Evrim Camuz

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich möchte noch einmal das Wort ergreifen, um darauf zu erwidern. Ich habe gerade ganz konstruktiv gesagt: Das mit dem Telefon finde ich ziemlich charmant, das sollten wir machen. Denn es könnte immer wieder Fälle geben, in denen ein Täter sagt, dass er das doch nicht will. So könnte man ihn verpflichten, stets ein Telefon bei sich zu tragen und stets kontaktierbar zu sein. Das sollten wir einbringen. Das war ein guter Punkt, genau! Gut bei Hessen abgeschrieben! Aber es ist eben nicht das spanische Modell! Es tut mir leid, das ist es nicht. Das wäre umso besser gewesen. Wir hören das ja noch in der Anhörung, vielleicht von Herrn Professor Dr. Fischer, wenn Sie ihn noch einmal einladen. Es ist insofern nicht das spanische Modell, als Sie die Fußfessel lediglich beim Täter sehen. Stichwort „§ 17a NPOG - Wohnungsverweis" - das bedeutet, dass sich ein Täter nicht der Wohnung nähern darf. Aber Opfer von häuslicher Gewalt halten sich nicht 24/7 in der Wohnung auf, sondern auch außerhalb. Und ich finde, die Frauen in Niedersachsen haben Schutz in ganz Niedersachsen verdient. Deswegen ist unser Gesetzentwurf, der vorgelegt wird, umfassender. Er wird kommen! - Die Innenministerin hat das zugesagt, ich habe es Ihnen gesagt. Ich kann Ihnen nur mein Wort geben. Wann? Ich kann jetzt noch kein Datum nennen. Wir werden in diesem Jahr konstruktiv daran weiterarbeiten. Sie haben einen Gesetzentwurf eingebracht. Wir werden eine Anhörung dazu durchführen. Es wird auch eine Unterrichtung durch die Landesregierung geben. Dann werden Sie die ganze Kritik, die wir heute vorgebracht haben, noch einmal hören. Vielleicht lernen Sie ja daraus. Hoffentlich beschließen wir dann gemeinsam ein Gesetz mit dem spanischen Modell - was wir jetzt brauchen. Ich freue mich dann auf die Abstimmung. Die nächste Wortmeldung kommt aus der SPD-Fraktion: