Carina Hermann
Kommunale Straßen und Radwege in Gefahr: Rot-Grüne Bremse für den Infrastrukturausbau lösen!
Ich erteile Ihnen trotzdem noch einmal das Wort. Bitte, Frau Hermann! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir als CDU-Landtagsfraktion haben zur Kenntnis genommen, dass Sie bei den Haushaltsplanungen eine Fehlplanung hingelegt haben, dass Sie 60:40 drin hatten, dass Sie aber auf Druck der Kommunen und vielleicht auf Druck aus Ihren eigenen Reihen, vor allem aber auf unseren Druck, auf Druck der CDU-Landtagsfraktion, diesen Fehler korrigieren. Das honorieren wir, das erkennen wir an. Wir hoffen, dass es mit dem Radwege- und dem Straßenausbau bei uns im Lande Niedersachsen gut weitergeht und Sie in Zukunft solche Fehler im Haushaltsplanentwurf erst gar nicht machen.