Saskia Buschmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie Herr Zinke schon sagte, wird heute ein Antrag der Fraktionen von Rot-Grün eingebracht - 872 Tage, nachdem unser Antrag auf dem Tisch gelegen hat. Dann ist man schon gespannt, was alles Neues darin ist. Ich gehe davon aus, dass es Ihnen dabei genauso ergangen ist wie mir. Doch als ich ihn dann gelesen habe, bin ich sehr ernüchtert worden. Denn wir lesen in dem Antrag: prüfen, evaluieren, berichten - alles schön der Reihe nach, nur Handeln kommt nicht vor. Es soll geprüft werden, ob eine Zentralisierung vorgenommen werden kann, es soll bewertet werden, welche Effizienzpotenziale denkbar wären, und am Ende heißt es: Die Landesregierung soll berichten. Sehr geehrte Damen und Herren, das ist kein Antrag, das ist eine Behördenrundmail! Während SPD und Grüne noch prüfen, ob sie irgendwann einmal prüfen könnten, hat die CDU längst gehandelt. Wenn man so will, ist der vorliegende Antrag die Fortsetzung unseres Antrags aus dem Mai 2023 Herr Zinke hat es gesagt, basierend auf den Ausführungen des Landesrechnungshofs von 2022. Nur, wie bei den meisten Fortsetzungen üblich, kommt die zweite Fassung nie an das Original heran. Unser Antrag vom Mai 2023 basiert auf vier klaren Punkten. Erstens. Alle Gebührentatbestände im Kostentarif 108 müssen überarbeitet werden. Jede polizeiliche Amtshandlung vom Platzverweis bis zur Räumung muss voll kostendeckend abgebildet werden. Der Landesrechnungshof schätzt, dass dem Land Niedersachsen jährlich bis zu 5 Millionen Euro an Gebühren entgehen, weil Verfahren nicht zentral, nicht digital und nicht konsequent bearbeitet werden. Zweite Forderung von uns: Wir wollen die Gebührentatbestände erweitern. Wer vorsätzlich Einsatzlagen verursacht durch Sitzblockaden, Klebeaktionen oder gezielte Polizeibindung, soll auch die Kosten tragen. Das, meine Damen und Herren, ist keine Härtefrage, das ist eine Gerechtigkeitsfrage. Machen Sie endlich Politik, die die Bürger verstehen, anstelle von ideologischem Unsinn! Denn sonst machen Sie die Ränder erst recht stark. Unsere dritte Forderung: Wir fordern die vollständige Digitalisierung der Gebührenerhebung: kein Zettel, kein Fax, kein Vergessen mehr. Wenn ein Einsatz endet, muss automatisch die Gebührenstelle informiert werden, damit endlich die Einnahmen erhoben werden, statt verloren zu gehen. Und unsere vierte Forderung: Wir verlangen die Zentralisierung der Gebührenbearbeitung innerhalb der Polizei, so wie es der Landesrechnungshof ausdrücklich empfiehlt. Denn Zuständigkeitswirrwarr kostet Geld, Zeit und Glaubwürdigkeit. Meine Damen und Herren, 872 Tage! So lange hat Rot-Grün gebraucht, um festzustellen, dass der Landesrechnungshof, die Polizei und die CDU von Anfang an recht hatten. Wer Ordnung will, muss handeln. Genau da beginnt Sicherheit: nicht im Blaulicht, nicht in den Schlagzeilen, sondern im Stillen, bei den Entscheidungen, die getroffen werden müssen, auch wenn es gerade niemanden interessiert. Aber was passiert, wenn Verantwortung in Verwaltung umschlägt, wenn Prüfen zur Ersatzhandlung wird und Handeln die Ausnahme ist? Dann fragen sich Bürgerinnen und Bürger zu Recht, ob ihr Staat sie noch schützt oder ob sich der Staat lieber mit sich selber beschäftigt. Sicherheit, meine Damen und Herren, ist kein Selbstläufer. Sie ist Auftrag. Viele Menschen in Niedersachsen spüren: Gewalt, Respektlosigkeit und Extremismus nehmen zu. Und die Antwort der Landesregierung? - 872 Tage des Abwartens, des Wegsehens und der Prüfaufträge, 872 Tage, in denen die CDU gehandelt und die Landesregierung gezögert hat, und 872 Tage, in denen wir vorgelegt und Sie Vermerke geschrieben haben. Wir haben gewarnt - Sie haben gewartet. Wir haben geliefert - Sie haben gelabert. Eine Landesregierung, die ewig prüft, verliert irgendwann die Autorität, die sie eigentlich schützen soll. Unsere vier Punkte sind kein Wunschzettel und waren es auch nicht. Sie sind eine Gebrauchsanweisung für Ordnung, für Effizienz, für Rechtsklarheit und damit für das Vertrauen und den vertrauensvollen Umgang mit Steuergeldern. Wer Einsatzkosten verursacht, soll sie auch tragen - und nicht die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Frau Kollegin Buschmann, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Zinke zu? Sehr gerne. Bitteschön! Herr Präsident! Erst einmal herzlichen Dank für das Zulassen