Carina Hermann
Kommunale Straßen und Radwege in Gefahr: Rot-Grüne Bremse für den Infrastrukturausbau lösen!
Nun nehme ich gerne Ihre Zwischenfrage entgegen, Frau Hermann. Frau Kollegin Liebetruth, wir reden ja über den rot-grünen Haushalt dieser Landesregierung. Sie haben gerade verkündet, dass die 75 Millionen Euro im Haushalt für 2024 enthalten sind. Jetzt sagen Sie mal: Stehen sie nun im rot-grünen Haushalt der Landesregierung, oder stehen sie nicht darin, oder müssen Sie als SPD-Fraktion in Ihrer rot-grünen Koalition nicht vielmehr den Haushalt des Ministers insoweit korrigieren, weil Sie unser Anliegen der Aktuellen Stunde als richtig einordnen? Liebe Frau Abgeordnete Hermann, als Parlamentarische Geschäftsführerin