Melanie Reinecke

Bitteschön! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Sie wollten nur ein Zuhause - ein junges Paar, beide berufstätig, noch kein Kind, aber der Wunsch danach war da. Also bauten sie ein kleines Haus auf dem Land. Es war eng kalkuliert, aber machbar. Zwei Jahre später kommt dann das erwünschte Kind. Für das Baukindergeld, was zu dem damaligen Zeitpunkt ausgelobt war, hätte das Kind allerdings schon beim Bau geboren sein müssen. Sie hatten kein Kind zum Stichtag oder wie Sie eben sagten: je mehr Kinder am Stichtag, desto besser, und damit hatten Sie auch keinen Anspruch, keinen Zuschuss, keinen Bonus, keine Erleichterung. Sie hatten einfach Pech beim Timing. Meine Damen und Herren, solche Geschichten waren nicht die Ausnahme, sie waren die Realität. Und sie zeigen, wie wichtig es ist, dass staatliche Förderpolitik nicht an starren Lebensentwürfen festgemacht wird, sondern an der tatsächlichen Lebenswirklichkeit der Menschen. Deshalb steht die CDU-Fraktion dem Antrag der AfD-Fraktion kritisch gegenüber, auch wenn es sich nur um einen Prüfauftrag handelt. Bei allem Verständnis für das Anliegen, jungen Familien beim Erwerb von Wohneigentum unter die Arme zu greifen - ein Revival des Baukindergelds und der damaligen Konditionen kann nicht die Lösung sein. Es mag dem Weltbild der AfD entsprechen, dass nur der Vater arbeiten geht, aber in der Realität brauchen viele Bauwillige zwei Gehälter für die Finanzierung, ganz besonders am Anfang. Wir wollen, dass mehr Familien in Niedersachsen sich ein Eigenheim leisten können, denn Eigentum ist ein wichtiger Pfeiler der Altersvorsorge, der sozialen Sicherheit und auch der regionalen Bindung. Wir wissen, wie schwierig das zu diesem Zeitpunkt ist: durch hohe Zinsen, steigende Baukosten und strenge Bauvorschriften. Aber das bedeutet nicht, dass jedes Instrument zur Förderung auch automatisch gut ist. Das Baukindergeld hatte diverse Schwächen. Ein Problem ist das sogenannte Timing-Dilemma. Es setzt eben voraus, dass Kinder bereits vor dem Immobilienbau geboren sind, damit ein Anspruch auf Förderung besteht. Doch wer legt sein Familienleben nach Stichtagen fest? Wer terminiert eine Geburt so, dass sie vor Antragstellung liegt? Das Institut der deutschen Wirtschaft bringt es auf den Punkt: Das Baukindergeld belohnt das Timing, nicht die Entscheidung für Kinder. Das ist nicht nur impraktikabel, das ist ungerecht. Es bevorzugt bestimmte Familienmodelle und benachteiligt genau jene, die eigentlich am stärksten auf Unterstützung angewiesen sind: junge Paare, die erst bauen und dann Kinder bekommen. Diese Praxis schafft Frust und konterkariert das Ziel, Familien zur Eigentumsbildung zu ermutigen. Ein weiterer Punkt: Wenn es Ihnen von der AfD-Fraktion ein so wichtiges Thema ist, dann machen Sie es sich ziemlich leicht. Statt eigener Ansätze holen Sie eine Idee von gestern wieder raus, und die Umsetzung soll doch bitte jemand anderes für Sie prüfen. Der Antrag nennt keinerlei Vorgaben zu Einkommensgrenzen, keine Staffelung nach Bedarf, überhaupt gar keine eigene Idee von Ihnen. Das bedeutet im Klartext: Gefördert könnten dann alle werden, unabhängig von wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit. Haushalte mit hohem Einkommen und stabiler Vermögenslage profitieren in gleichem Maße wie junge Menschen mit geringen Gehältern und wenig Eigenkapital. Der Unterschied ist: Erstere brauchen die Förderung oft gar nicht, nehmen sie aber gerne mit - der klassische Mitnahmeeffekt. Förderpolitik muss aber dort wirken, wo sie gebraucht wird, nicht dort, wo sie einfach abzurufen ist. Soziale Treffsicherheit ist keine technokratische Forderung, sondern ein Maßstab für Gerechtigkeit und für verantwortlichen Umgang mit öffentlichen Mitteln. Es gibt bereits bestehende Förderungen für Familien, wie zum Beispiel den KfW-Baukredit für Familien. Bestehende Förderungen sinnvoll und unbürokratisch zu ergänzen, wäre eine Möglichkeit. Oder ein Kinderbonus mit Rückwirkung. Damit lösen wir das Timing-Dilemma auf: Familiengründung wird nicht bestraft, sondern auch im Nachhinein gefördert - dann, wenn sie tatsächlich stattfindet. Oder in einfachen Worten: Nicht der Kinderwagen entscheidet, ob man gefördert wird, sondern der Lebensentwurf. Der Antrag der AfD greift ein wichtiges Thema auf, zeigt aber keinen Ansatz, wie wir Wohneigentum in Niedersachsen gerecht, effektiv und modern gestalten können. Die eingangs erwähnte Familie würde durch die Wiedereinführung des Baukindergelds nicht unterstützt werden, weil ihr Lebenslauf eben nicht in das enge Schema der Förderung passt. Wir sind gespannt auf die weiteren Beratungen im Ausschuss. Vielen Dank.