Saskia Buschmann

Sie hatten damals gesagt, das sei alles schon lange geregelt. Wir sagen ganz deutlich: Wer bei Drohnen prüft statt zu handeln, der gefährdet die Sicherheit des Landes, der spielt mit dem Leben der Gesellschaft und der Bürgerinnen und Bürger Roulette. Lassen Sie mich das an einer klaren Lage konkret darstellen: Stellen Sie sich vor, eine Drohne fliegt über ein Krankenhaus ich kann auch sagen: über einem Hafen oder über einem Militärgelände. Wir können solche Drohnen im Moment nicht sicher abwehren und zu Boden bringen. Diese Drohnen sind kein Spielzeug, kein Zufall. Es handelt sich um gezielte Angriffe auf unsere Infrastruktur. Das ist keine Fiktion. Das ist in Niedersachsen Realität, täglich und schon heute. Diese Drohnen fliegen häufig über kritischer Infrastruktur. Und diese betrifft unser tägliches Leben: Strom, Wasser, Krankenhäuser, Verkehr, Kommunikation, Rettung und Versorgung. All das sind Bereiche der kritischen Infrastruktur. Das sind die Lebensadern unseres Landes. Und eines ist klar: KRITIS ist kein Fachbegriff, sondern betrifft das tägliche Leben der Menschen. Wenn davon etwas ausfällt, fällt die Sicherheit aus - und dann fällt auch der Alltag aus. Deshalb müssen wir diese Strukturen besonders schützen, gerade vor Spionage die Zahlen nehmen zu, vor Sabotage und vor gezielten Drohnenangriffen. Für Niedersachsen ist das hochrelevant: Emden, Offshore, Wittmund, Salzgitter, Wilhelmshaven, Hannover, Oldenburg, um nur einige Städte und Anlagen zu nennen. Das sind nicht irgendwelche Punkte auf der Karte, das sind Funktionskerne unseres Landes. Und eines ist genauso klar: Wer Energie, Verkehr und Gesundheit schützen will, muss Drohnen abwehren können. Wenn Drohnen dort auftauchen, betrifft das Menschen, Unternehmen, Einsatzkräfte. Es betrifft Versorgung, Mobilität und vor allem Sicherheit. Wir als CDU haben schon längst einen Gesetzentwurf vorgelegt. Die Debatte darum könnte schon abgeschlossen sein. Wir hätten schon lange handeln können. Wir erleben hier im Plenum stets Zurückhaltung aufseiten von SPD und Grünen. Im Antrag erleben wir Aktionismus, in Reden wird ausgewichen, und im Text finden wir maximal Forschung. Was wir in diesem Entschließungsantrag finden, ist Wunschlistenpolitik. Aber mit dieser Wunschlistenpolitik schaffen wir keine Sicherheit. Wir als CDU fordern deswegen ganz klar und Ihre Forderungen sind ja oftmals deckungsgleich mit unseren: Wir wollen und wir brauchen ein vollständiges Lagebild. Das sagen wir Ihnen schon lange. Wie viele Drohnenflüge? Wo und wann? Technik? Meldeketten? Ohne belastbare Fakten kann niemand handeln. Sicherheit beginnt mit Klarheit und nicht mit Prüfaufträgen. Wir brauchen klare Zuständigkeiten, Koordination zwischen Polizei, Verfassungsschutz, KRITIS-Betreibern und Bund, keine Doppelstrukturen, keine unklaren Wege. Sicherheit braucht eine Architektur und kein Wirrwarr. Wir brauchen wirksame Techniken, technologieoffene Erprobung, echte Wirksamkeitsanalysen und realistische Beschaffungsplanung. Wir wollen Systeme, die funktionieren, nicht Symbolik, die verpufft. Und vor allem und das fordern wir schon lange brauchen wir endlich eine Rechtsgrundlage. Denn ohne eine Rechtsgrundlage ist diese Wunschliste gar nicht umsetzbar. Ohne eine Rechtsgrundlage können Sicherheitsbehörden in einem Rechtsstaat nicht handeln. Sie sind quasi machtlos. Wir sagen ganz klar: Ein besseres Niedersachsen ist kein Traum. Ein besseres Niedersachsen ist machbar. Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen und Niedersachsen sicherer zu machen. Herzlichen Dank. Vielen Dank. - Für die AfD-Fraktion hat nun das