Melanie Reinecke

Sie haben das Wort. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn wir über die Energiewende sprechen, dann sprechen wir häufig über Windräder, Stromtrassen, Wasserstoff oder den Netzausbau. Viel zu selten sprechen wir über das, was all diese Projekte überhaupt erst möglich macht, nämlich die Logistik dahinter. Denn wie wir alle wissen: Eine Windkraftanlage entsteht nicht am Standort. Rotorblätter, Gondeln, Turmsegmente oder auch die Transformatoren müssen zunächst erst mal dorthin gelangen. Genau hier kommen Großraum- und Schwertransporte ins Spiel. Sie sind das unverzichtbare Rückgrat unserer Industrie, unserer Häfen und unserer Energiewende. Genau deshalb bringen wir als CDU-Fraktion heute diesen Antrag ein. Niedersachsen ist Windenergieland Nummer eins. Unsere Häfen sind zentrale Umschlagplätze für Komponenten von Offshore- und Onshore-Windparks. Von dort aus müssen die oft riesigen Bauteile zuverlässig und termingerecht zu den für sie bestimmten Orten transportiert werden. Doch genau an dieser Stelle erleben Unternehmen immer häufiger Probleme: Genehmigungsverfahren dauern zu lange, Zuständigkeiten sind zersplittert, Anhörungsverfahren ziehen sich über Monate hin, und eine Infrastruktur mit sanierungsbedürftigen Brücken sorgt zusätzlich für Umwege, Mehrkosten und Verzögerungen. Die Folgen sind klar: Projekte verzögern sich, Investitionen werden erschwert, und die Wettbewerbsfähigkeit unseres Standortes leidet. Dabei wissen wir seit Jahren, wo die Probleme liegen. Die Landesregierung verweist in ihrer Antwort auf unsere Kleine Anfrage nahezu ausschließlich auf die Arbeit einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe. Bereits 2023 wurde diese eingesetzt. 2024 lag ein Abschlussbericht mit zahlreichen Maßnahmen vor. Doch die Antwort der Landesregierung macht auch deutlich: Eigene Initiativen in Niedersachsen gab es bisher so gut wie gar nicht. Meine Damen und Herren, genau hier liegt das Problem: Wer immer nur auf den Bund verweist, übernimmt nicht die Verantwortung für die Herausforderungen im eigenen Land. Wir als CDU-Fraktion sagen deshalb: Niedersachsen muss hier endlich selbst aktiv werden! Unser Antrag enthält dafür konkrete und praxisnahe Vorschläge. Erstens. Wir brauchen ein modernes und leistungsfähiges VEMAGS-System. Das digitale Genehmigungsverfahren sollte eigentlich für Vereinfachung sorgen, in der Praxis berichten Unternehmen aber immer noch von komplizierten Abläufen, langen Bearbeitungszeiten und völlig unnötiger Bürokratie. Deshalb fordern wir eine umfassende Modernisierung mit einer nutzerfreundlichen Oberfläche, automatisierten Prüfungen, intelligenten Routenvorschlägen und künftig auch KI-gestützten Assistenzsystemen für Standardverfahren. Zweitens. Wir brauchen eine bessere Koordinierung. Wenn Polizei, Kommunen, Straßenbaulastträger, die Autobahn GmbH und viele weitere Stellen beteiligt sind, darf ein Antrag nicht zwischen den Zuständigkeiten verloren gehen. Deshalb schlagen wir eine zentrale Koordinierungsstelle für Großraum- und Schwertransporte vor, insbesondere für länderübergreifende Transporten. Drittens. Wir brauchen ausreichend Personal, und zwar an den richtigen Stellen. Die Digitalisierung allein löst keine Probleme, wenn die zuständigen Behörden personell überlastet sind. Wer schnellere Verfahren will, muss auch für ausreichende Kapazitäten sorgen. Deshalb fordern wir eine angemessene personelle Ausstattung der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr. Viertens. Wir müssen unsere Infrastruktur besser nutzbar machen. Unternehmen benötigen aktuelle Informationen über Brückenlasten, Baustellen, Sperrungen und Umleitungen. Deshalb setzen wir uns für eine zentrale digitale Streckendatenbank und ein modernes Infrastrukturmonitoring ein. Fünftens. Wir brauchen mehr Priorität für die Energiewende im Genehmigungsrecht. Wenn wir auf der einen Seite den Ausbau von Windenergie beschleunigen wollen, dann müssen wir auf der anderen Seite auch die Transporte der dafür notwendigen Komponenten beschleunigen. Wer Windenergie will, der muss auch die Logistik dafür ermöglichen. Meine Damen und Herren, unsere Häfen entlang der niedersächsischen Küste sind längst nicht mehr nur Umschlagplätze, sie sind zentrale Industrie- und Energiedrehscheiben für ganz Deutschland. Auch die Windenergiewirtschaft sorgt für Wertschöpfung, Arbeitsplätze und vor allen Dingen für Zukunftsperspektiven. Doch jeder Hafen ist nur so leistungsfähig wie seine Anbindung an das Hinterland. Wenn Transportgenehmigungen Wochen oder Monate auf sich warten lassen, verlieren wir Zeit, Wettbewerbsfähigkeit und Investitionen. Das können wir uns weder wirtschaftlich noch mit Blick auf die Ausbauziele der Energiewende leisten. Besonders kritisch ist dabei, dass die Landesregierung in ihrer Antwort auf unsere Kleine Anfrage selbst einräumt, auf eigene Initiativen weitestgehend verzichtet zu haben, und stattdessen auf die Beratung der Bund-Länder-Arbeitsgruppe verweist. Drei Jahre nach deren Einsetzung darf Niedersachsen aber nicht weiter nur Zuschauer sein. Wer führendes Energie- und Hafenland sein will, der muss auch bei der Modernisierung von Verfahren und Infrastruktur vorangehen. In der Antwort auf unsere Kleinen Anfrage verweist die Landesregierung darauf, dass sich Bund und Länder bereits mit Verbesserungen beschäftigen. Tatsächlich wurden erste Schritte eingeleitet, und einige Änderungen der Verwaltungsvorschriften wurden bereits beschlossen. Das begrüßen wir ausdrücklich, aber das reicht bei Weitem nicht. Denn die Herausforderungen bestehen heute. Die Unternehmen brauchen heute Planungssicherheit. Unsere Häfen brauchen heute verlässliche Infrastruktur und Transportketten, und die Energiewende braucht heute funktionierende Genehmigungsverfahren. Niedersachsen darf nicht weiter darauf warten, dass irgendwann alle bundesweiten Prozesse abgeschlossen sind. Niedersachsen muss selbst gestalten und endlich ins Handeln kommen. Unser Antrag verbindet Wirtschaftspolitik, Infrastrukturpolitik und Energiepolitik. Er stärkt die Wettbewerbsfähigkeit unserer Häfen, unterstützt die Energiewende und hilft den Unternehmen, die täglich dafür sorgen, dass große Projekte überhaupt umgesetzt werden können. Lassen Sie uns deshalb gemeinsam dafür sorgen, dass Schwerlasttransporte nicht zum Nadelöhr der Energiewende und unserer Häfen werden. Ich freue mich auf die Beratung im Fachausschuss. Herzlichen Dank.