Carina Hermann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Meine Damen und Herren! Es ist nicht lange her, dass Rot-Grün den Menschen in Niedersachsen versprochen hat ‑ ich zitiere aus Ihrem Koalitionsvertrag ‑: „Wir streben eine Novelle des NGVFG an, mit dem Ziel, mehr Mittel in den Ausbau und die Sanierung von Radwegen investieren zu können.“ Nun stellen wir nach einem Jahr rot-grüner Landesregierung fest: Dieses Versprechen ist das Papier nicht wert, auf dem es steht. Stattdessen sehen wir in dem Haushaltsentwurf von Rot-Grün schwarz auf weiß: Rot-Grün kürzt beim kommunalen Straßen- und Radwegebau 15 Millionen Euro weg. Herr Verkehrsminister Lies, straßengebundene kommunale Infrastruktur wird bei Ihnen mit Ihrem ersten regulären Haushalt aufs Abstellgleis gesetzt. Meine Damen und Herren, ich bin mir gar nicht sicher, ob die Kolleginnen und Kollegen der Grünen-Fraktion bemerkt haben, was es bedeutet, wenn der Verkehrsminister 15 Millionen Euro vom kommunalen Straßen- und Radwegebau zugunsten des ÖPNV umschichtet. Das bedeutet ganz konkret, dass in diesem Land ab dem Jahr 2024 weniger kommunale Radwege gebaut werden können und etwa die Neubauvorhaben von Radwegen an der K 146 in Dipshorn und Selsingen im Landkreis Rotenburg oder an der K 21 in Vollersode im Landkreis Osterholz auf der Kippe stehen. Es steht zu befürchten, dass die Liste derer, die in Niedersachsen plötzlich in die Röhre gucken, noch viel länger wird. Noch im Jahr 2021 hat Herr Kollege Schulz-Hendel, der leider gerade nicht da ist, in den Haushaltsberatungen gefordert, dass mindestens ein Viertel der GVFG-Mittel in Höhe von 75 Millionen Euro für den Straßenbau in den Radverkehr fließen sollen. Heute zucken Sie mit den Schultern, wenn der Verkehrsminister 15 Millionen Euro wegstreicht, statt Geld on top Mittel für sichere Radwege bereitzustellen. Aber ich vermute, dass diese Umschichtung für die Grünen deshalb in Ordnung war, weil die 15 Millionen Euro dem bösen Straßenbau entzogen werden und dem guten ÖPNV zugutekommen. Denn Sie stellen mit dieser Kürzung im Haushalt nicht nur kommunale Radwegeprojekte, sondern auch kommunale Straßenbauprojekte infrage. Mit dieser Infragestellung schaden Sie natürlich insbesondere dem ländlichen Raum. Aber mit dem ländlichen Raum haben Sie es offenbar eh nicht so, Herr Lies. Denn die Streichung der Landesmittel für den Breitbandausbau spricht ebenfalls Bände. Im Kern zeigt sich an dieser kleinen Umschichtung im Haushalt ‑ gestern habe ich mich noch so gefreut, dass der Ministerpräsident mir aufmerksam zugehört hat, weil er ja nicht jedem zuhört; heute hat er die Abwesenheit vorgezogen ‑, Herr Ministerpräsident, dass Sie einfach keine infrastrukturfreundliche Koalition anführen, weil Sie als SPD und Grüne sich am Ende nicht einig sind. Ich kann ganz klar sagen, dass beim Individualverkehr und beim Straßenausbau, der von dieser Koalition eben nicht mehrheitlich befürwortet wird, sondern in Teilen abgelehnt wird, Unklarheit herrscht. Die Grünen in Niedersachsen warnen vor einer Asphaltierungspolitik und sprechen davon, dass man nicht noch mehr Autobahnen bauen könne und dass wir nicht Flächen asphaltieren könnten, bis wir daran ersticken würden. Der Ministerpräsident und Verkehrsminister Lies sprechen sich demgegenüber für den Ausbau von Autobahnen wie der Küstenautobahn A 20, der A 39 und der A 33 aus. Herr Ministerpräsident und Herr Minister Lies, was gilt denn nun? Sie von Rot-Grün geben keine einheitlichen Antworten. Es geht beim kommunalen Straßenbau los und hört bei den großen Bundesstraßen und Autobahnen auf. Das sind doch auch die Adern für unseren Wohlstand! Wir haben auch keine Zeit, bis Sie den Stillstand innerhalb Ihrer Koalition überwinden. Die Kürzung der Mittel zeigt einmal mehr, dass Sie nicht bereit sind, eine echte Offensive für mehr Infrastruktur in unserem Land zu starten. Deswegen fordern wir Sie auf, Herr Minister Lies: Heute haben Sie die Möglichkeit, das zu korrigieren, was die rot-grüne Landesregierung in ihrem Haushalt nicht auf die Reihe gebracht hat, und die Fraktionen darum zu bitten, dass auch im kommenden Jahr 75 Millionen Euro für Straßen und Radwege zur Verfügung gestellt werden, damit die Fraktionen Ihnen zumindest zustimmen und diesen Fehler aus dem Haushalt der rot-grünen Landesregierung korrigieren. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.