Saskia Buschmann

geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Gestern haben wir über das Niedersächsische Polizei- und Ordnungsbehördengesetz gesprochen. Das ist die zentrale Regelungsnorm für die Polizei dazu, wie man mit illegalen Drohnenüberflügen umgeht. Dort kann der Einsatz geregelt werden, dort kann geregelt werden, wann und wie wir die Drohnen abschießen. Wir glauben, Sie haben gestern etwas Großes verpasst. Sie haben gestern nämlich verpasst, das Thema Drohnen vorzuziehen. Genauso wäre es richtig gewesen, gestern das Thema Fußfessel vorzuziehen und in einem Gesetzgebungsverfahren schneller voranzubringen. Wir leben in einer Situation, die herausfordernd und sicherlich auch neu ist. Aber wir müssen uns dieser Situation stellen. Wir müssen jetzt schnell handeln und die Polizei in die Lage versetzen, Maßnahmen zu ergreifen. Frau Buschmann, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Saade zu? Ja. Bitteschön!