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Stefan Marzischewski-Drewes

AfD 08.11.2023 2:49 min Tagungsabschnitte 19/11

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes

Vielen Dank. - Von der Fraktion der AfD ist jetzt Herr Marzischewski-Drewes an der Reihe. Bitte schön! (Rednerwechsel) Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Kollegen! Sehr geehrter Herr Kauroff, seien wir doch etwas mutiger und pragmatischer! In Ihren letzten Sätzen haben Sie es gesagt. Die Rettungsassistenten, die bisher Dienst auf den Notarztwagen tun: Warum dürfen diese über den 1. Januar 2025 hinaus keinen Dienst mehr auf den Notarztwagen tun? Seien wir doch so mutig und erlauben allen, die es bisher machen, dies auch weiter zu tun, bis sie in Rente gehen! Ich hoffe, dass wir dies in der Beratung zu Ihrem Gesetzentwurf noch ändern können. Sonst, das prognostiziere ich, werden wir uns am Ende des Jahres 2024 darüber unterhalten, dass wir es wieder verlängern. Ich hoffe, dass hier vonseiten der regierungstragenden Fraktionen ‑ zusammen mit der CDU ‑ eine gemeinsame, sinnvolle Lösung möglich ist. Im Wesentlichen geht es in dieser Gesetzesinitiative um die Schaffung der Telemedizin in der Notfallversorgung. Das ist ein richtiger Ansatz. Diesem Ziel fühlen wir uns als AfD-Fraktion auch verpflichtet. Und wir sind auch der Überzeugung, dass es endlich Zeit wird, die Telenotfallmedizin in den Rettungsdienst zu integrieren und weiterzuentwickeln. Wir könnten hier nach meiner Überzeugung bereits viel weiter sein. Es sei nur an unsere Initiative zur Telemedizin im Bereich der Kinder-Notfallversorgung erinnert. Immerhin scheibchenweise kommt die Telemedizin jetzt nach Niedersachsen. Die AfD wirkt. Die Bedeutung telemedizinischer Systeme in Verbindung mit Künstlicher Intelligenz wird dynamisch wachsen. Das steht für mich als Mediziner außer Frage. Das eröffnet zukünftig völlig neue Möglichkeiten, die sich viele von uns heute noch gar nicht vorstellen können. Welche Rückwirkungen sich daraus für den bisherigen Rettungsdienst zukünftig ergeben werden, wissen wir heute noch nicht. Insofern begrüßen wir grundsätzlich den konzeptionellen Ansatz Ihres Gesetzentwurfes. Leider ist der bodengebundene Rettungsdienst unter anderem auch wegen unseres in weiten Teilen doch maroden, überlasteten und unterfinanzierten Gesundheitssystems mit Mangel an Fach- und Hausärzten an die Belastungsgrenze gekommen. Die Telenotfallmedizin ist daher die praktikable Lösung des Problems - einfach aus gegebener Ist-Situation. Kritisch sehen wir die Bewertung der Landesregierung hinsichtlich der zu erwartenden Kosten durch die Einführung der Telemedizin. Sie erwarten, dass die Mehrkosten an anderer Seite eingespart werden können - aus unserer Sicht ein Wunschdenken. Wir sind ‑ im Rahmen der Gesetzesberatung ‑ gespannt, ob es dazu wirklich kommen wird. Wir freuen uns auf die Beratung im Ausschuss. Vielen Dank. Vielen Dank. - Aus der Fraktion der CDU hat jetzt der

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