Saskia Buschmann

Ich bitte um ein bisschen mehr Aufmerksamkeit! Die CDU steht für Sicherheit mit Maß, Verstand und Haltung. Wir liefern, wir handeln, während andere hoffen. Denn Sicherheit ist kein Feld für Experimente, sondern das Fundament jeder Freiheit. Oder, um es mit einem Satz zu sagen: Wir stehen an der Seite derer, die unser Land schützen, und nicht am Spielfeldrand der Ideologie. Jetzt kommt es, Herr Zinke: Nicht alle, aber die entscheidenden Stimmen in den Anhörungen haben klargemacht: Wir als CDU lagen mit unserem Antrag aus dem Jahr 2023 genau richtig. - Jetzt liegt es an Ihnen. Wer Verantwortung trägt, muss handeln - und nicht erst, wenn die Lange brenzlig wird. Ein besseres Niedersachsen ist machbar, wenn wir die schützen, die unser Land schützen. Ihr Antrag ist ja nicht falsch, kann er ja auch gar nicht! Er ist ja schließlich die 2.0-Variante unseres Antrags von vor 872 Tagen. Ihr Antrag kommt nur zu spät, und das Entscheidende fehlt, nämlich erstens die Bearbeitung der Gebührentatbestände im Kostentarif 108. Jede polizeiliche Amtshandlung vom Platzverweis bis zur Räumung muss kostendeckend abgebildet werden. Zweitens fehlt die Einführung neuer Gebührentatbestände. Wer vorsätzlich Einsatzlagen verursacht, muss die Kosten tragen. Das ist Gerechtigkeit - kein Strafmaß. Dennoch freue ich mich auf die Beratungen im Ausschuss. Ich bin mir sicher, dass diese nicht mehr 872 Tage dauern werden; denn so viel Zeit werden wir und werden Sie nicht mehr haben. 2027 wollen wir das Ruder übernehmen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.