es gibt den Wunsch nach einer weiteren Zwischenfrage. Aber Sie können ja erst mal antworten. Erlauben Sie mir, zunächst die erste Frage zu beantworten. Das machen wir so. Die nächste Frage käme dann von Frau Schüßler. Wunderbar! Ich freue mich ausdrücklich darüber, dass Sie mich darauf ansprechen. Laut des Beratungsprotokolls des …

Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kollegen! Liebe Eltern und Erwachsene! Lachgas - da war doch was! Ich zeige Ihnen, um was es geht. Das sind die niedlichen kleinen Lachgasampullen, die seit März 2024 im Landkreis Gifhorn an über zwölf Snackautomaten verteilt werden. Ich habe diese Ampulle von der Polizeikommission Gifhorn. Was ist …

zu? Selbstverständlich. Bitteschön! Vielen Dank, Herr Kollege Bauer. Wie ich sehe, sind Sie auch Mitglied des Kreistages. Wahrscheinlich wissen Sie das: Im Kreistag in Helmstedt ist eine Gefahrenabwehrverordnung gemäß § 55 des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes erlassen worden. Weil es da bisher keine Handlung gibt: …

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Sehr geehrte Kollegen! „Katastrophenschutz ... zukunftsfähig gestalten" - niemand in diesem Hohen Haus wird dem widersprechen. Das sagte ich bereits vor 17 Monaten. Dass es für unsere Blaulichtfamilie einen großen Rückhalt in unserer Gesellschaft gibt, hat das Weihnachtshochwasser ausdrücklich …

AfD-Fraktion Herr Abgeordneter Stefan Marzischewski-Drewes zu Wort gemeldet. Bitte! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Der Petent fordert von politischen Entscheidern klare, faire und nachvollziehbare rechtsstaatliche Lösungen. Recht hat er! Er schreibt: Wir Steuerberater und Unternehmer hätten uns hier definitiv gut …

Vielen Dank für Ihre Frage. Sehr geehrter Herr Kollege, Sie alle wissen, glaube ich, dass, als es die Cannabisfreigabe gab, einige grüne Spitzenpolitiker wunderbar gepostet haben, dass sie Cannabispflanzen auf ihrem Balkon züchten – und zwar nicht aus medizinischem Grund, weil sie Schmerzen haben, weil sie schwer krank sind, sondern zum …

Pressemitteilung „Sitzung des Bundesrates“, auf der Seite: „Niedersachsen“. „Psychoaktive Stoffe“ – ja, ja: „Die klaren Aussagen von Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach für Zugangsbeschränkungen beim Lachgas begrüße ich außerordentlich.“ Dort steht: „Das Verbot des Verkaufs von Lachgas an Personen unter 18 Jahren.“ Und: „Der …

vergangenen Freitag zum Thema Lachgasverbot? Ja, selbstverständlich kenne ich die Rede. Dort ist das Verbot von mehr als 8 g gefordert worden und nicht ein komplettes Verbot. So steht es in der Rede. Sie können es nachlesen. Ich kann gerne daraus zitieren. Sie, Herr Kollege, haben vorhin in Ihrer Rede völlig zu Recht gesagt, dass die …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen, Kinder und Erwachsene! Keine Macht den Drogen! Auch wenn die aktuelle Politik der Landesregierung und der Ampel kaum noch zu ertragen ist, ist der Ausflug in Drogen der falsche Weg. Realitätsverweigerung, so wie sie heute Morgen Herr Bajus von den Grünen hier im Landtag zum Thema Drogen …

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Wort hat im Moment immer noch Herr Marzischewski-Drewes. Die Redezeit hat sich durch die Zwischenfragen ein wenig verlängert. Insofern hat er jetzt die Möglichkeit, seine Rede zum Ende zu bringen. Herr Kollege! Vielen Dank. Auf den Einwurf eben: Wir sind gespannt, ob es wirklich zu einem kompletten …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe Feuerwehrkameraden! Wir debattieren heute über die Entwicklung eines praxistauglichen Moorbrandschutzkonzeptes für Niedersachsen. Warum wird das Wort „praxistauglich“ eigentlich so in den Vordergrund gestellt? Die Antwort darauf kann doch nur lauten, dass die regierungstragenden …

Sehr geehrter Herr Präsident! <v UU>Liebe Kollegen! Liebe Landsleute! <v UU>Gesundheitsvorsorge ist staatliche Daseinsvorsorge. <v UU>Dazu gehört es, sich auch den Realitäten zu stellen. <v UU>Überall gibt es einen Mangel an Notärzten, und gleichzeitig steigt <v UU>Jahr für Jahr die Inanspruchnahme der Rettungsdienste. Die …

Herr Kollege Marzischewski-Drewes gemeldet. Bitte schön. Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister, Dr. Philippi, ich frage Sie vor dem Hintergrund, Sie hatten es selbst gesagt, der ständig wachsenden Erkenntnisstand heute, halten Sie die damaligen Schulschließungen für gerechtfertigt? Herr Minister.

Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank, Herr Minister Philippi, für die Antwort. Auch wenn es das heutige nicht ist, ich frage Sie deshalb, wie bewerten Sie vor dem heutigen Erkenntnisstand die Corona-Maßnahmen der schwedischen Regierung im Vergleich zu den Maßnahmen, die wir in Niedersachsen getroffen haben? Vielen Dank.

Kollege Marzischewski-Drewes gemeldet. Bitte schön. Vielen Dank, Herr Präsident. Der damalige Bundesgesundheitsminister Spahn hatte gesagt: Wir werden uns später viel entschuldigen und verzeihen müssen. Sie hatten auch von einem ständigen Erkenntnisgewinn gesprochen. Deswegen frage ich hier heute, für welche der damaligen eingeleiteten …

Sehr geehrter Herr Präsident! Vielen Dank, Herr Ministerpräsident, dass Sie persönlich geantwortet haben. Staatskunst ist, und Größe, sich zu entschuldigen. Aber ich frage Sie jetzt, die Landesregierung, Kann die Landesregierung eine evidenzbasierte wissenschaftliche Studie mit Vorteilen vorlegen, dass die Impfpflicht für Corona für …

Das ist die letzte Zusatzfrage. Sehr geehrter Herr Präsident! Ich freue mich auch, dass ich Freude bei der SPD auslöse. Deswegen kurz für Sie, Ein Pathologe kommt nicht immer zu spät. Beim Schnellschnitt untersucht er das und bestimmt damit, was operiert wird. Aber ich frage Sie jetzt, die Landesregierung, mit dem Wissensstand von heute, …

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, liebe Kollegen! Aufarbeitung der Maßnahmen durch die niedersächsische Landesregierung. Seit der Veröffentlichung interner Dokumente der Krisensitzung im Robert-Koch-Institut im März 2024, die sogenannten RKI-Protokolle, wächst in Politik und sozialen Medien die Forderung nach Aufarbeitung der …

<v UU>Sehr geehrte Frau Präsidentin!</v> <v UU>Liebe Mitbürger in Niedersachsen!</v> <v UU>Wir können dankbar sein für die Rede,</v> <v UU>die wir gerade gehört haben, wird</v> <v UU>doch deutlich, dass die Grünen eine</v> <v UU>Bezahlkarte ablehnen.</v> <v UU>Wir sind also gespannt, wie diese</v> <v UU>jetzt umgesetzt werden soll, wie …