Saskia Buschmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn wir heute über Mobilität auf den Ostfriesischen Inseln sprechen, dann sprechen wir nicht über ein schönes Nebenthema in der Tourismuspolitik. Wir sprechen über die Lebensadern einer ganzen Region. Wir sprechen über Erreichbarkeit, über Arbeitsplätze, über Familienbetriebe, über Pendler, über Gäste und über die Frage, ob die Inseln auch in Zukunft starke Tourismus- und Wirtschaftsstandorte bleiben. Die Ostfriesischen Inseln gehören zu den stärksten touristischen Reisezielen Niedersachsens. „Auf den Ostfriesischen Inseln und in den Küstenbädern ist der Tourismus der bedeutendste und oftmals einzige Wirtschaftsfaktor." Das steht in Ihrem Antrag und ist genau richtig. Darum sage ich ausdrücklich: Ja, die Mobilität auf den Ostfriesischen Inseln kann besser werden. Ja, sie kann verlässlicher werden. Ja, sie kann moderner werden. Und ja, sie soll auch klimafreundlicher werden. Aber, meine Damen und Herren, der entscheidende Unterschied ist: Wir wollen Mobilität, die funktioniert. Sie beschreiben Mobilität, die sich gut liest. Ihr Antrag ist voll von Begriffen wie: klimaneutrale Antriebe, Sharing-Modelle, autonome Verkehre, On-demand-Verkehre, E‑Schifffahrt, E‑Flugverkehre, digitale Gästekarte und Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs. Das klingt modern, das klingt nach Zukunft und nach einem Antrag, der auf jeder Konferenz gut aussieht. Aber Urlaubsgäste, Unternehmer, Angestellte und Insulaner auf den Inseln fragen nicht zuerst: Wie klingt ein Konzeptpapier? Sie fragen: Wie komme ich verlässlich zur Fähre? Fährt der Zug so, dass ich den Anschluss erreiche? Ist der Weg barrierefrei? Kann mein Betrieb planen? Und: Wie bleibt es bezahlbar? Genau an dieser Stelle wird aus schöner Sprache politische Verantwortung. Genau deshalb haben wir als CDU einen Änderungsantrag vorgelegt. Wir sagen: Nachhaltige Mobilität muss technologieoffen, realistisch und wirtschaftlich tragfähig sein. Sie muss sich an den tatsächlichen Mobilitätsbedarfen vor Ort orientieren. Sie muss für jede Insel passgenau gedacht werden. Denn Borkum ist nicht Baltrum, Langeoog ist nicht Norderney, Juist ist nicht Spiekeroog. Jede Insel hat andere Verkehrswege, andere Betriebsstrukturen, andere Gästezahlen und andere logistische Anforderungen. Wer all das mit einem großen Masterplan aus Hannover überzieht, hat die Besonderheiten der Inseln nicht verstanden. Wir brauchen keine Mobilitätspolitik nach einer Schablone. Wir brauchen Mobilitätspolitik nach Wirklichkeit. Das heißt, wer neue Angebote fordert, muss auch sagen, wie sie bezahlt und dauerhaft betrieben werden können. Ein On-demand-Angebot fährt nicht, weil es in einem Antrag steht. Vielmehr wird es eingestellt, weil es wirtschaftlich nicht tragfähig ist. Eine digitale Gästekarte ersetzt keinen verpassten Anschluss. Ein klimaneutraler Antrieb wird nicht beschafft, weil man ihn politisch wünscht. Und eine Inselbahn modernisiert sich nicht durch Überschriften. Genau da komme ich zu einem ganz konkreten Punkt. Ich habe mit Vertretern der Kleinbahnbetriebe von Borkum, Langeoog und Wangerooge gesprochen. Diese Betriebe stehen kurz vor einer Entscheidung zur Neuanschaffung von Lokomotiven. Diese Entscheidungen wirken nicht für ein Jahr, nicht für eine Legislaturperiode und nicht für die nächste Pressemitteilung. Sie wirken für 25 Jahre, für ein Vierteljahrhundert, oder mehr. Was heute beschafft wird, fährt 2050 auch noch. 2050 ist das Jahr, in dem Deutschland ursprünglich klimaneutral sein wollte das Jahr, auf das diese Koalition all ihre Klimaziele ausrichtet. Jetzt genau liegt die große Chance auf dem Tisch: batteriebetriebene Lokomotiven statt Diesel. Wissenschaftlich belegt ist eine CO2-Einsparung von rund 90 % über die Lebensdauer der Fahrzeuge. Kurze Strecken, feste Taktfolge, definierte Wendezeiten ideale Bedingungen für einen Elektrobetrieb! Stille Züge durch die Dünenlandschaft des Nationalparks statt Dieselabgase am Bahnsteig: Das Markenbild der Insel als nachhaltige Tourismusdestination würde gelebt statt nur beschworen werden. Wenn man es mit klimafreundlicher Mobilität und den Ostfriesischen Inseln ernst meint, dann ist genau jetzt der Moment zu handeln. E‑Lokomotiven für Inselbahnen wären kein theoretisches Leuchtturmprojekt wie der größte Teil in Ihrem Antrag. Sie wären konkret, sie wären sichtbar, sie wären machbar. Aber wenn drei Inselbahnen heute konkret vor der Entscheidung stehen, klimafreundliche Technik für die nächsten 25 Jahre zu beschaffen, dann fehlt es schlichtweg an Kohle. Was ist das für ein Signal? Sie erklären die Inseln zur Vorreiterregion für klimaneutrale Verkehre. In der Begründung Ihres Antrags heißt es sogar, die Inseln seien für diese Vorreiterrolle prädestiniert. Aber wenn ein Vorreiter tatsächlich loslegen möchte, gibt es keine Unterstützung. Das ist ein Widerspruch, über den wir heute reden müssen: nicht Klimaschutz gegen wirtschaftliche Forderungen, nicht Moderne gegen Tradition und nicht Zukunft gegen Vergangenheit, sondern Anspruch gegen Wirklichkeit. Sie reden von Zukunft, aber bei Investitionen für ein Vierteljahrhundert schauen Sie weg. Das ist keine Verkehrswende, das ist Schaufensterpolitik. Genau deshalb braucht es unseren Änderungsantrag. Wir fordern zuverlässige Mobilitätsangebote für Gäste und Einheimische. Wir fordern eine sinnvolle Vernetzung entlang der gesamten Mobilitätskette. Wir fordern eine technologieoffene und wirtschaftlich tragfähige Weiterentwicklung. Wir fordern bedarfsgerechte Lösungen für die besonderen Anforderungen der Inseln. Wir fordern die Sicherstellung aller notwendigen Verkehrsträger, auch des Flugverkehrs, wenn es um Versorgung, Sicherheit und medizinische Erreichbarkeit geht. Und wir fordern bessere Verlässlichkeit, Anschlussqualität und Taktstabilität zwischen Schiene, Fähre und Anschlussmobilität. Das ist nicht weniger ambitioniert, das ist seriöser. Denn Nachhaltigkeit heißt nicht nur, klimafreundlich zu klingen. Nachhaltigkeit heißt, dauerhaft betreibbar zu sein. Nachhaltigkeit heißt, finanzierbar zu sein. Und Nachhaltigkeit heißt, vor Ort zu funktionieren. Viele Studien zeigen: Der Angebotsausbau allein führt nicht automatisch zu mehr ÖPNV-Nutzung. Dafür braucht es eine tragfähige Finanzierung, Planungssicherheit und Umsetzung. Genau das vermissen wir in Ihrem Antrag. Meine Damen und Herren, die Menschen in Ostfriesland sind nicht gegen moderne Mobilität, die Betriebe auf den Inseln sind nicht gegen Klimaschutz, die Kommunen sind nicht gegen Innovation, aber sie haben ein Recht darauf, dass Politik ehrlich ist. Was Rot-Grün heute vorlegt, ist ein Katalog schöner Möglichkeiten. Was wir vorlegen, ist ein Kompass für konkrete Verantwortung. An den E‑Loks wird es deutlich wie unter einem Brennglas. Jetzt könnte man handeln, jetzt könnte man unterstützen, jetzt könnte man zeigen, dass klimafreundliche Mobilität mehr als nur ein Wort in Ihrem Antrag ist. Herzlichen Dank. Die nächste Wortmeldung kommt vom Bündnis 90/Die Grünen. Frau Reinecke, bitte! Sie haben das Wort.