Jan-Philipp Beck

<v UU>Vielen Dank, Frau Präsidentin.</v> <v UU>- Meine sehr</v> <v UU>verehrten Damen und Herren!</v> <v UU>Liebe Kolleginnen und Kollegen!</v> Zu einem modernen und leistungsfähigen Staat gehört ohne Zweifel eine digital gut aufgestellte Verwaltung. <v UU>Ich denke, das ist unstrittig bei den</v> <v UU>Fraktionen hier im Haus, und …

uns, glaube ich, in einem Punkt im gesamten Landtag einig sind: Wir alle wollen den Geschädigten des Hochwassers, die bei den Starkregenereignissen um die Jahreswende wirklich zu Schaden gekommen sind, schnell und umfassend helfen. Das sollten wir uns gegenseitig nicht in Abrede stellen, wie ich finde. Ich will an dieser Stelle ‑ das ist …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist ja schon in der Erstberatung zu diesem AfD-Antrag deutlich geworden, dass wir uns in der vergangenen Wahlperiode und auch in dieser Wahlperiode bereits mehrfach mit dem Thema der Straßenausbaubeitragssatzung hier im Parlament befasst haben. Wir als SPD-Fraktion …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wollen wir als rot-grüne Koalition zwei Ziele umsetzen. Erstens ist die im Rahmen der Besprechung des Bundeskanzlers mit den Ländern am 10. Mai 2023 zugesagte einmalige Erhöhung der Flüchtlingspauschale um 1 Milliarde Euro schnell an …

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ziel des vorliegenden Gesetzentwurfs der Landesregierung ist es, Kommunen die Arbeit bei kommunalen Haushaltsabschlüssen zu erleichtern und rechtssichere Übergangslösungen herbeizuführen. Das hat die Ministerin gerade ausgeführt. Dieses Ziel können wir als …

(Rednerwechsel) Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben uns in dieser nunmehr ein Jahr andauernden Wahlperiode bereits mehrfach mit dem Thema der Straßenausbaubeiträge in Niedersachsen befasst, in Form von Kleinen Anfragen und in mehreren Fragestunden. Die AfD-Fraktion hier im Landtag sieht aber …

Herren! Heute beraten wir abschließend über unseren Entschließungsantrag „Digitale Transformation gestalten - Niedersachsens Wirtschaft und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unterstützen“. Im Gegensatz zu meiner Vorrednerin finde ich aber, dass wir in der Beratung im Fachausschuss und im Anhörungsverfahren durchaus die Kenntnis gewonnen …

Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir sind uns hier im Landesparlament in großer Anzahl einig, dass zu einem modernen Staat eine leistungsfähige digitale Verwaltung gehört. Sie vereinfacht Prozesse und Arbeitsabläufe. Sie erleichtert die Kommunikation und den Informationsaustausch, und sie …

Beck zu Wort gemeldet. Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine intakte Infrastruktur ist wichtig für unsere Kommunen. Sie ist ein ganz wesentlicher Maßstab dafür, wie Wohnqualität in einer Gemeinde wahrgenommen wird. Dies gilt mit Sicherheit insbesondere auch für die Anwohnerstraßen. Daher ist es …

Bitte schön, Sie haben das Wort. Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Neben den Maßnahmen zum Klimaschutz ist die Digitalisierung die wahrscheinlich wichtigste Zukunftsaufgabe unserer Zeit. Wir alle spüren die großen Umwandlungen in unserem Alltag. In allen Lebensbereichen führt die Digitalisierung zu …

„Kommunen am Abgrund“, so lautet der nach meinem Empfinden etwas reißerische und zugleich doch etwas unkonkrete Titel der von der AfD-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde in diesem Tagungsabschnitt. Ich will gleich zu Beginn dieser Debatte sagen, dass mich der Titel etwas stört und ich das Bild ausdrücklich nicht teile, das damit …