Saskia Buschmann

haben, die den Einsatz von Drohnen in Niedersachsen ermöglicht? - Vielen Dank. Sehr geehrter Herr Saade, wir können im Moment Drohnen einsetzen. Das habe ich das letzte Mal auch schon gesagt. Unser Gesetzentwurf liegt hier schon lange vor. Dazu habe ich Ihnen gesagt, dass wir aufgrund der Generalklausel zwar eigene Drohneneinsätze durchführen können, aber keine Befugnis haben, fremde Drohnen abzuwehren oder sicher zu Boden zu bringen, was wir mit dem Entschließungsantrag erreichen wollen. Das haben wir bereits in unserem Gesetzentwurf vorgesehen. Ich glaube, es war im letzten Jahr, als wir ihn eingebracht haben. Sie hatten damals gesagt, das sei alles schon lange geregelt. Wir sagen ganz deutlich: Wer bei Drohnen prüft statt zu handeln, der gefährdet die Sicherheit des Landes,