Stefan Marzischewski-Drewes

Der AfD, als der Rechtsstaat-und-Verfassung-Partei in Deutschland und hier im Niedersächsischen Landtag. "Es ist notwendig geworden, dass wir sehr sorgsam überlegen, wo die Aufnahmefähigkeit unserer Gesellschaft erschöpft ist und wo soziale Vernunft und Verantwortung Halt gebieten." Regierungserklärung, 1973, Kanzler Willy Brandt, SPD. Damals war die SPD noch sozial. Dieses soziale Gewissen für Deutschland und seine Menschen verkörpert jetzt nur noch die AfD. Wir sind der Garant für Ordnung und Humanität und der Fels in der Brandung gegen Unordnung und Unvernunft, die seit Jahren unser Land heimsucht. Mit viel Vorschusslorbeeren wurde auf das Ergebnis der Ritter der Schwafelrunde, Verzeihung, der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Kanzler Olaf Scholz gewartet. Wir wissen, unser Kanzler ist geprägt von Gedächtnislücken. Ich helfe da gerne ein wenig aus. Ich zitiere: Focus vom 1. März 2016: "'Wir müssen eine weitere Zuwanderung aus fremden Kulturen unterbinden'". "Als Mittel gegen die Überalterung komme Zuwanderung nicht in Frage. 'Die Zuwanderung von Menschen aus dem Osten Anatoliens oder aus Schwarzafrika löst das Problem nicht, schaffte nur ein zusätzliches dickes Problem.'" Das sagte wer? Ex-Kanzler Helmut Schmidt; SPD. Und ich zitiere weiter: "Deutschland habe sich damit in den vergangenen 15 Jahren übernommen. 'Wir sind nicht in der Lage gewesen, alle diese Menschen wirklich zu integrieren'". Mut zur Wahrheit – dafür steht die AfD. Gab es gestern dann die erlösende Nachricht von Ihnen, Herr Ministerpräsident Weil, vor den Fernsehkameras oder hier heute im Plenum? Nein! Herr Ministerpräsident Weil, Sie verkörpern keinen Aufbruch, kein entschiedenes Anpacken, sondern nur ein "Weiter so" in der Weil-Geschwindigkeit, die sogar von einer Schnecke überholt wird. Gestern und hier ein Offenbarungseid vor laufenden Kameras, verklausuliert, mit einer Fülle von Absichtserklärungen, Bildung von Gesprächskreisen mit Personengruppen, die von der Migrationskrise seit Jahren profitieren und zu Recht als Asylindustrie bezeichnet werden. Die Menschen in Deutschland erwarten kein Herumlavieren, keine Steuerung einer illegalen Migration, Sie erwarten ein Ende der Migrationskrise. Null illegale Migration! Die Menschen in Deutschland und in Niedersachsen erwarten eine Remigrationsoffensive von Menschen, die unsere Kultur, unser Zusammenleben, unsere Werte offen verhöhnen und mit Füßen treten und ein Kalifat auf deutschem Boden ausrufen wollen. Es sind nicht nur einige Dutzend, es sind Tausende von Menschen, die Sie all die Jahre hier ins Land haben kommen lassen. Sie haben sie importiert. Gestern kein Wort von SPD und Grünen dazu, Straftätern mit Doppelpass die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen. Ein Zitat für Sie, Herr Ministerpräsident Weil, und auch für Sie, Herr Tonne: "Wir dürfen nicht mehr so zaghaft sein bei ertappten ausländischen Straftätern. Wer unser Gastrecht missbraucht, für den gibt es nur eins: raus, und zwar schnell!" Gerhard Schröder, Kanzler der SPD, 1997. Sondern nein, ganz im Gegenteil, unverändert soll unser Pass mit der Turbo-Einbürgerung verramscht werden. So beendet man keine illegale Migration in unsere Sozialsysteme, Herr Weil und Herr Tonne, so fördert man sie. Bereits heute haben mehr als 50 % der Bürgergeldbezieher einen ausländischen Pass. Die Politik, die gegen die Interessen unserer Kultur, unserer Menschen, unserer Ahnen gerichtet ist, ist inhuman und nicht in Ordnung! Gestern haben es SPD, CDU, Grüne und FDP eindringlich bewiesen. Sie schaffen es nicht. Gestern das totale Eingeständnis des Nichtwollens, des Nichtbeendens der illegalen Migration! Es kommen jetzt mehr Asylbewerber zu uns als 2015/2016. Sie, die regierungstragenden Parteien, haben eben nichts aus der Geschichte gelernt – rein gar nichts. Zu sehr sind Sie noch in Ihrer Migrations-Junkie-Welt vertreten, die nichts, aber auch gar nichts mit der Lebenswirklichkeit des Otto Normalbürgers zu tun. Der SPD-Landrat von Vorpommern-Rügen hat die richtige Konsequenz gezogen: Austritt aus der SPD. Sie, liebe Kollegen der SPD, die noch ein bisschen an der Basis verwurzelt sind: Folgen Sie ihm! Treten Sie aus der SPD aus! Wer Ordnung schaffen will, schafft Ordnung an seinen Grenzen. Das ist ureigenste staatliche Aufgabe und Verantwortung. Dazu gehören Grenzschutz sowie Abweisung und Rückweisung von illegalen Migranten – und kein Missbrauch unserer Polizei an der Grenze als Asyl-Taxi zum Aufnahmelager, sobald das Zauberwort "Asyl" gesprochen wird. Der illegale Grenzübertritt ist Rechtsbruch. Wer aus einem sicheren Drittstaat zu uns kommt, hat keinen Asylgrund – Artikel 16 a Absatz 2 unseres Grundgesetzes. Die Merkel-CDU – zu der auch Sie gehören, Herr Lechner; Sie haben vorhin ja aus unserem Programm zitiert – hat diesen Rechtsbruch salonfähig gemacht und zur Staatsräson erklärt, obwohl Frau Merkel 2003 in Leipzig gesagt hat: "Manche unserer Gegner können es sich nicht verkneifen, uns in der Zuwanderungsdiskussion in die rechtsextreme Ecke zu rücken, nur weil wir im Zusammenhang mit der Zuwanderung auf die Gefahr von Parallelgesellschaften aufmerksam machen. Das, liebe Freunde, ist der Gipfel der Verlogenheit." Sie sagte es, und die CDU tat genau das Gegenteil. Das ist Verlogenheit. Auf diese Verlogenheit haben die Menschen in unserem Land keinen Bock mehr. Herr Kollege Marzischewski-Drewes, ich muss Sie an dieser Stelle einmal kurz unterbrechen, weil es in diesem Parlament Usus ist, sich nicht gegenseitig die Lüge oder die Verlogenheit vorzuhalten. Ich darf Sie darum bitten, sich hier für eine andere Wortwahl zu entscheiden. Jawohl, Herr Präsident, das Wort nehme ich nicht mehr in den Mund. Die illegale Massenmigration ist seit 2015 durch die CDU initiiert worden. Da ging es ganz schnell, Herr Tonne. Da konnte man die Grenzen über Nacht öffnen. Wieso kann man die Grenzen nicht über Nacht schließen und wieder beschützen und bewachen? Bitte sagen Sie das der Bevölkerung. Die CDU hat damals die Büchse der Pandora geöffnet. SPD und Grüne beschleunigen es jetzt. Das Ganze fliegt Ihnen nun um die Ohren. Die Leidtragende ist unsere Bevölkerung. Das ist die Wahrheit. Wenn Sie, verehrte Vertreter der CDU und der SPD, bei den Menschen wieder glaubwürdig werden wollen, müssen Sie sich als Allererstes bei den Angehörigen von den Tausenden Opfern Ihrer Migrationspolitik entschuldigen. Wir vergessen keine Messertoten. Wir lassen Sie damit nicht davonkommen. Danach müssen Sie endlich Ihren Worten Taten folgen lassen. Dazu gehören zehn Punkte. Erstens. Schutz unserer Außengrenze. Das bringt Ordnung und ist Humanität für die Bevölkerung in unserem Land. Zweitens. Stopp des Familiennachzuges. Drittens. Stopp des Resettlement-Programms. Viertens. Nur noch Sachleistungen. Eine Bezahlkarte ist eben keine Sachleistung – vom Tempo der Digitalisierung ganz zu schweigen. Diese Bezahlkarte werden wir in dieser Wahlperiode nicht mehr erleben. Fünftens. Alle Pull-Faktoren gehören abgeschafft. Keine Unterstützung von Schlepperorganisationen und NGO-Schiffen mehr. Stopp der Entwicklungshilfe für und der Zusammenarbeit mit Staaten, die ihre Staatsbürger nicht zurücknehmen wollen. Eben klare Kante und keine feministische Außenpolitik. Sechstens. Verschärfung des Staatsbürgerrechtes. Keine doppelte Staatsbürgerschaft für Personen, die nicht EU-Bürger sind. Klares Bekenntnis zur deutschen Leitkultur, zu unseren Werten und dazu, dass Integration eine Bringschuld der Zuwanderer ist und nicht umgekehrt. Siebtens. Ausländische Straftäter konsequent abschieben und dazu eine zentrale Ausländerbehörde in Niedersachsen schaffen, die auch die Abschiebung regelt, wie es Stephan Bothe hier bereits mehrfach vorgetragen hat. Er gibt Ihnen gerne Nachhilfeunterricht, wie das geht. Achtens. Beendigung der Finanzierung von DITIB- und anderen Moscheen durch ausländische Staaten, und zwar sofort. Für Förderung des Islamismus ist in unserem Land kein Platz. Neuntens. Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft bei Straftaten bei Doppelstaatlern, wo immer es geht. Zehntens. Remigration als Gebot der Stunde und Vernunft und nationale Kraftanstrengung begreifen und danach handeln. Der Tag gestern und diese Debatte im Plenum zeigen eindeutig, dass nur eine starke AfD die Kraft, den Mut und die Entschlossenheit hat, das Migrationsproblem wirklich zu lösen. Ein erster Schritt, unsere Souveränität und unsere Freiheit wiederzuerlangen und damit die Ordnung wiederherzustellen, ist es, liebe Landsleute, die AfD bei der Europawahl im Juli als stärkste Kraft ins Ziel kommen zu lassen. Denn nur die AfD hält, was Sie hier seit Jahren versprechen und jetzt auch die CDU wieder verspricht, obwohl sie der Auslöser der Migrationskrise ist. 50 Milliarden Euro Kosten der Asylkrise in diesem Jahr! Das ist inhuman für unsere Rentner, die Pfandflaschen sammeln müssen. 7.500 Euro, liebe Landsleute, zahlt eben nicht der Bund, sondern das zahlen Sie; das zahlt der Steuerzahler. Herr Onay, auch so ein Migrationsprediger, Oberbürgermeister in Hannover, sagt ja – da hat er sogar mal die Wahrheit gesagt –: Die Kosten liegen nicht bei 7.500 Euro und nicht bei 10.000 Euro. Er schätzt sie auf über 22.000 Euro je Asylbewerber. So ist die Realität. Es wird Zeit, wieder für Humanität und Ordnung in unserem Land zu sorgen. Die AfD ist bereit dafür. Es kann auch schnell gehen, wenn man es wirklich will. Sie verstecken sich wieder hinter Verordnungen, hinter Gesprächskreisen, hinter der EU. Sie haben nichts aus den Versäumnissen des Jahres 2015/2016 gelernt! Unsere Landsleute sind die Opfer Ihrer Politik. Es wird Zeit für Neuwahlen in Deutschland. Vielen Dank.