Stefan Marzischewski-Drewes

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Landsleute! Das Winterhochwasser in Niedersachsen hat eindrucksvoll gezeigt, wie wichtig der Katastrophenschutz und das Zusammenspiel aller ehrenamtlichen Kräfte in den Blaulichtorganisationen sind. Dafür an dieser Stelle noch einmal einen ganz großen Dank von der AfD-Fraktion! Danke auch an die Tausenden von Menschen, Mitbürgern, die diese Leute mit Brot, mit Kaffee, mit Tee usw. unterstützt haben. Ganz großen Dank auch an die Landwirte, die jetzt gerade draußen vor dem Landtag protestieren, die hingefahren sind, die geholfen haben, die angepackt haben, die getan haben, die gehandelt haben. Dieses Handeln erhoffen wir auch von der Landesregierung, wenn es im März darum geht, über den Agrardiesel im Bundesrat abzustimmen. Herr Weil, lassen Sie unsere Landwirte dann nicht im Stich! Halten Sie Wort! Wir sind gespannt. Die AfD-Fraktion steht jedenfalls an der Seite der Landwirtschaft. Die Gesetzesinitiative der CDU beruht auf dem richtigen Grundsatz, alle Helfer gleichzustellen. Richtig so! Die AfD unterstützt selbstverständlich dieses Ansinnen. - Hören Sie zu! Im Protokoll über die Sitzung des Innenausschusses vom 18. Januar ist auf Seite 22 bereits alles nachzulesen. Ich zitiere Helge Vogt vom Deutschen Roten Kreuz: „Wir begrüßen diese Freistellung, möchten aber nicht unerwähnt lassen, dass eine im Koalitionsvertrag angekündigte, bislang aber noch nicht umgesetzte Gleichstellung aller Helfenden im Katastrophenschutz dringend erforderlich ist.“ Der Koalitionsvertrag liegt mittlerweile 15 Monate zurück. Konkrete Vorschläge? Heute wieder nicht! Wieder eine Ankündigung, vielleicht irgendetwas zu machen! Frau Behrens, im Innenministerium brauchen wir endlich jemanden, der handelt. Wir brauchen einen Handlungsminister und keine Ankündigungsministerin, wie Sie es sind. Das Innenministerium befindet sich bereits seit elf Jahren in der Hand der SPD. Dort hissen Sie aber lieber Regenbogenflaggen, um sich für schöne Bilder ablichten zu lassen, als tatsächlich endlich ins Handeln zu kommen. Warum handeln Sie nicht? An den 100.000 Euro, die das laut Gesetzesvorschlag der CDU ungefähr kosten wird, kann es doch wahrlich nicht liegen. Es finden sich zig Projekte von rot-grüner Gender-Ideologie im Haushalt. Geld ist da. Wenn Sie das Geld nicht nehmen wollen, Frau Behrens, ein Tipp von mir: Ihr SPD-Landratskollege bei mir im Landkreis Gifhorn, Herr Tobias Heilmann, leistet sich jetzt einen bescheidenen, kleinen Dienstwagen: 90.000 Euro Listenpreis, Sonderausstattung, 2,6 t. So sieht die soziale Gerechtigkeit, wirklich gelebt, bei der SPD aus! Unsere Helfer wollen Taten sehen. Sie wollen keine Gender-Politik. Sie wollen endlich eine Umsetzung und eine Gleichstellung. Wir von der AfD-Fraktion erwarten daher, dass es zu einer Gleichstellung noch vor Ostern kommt, dass es nicht zur typischen SPD-Blockadepolitik im Ausschuss kommt. Das haben die helfenden Menschen, die Helfer hier in unserem Land, nicht verdient. Die AfD ist bereit, Verantwortung zu übernehmen. Tun Sie es endlich auch, liebe Regierungsfraktionen. Vielen Dank. Vielen Dank. - Von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen