Carina Hermann

mit konkret gestellten Fragen zu einer Regierungserklärung übergehen und uns 20 Minuten die Rechtslage erläutern. Wir haben Fragen gestellt, die Sie beantworten sollten. Im Grunde bräuchten wir jetzt zusätzliche Redezeit bei dieser Dringlichen Anfrage bzw. dieser Regierungserklärung. Das war wirklich ein merkwürdiger Auftritt, und das …

Wir sind aber hier! Wir brauchen hier ein Gesetz, und wir brauchen hier eine Lösung und nicht in Nordrhein-Westfalen.

Welche Initiativen hat denn der CDU-Innenminister dort gestartet? Diese Frage zeigt erneut, wie Sie agieren: Sie zeigen auf den Bund, zum Bundeskanzler; beim Wolf zeigen Sie zur Bundesumweltministerin, und jetzt zeigen Sie nach NRW und fragen, was NRW in der Frage der Geldautomatensprengungen macht. Wir sind aber hier! Wir brauchen hier …

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Geldautomatensprengungen sind eine äußerst gefährliche Form organisierter Bandenkriminalität und stellen eine ernsthafte Bedrohung der Sicherheit des Landes dar. Das haben meine Vorredner gesagt. Die Auswirkungen solcher Sprengungen können verheerend sein. Es entsteht in einigen …

(Redenerwechsel) Frau Hermann, bitte! (Rednerwechsel) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Kollege Siebels, Sie haben es mit Ihrem Vortrag und Ihrem Antrag zur Geschäftsordnung gerade gezeigt: Wenn wir die Behandlung der Dringlichen Anfrage ‑ darüber haben wir vorher gesprochen ‑ nunmehr auf den Freitag verlegen, dann verlängert sich …

Frau Hermann von der CDU-Fraktion. (Rednerwechsel) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Es gehört tatsächlich zu den eher schwierigeren Aufgaben der Abgeordneten, selbst über die Höhe beispielsweise der Diäten und Aufwandsentschädigungen, aber auch über die Zuschüsse zu entscheiden, die die …

(Rednerwechsel)Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Mit E‑Mail vom gestrigen Tag leitete uns die Landtagsverwaltung ein Schreiben vom 9. Juni 2023 weiter, des Wissenschaftsministers Falko Mohrs an den Chef der Staatskanzlei mit dem sich der Minister für Teile von drei der vier Plenartage im heute …

Carina Hermann (CDU): Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Pastewsky, ich weiß nicht, ob Sie einfach nur eine Wette verloren haben oder ob das, was Sie in diesem Plenarabschnitt so alles beantragen, tatsächlich einer speziellen Dramaturgie folgt. Aber offenbar haben Sie sich für diese zwei Sitzungstage …

Herr Lechner! - Moment, Herr Siebels, wir warten ganz

- Sebastian Lechner [CDU]: Aber sie kann ja splitten!) Sie können erst einmal die Restredezeit von 1:23 Minuten nutzen. Die Landesregierung hat ihre Redezeit um 48 Sekunden überschritten. (Sebastian Lechner [CDU]: Was heißt das?) Carina Hermann (CDU): Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau …

Daniela Behrens, Ministerin für Inneres und Sport: Ja, natürlich. (Sebastian Lechner [CDU]: Gute Ministerin!) Carina Hermann (CDU): Frau Ministerin, für mich stellt sich die Frage: Seit fünf Monaten hören wir aus dem Justiz- und aus dem Innenministerium immer wieder nur Ankündigungen, wie man jetzt mit den Banken vielleicht ins Gespräch …

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Präsidentin Hanna Naber: Herzlichen Dank, Frau Dr. Wernstedt. - Für die CDU-Fraktion erteile ich der Abgeordneten Carina Hermann das Wort. (Beifall bei der CDU) Carina Hermann (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Es ist gut, dass wir im …

Carina Hermann (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Es liegen in ihrer Zielrichtung und in ihrem Anspruch zwei sehr unterschiedliche Anträge zur Änderung der Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtages vor. Der eine Antrag, der auch von meiner Fraktion unterstützt wird, betrifft u. a. …