Stefan Marzischewski-Drewes
Für Ordnung und Humanität in der Ausländer- und Asylpolitik - Hilfsbereitschaft der Bevölkerung erhalten. Irreguläre Migration spürbar reduzieren - Ausreisepflicht abgelehnter Asylbewerber konsequent durchsetzen
Sehr geehrte Frau Kollegin Hartmann! Wir leben in einem Rechtsstaat. Das Recht ist das höchste Gut; denn es soll Gleichheit schaffen unabhängig von Herkunft und Ähnlichem. Im Rechtsstaat steht ‑ so ist es nun mal ‑, dass abgewiesene ausreisepflichtige Asylbewerber zwingend abzuschieben sind. Deswegen meine ganz konkrete Frage dazu, da Sie ja hier in Regierungsverantwortung sind: Sind Sie dafür, dass zwingend ausreisepflichtige abgewiesene Asylbewerber abgeschoben werden, ja oder nein? Sind Sie dafür, ja oder nein? Genau das. Bekennen Sie hier ein einziges Mal Farbe und seien Sie ehrlich! - Vielen Dank.