Stefan Marzischewski-Drewes

Sehr verehrter Herr Präsident! Verehrte Abgeordnete! Liebe Landsleute! Die AfD wirkt, werte Mitglieder der Grünen-Avocado-CDU-Fraktion. Sie haben unser Grundsatzprogramm fleißig gelesen, unser Wahlprogramm durchstudiert und ganz, ganz fleißig kopiert. Es zeigt sich: Wir sind Taktgeber der Politik auch hier in Niedersachsen. Schließlich ist die desaströse Migrationspolitik die Mutter aller Probleme, Herr Watermann. Beispiele für die Übernahme unserer Politik gefällig? Das beginnt schon am Anfang Ihres Antrages, wo Sie fordern: „Irreguläre Migration spürbar reduzieren - Ausreisepflicht abgelehnter Asylbewerber konsequent durchsetzen“. Das, werte CDU-Abgeordnete, sind Forderungen, welche wir schon seit Jahren auch hier im Parlament erheben. Sie: „Entscheidungen über Asylverfahren sind bereits an den EU-Außengrenzen zu treffen.“ - Unsere Forderung aus 2016: Einrichtung von geschützten Aufnahmeeinrichtungen in sicheren Drittstaaten. Sie: „Umso wichtiger ist es, dass bei denjenigen, die kein Bleiberecht haben und ausreisepflichtig sind, die Pflicht zur Ausreise auch notfalls mit Zwang durchgesetzt wird“. - Dazu in unserem Grundsatzprogramm: „Alle rechtskräftig abgelehnten Asylbewerber sind unverzüglich außer Landes zu bringen“. Sie: „Die europäische Grenzschutzagentur Frontex muss befähigt werden, die EU-Außengrenzen … zu schützen, damit illegale Einreisen verhindert werden.“ - Die AfD setzt sich seit Jahren für den Schutz der EU-Außengrenzen ein. Es zeigt sich: Die AfD wirkt und ist Taktgeber der Politik. Es stellt sich die Frage, warum die CDU in der heutigen Zeit zur Veränderung der gegenwärtigen Asylpolitik Anträge stellt, während Verursacher der desaströsen Asylpolitik sie doch selber ist. Grund: Es sind die Wahlen in 2024 und steigende Umfragewerte der AfD - zuletzt bei 21 % in Niedersachsen. Ich hatte immer 20 % plus X vorausgesagt. Weitere Gründe: Sie wollen, dass unsere Bürger vergessen, wer für die gegenwärtige verfehlte Asylpolitik ursächlich verantwortlich ist. Es war die CDU, die 2015 die Büchse der Pandora geöffnet hat. In Anbetracht von bevorstehenden Wahlen möchten Sie sich als Oppositionspartei darstellen. Sie möchten eine spürbare Veränderung der Asylpolitik, auf die die Menschen keinen Bock mehr haben. Und auf die CDU und SPD haben die Menschen auch keinen Bock mehr. Sie möchten gerne konservative Wählerstimmen einfangen, sie dann neutralisieren und gerne mit den Grünen ins Koalitionsbett gehen. Einen lieben Gruß an Herrn Wüst, an Herrn Kretschmer in Sachsen! Die Menschen möchten das nicht mehr. War es doch die CDU, die in den 16 Jahren unter Angela Merkel die Grenzen geöffnet hat und für den ungeahnten, unfassbaren Zustrom von Menschen in unsere Sozialsysteme gesorgt hat. Anträge wie die von heute von Ihnen, Herr Bock, sollen das nur vergessen machen, sind eine Fassade ohne jegliche inhaltliche Substanz und Ehrlichkeit. Das beginnt schon bei Ihrem Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag, Friedrich Merz. Erinnert sei hier nur an seine Worte über „Sozialtourismus“. Es hat keine 24 Stunden gedauert, da nahm er seine Worte zurück. Auch Ihr Antrag ist heute wenig glaubwürdig. Wenn Sie es wirklich ernst gemeint hätten mit einer richtigen Wende in der Asylpolitik, dann hätten Sie unsere Anträge im Ausschuss oder gestern hier im Parlament nicht abgelehnt. Dann hätten Sie Herrn Bothe zugestimmt. Liebe CDU, liebe Landsleute, es geht der CDU nicht um eine bessere Asylpolitik. Es geht nicht um Politik für unsere Menschen hier in Niedersachsen. Es geht Ihnen einzig und alleine darum, konservativ zu wirken, den Schein zu wahren, und dann doch mit den Grünen, mit denen Sie ja auch flirten, ins Koalitionsbett zu gehen. Sie haben eine Brandmauer gegen die Vernunft und die Interessen der Bürger aufgebaut. Die AfD wird diese Brandmauer gegen die Vernunft im Juni und im September einreißen und trotz der Lügen-Correctiv-Medienkampagne drei Ministerpräsidenten im Osten stellen. Zu guter Letzt, Frau Behrens: Die AfD steht auf der richtigen Seite der Demokratie. Wir leben Demokratie und sind der Fels in der Brandung der Meinungsfreiheit. Die AfD steht an der Seite der Menschen hier vor Ort in Niedersachsen und macht Politik für die Bürger statt gegen die Bürger. Immer mehr Menschen erkennen das, und wir sind stolz darauf, hier diesem Land zu dienen. Vielen Dank.