordnung"
Der AfD, als der Rechtsstaat-und-Verfassung-Partei in Deutschland und hier im Niedersächsischen Landtag. "Es ist notwendig geworden, dass wir sehr sorgsam überlegen, wo die Aufnahmefähigkeit unserer Gesellschaft erschöpft ist und wo soziale Vernunft und Verantwortung Halt gebieten." Regierungserklärung, 1973, Kanzler Willy Brandt, SPD. …
08.11.2023 — Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über den Brandschutz und die Hilfeleistung der Feuerwehr und des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes (Gesetz zum Einsatz unbemannter Luftfahrtsysteme im Brand- und Katastrophenschutz)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Sehr geehrte Kollegin Buschmann, vielen Dank für Ihre Gesetzesinitiative. Sie hatten es eingangs erwähnt und dem stimmt die AfD völlig zu: unbemannte Luftfahrsysteme – sogenannte Drohnen – stehen nicht nur nahezu flächendeckend im Brand- und Katastrophenschutz als Einsatzmittel zur …
08.11.2023 — Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes
Vielen Dank. - Von der Fraktion der AfD ist jetzt Herr Marzischewski-Drewes an der Reihe. Bitte schön! (Rednerwechsel) Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Kollegen! Sehr geehrter Herr Kauroff, seien wir doch etwas mutiger und pragmatischer! In Ihren letzten Sätzen haben Sie es gesagt. Die Rettungsassistenten, die bisher Dienst auf den …
11.10.2023 — Gewaltausbrüche bei Amateurfußballspielen - Lagebild präzisieren - Gewalttäter aus dem niedersächsischen Amateurfußball entfernen
Sie haben das Wort. Das erteile ich Ihnen jetzt hiermit. Bitte! Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Landsleute! Fußball ist unverändert für viele die schönste Nebensache der Welt. Sei es als Zuschauer oder als aktiver Sportler: Tausende sind jedes Wochenende bei uns im schönen Niedersachsen auf den …
11.10.2023 — Gewaltausbrüche bei Amateurfußballspielen - Lagebild präzisieren - Gewalttäter aus dem niedersächsischen Amateurfußball entfernen
Zwischenrufe. - Herr Marzischewski-Drewes, Ihnen ist von der Abgeordneten Kellermann eine Frage gestellt worden. Sie haben jetzt die Möglichkeit, darauf zu antworten. Es ist keine zusätzliche Redezeit. Bitte geben Sie also eine Antwort auf die Frage. Ich antworte. Um solche Vorfälle zu verhindern: Ich selbst war in meinem Medizinstudium …
11.10.2023 — Gewaltausbrüche bei Amateurfußballspielen - Lagebild präzisieren - Gewalttäter aus dem niedersächsischen Amateurfußball entfernen
Fußballplätzen ein Ende finden. Vielen Dank. Herzlichen Dank. - Der nächste Redner ‑ von der Fraktion der SPD
