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Evrim Camuz

GRÜNE 30.01.2025 3:49 min Tagungsabschnitte 19/22

Ersatzfreiheitsstrafe gerechter gestalten, Kosten reduzieren, Resozialisierung fördern!

Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Abgeordnete! Mein geschätzter Kollege Calderone, dass Sie gefühlt die Hälfte Ihrer Redezeit damit vergeudet haben, zu sagen, was alles aktuell in der Justiz los ist, zeigt mir, dass Sie überhaupt gar keine Kritik mehr an unserem Antrag haben. Da mussten Sie diese aufgeblasene Redezeit irgendwie füllen, und dann kam das eben noch mal gelegen. Ich finde, es ist vielmehr eine Bestätigung für unseren Antrag selbst. Diejenigen, die wir in unserem Ausschuss angehört haben, haben unseren Antrag de facto auch unterstützt. Vielen Dank auch noch mal dafür. Ich möchte noch mal kurz aufklären, über wen wir hier überhaupt reden. Es wurde sehr oft über Opfer und Täter gesprochen. Wer sind diese Täter? Wen wollen wir überhaupt adressieren? - Das sind ganz konkrete Fälle, beispielsweise hier in der Region Hannover. Das sind Menschen, die obdachlos sind, die kein geregeltes Leben haben, keine Unterkunft, die auch kein Geld verdienen, vielleicht sogar drogenabhängig sind, also eine ganz schwere Klientel, die bestimmte Traumata mit sich tragen und die dann öfter mal ticketlos mit der Üstra oder mit dem Regiobus fahren, und nicht nur einmal. Sie werden erwischt zum zweiten, zum dritten Mal, und beim dritten Mal landet der Fall dann bei der Staatsanwaltschaft hier in Hannover. Und der Richter oder die Richterin ist dann mit diesem Fall konfrontiert und überlegt sich: Okay, was mache ich denn jetzt mit diesem Menschen? Er ist ja keine Gefahr für die Gesellschaft. Deswegen kriegt die Person bewusst keine Freiheitsstrafe, sondern eine Geldstrafe. Ein Obdachloser, der sich kein Ticket für drei, vier Euro leisten kann, wird erst recht keine Geldstrafe ableisten können. Und genau diese Menschen wollen wir abholen. Sie haben gerade viel von Ideologie gesprochen. Es hat mal jemand gesagt: Denkt an die Gefangenen, als wäret ihr mitgefangen. Und das war kein Ideologe, sondern das war Paulus im Hebräerbrief, Kapitel 13, Vers 3. Mir ist gerade jetzt wichtig, dass wir in solchen Zeiten, in denen die CDU das christliche Menschenbild leider verloren hat, jetzt auch wieder deutlich zu machen - Genau, jetzt wird es wild, genau, alles gut. - Sie können sich gern zu Wort melden. Deswegen ist es so wichtig, Sie noch mal daran zu erinnern, woher Sie wirklich kommen: Denkt an die Gefangenen, als wäret ihr mitgefangen! Ich möchte Frau Kollegin Camuz, wir machen erst mal eine kleine Pause, bis sich die Gemüter wieder beruhigt haben. - Ich bitte sowohl den Kollegen Thiele als auch den Kollegen Bajus, still zu sein, damit die Kollegin Camuz ihre Rede fortsetzen kann. Bitteschön! Ich weiß jetzt nicht, ob es unparlamentarisch ist, aus dem Hebräerbrief zu zitieren. Dass die CDU das jetzt in Zweifel zieht - okay. Ich komme aus Münster, das ist sehr christlich und katholisch geprägt. Sie müssen mir nachsehen, dass ich das jetzt mal hier einbringe. Aber zurück zum eigentlichen Thema! Wir wollen die Straffälligenhilfe stärken - und das haben wir als Rot-Grün im letzten Haushalt auch gemeinsam mit unserer Justizministerin getan. Frau Camuz, eine kurze Unterbrechung: Lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Moriße zu? Ja, gern. Bitteschön, Herr Moriße!

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