Melanie Reinecke
Befragung des Ministerpräsidenten
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, im Rahmen der letzten parlamentarischen Befragung im August 2024 haben Sie an dieser Stelle zum Thema „Vergabeverfahren der Spielbankenkonzession" gesagt: „... ich habe mir soeben von Finanzminister Heere bestätigen lassen, dass alles richtig gelaufen ist. Davon gehe auch ich aus." Nachzulesen im Protokoll der 46. Plenarsitzung. Vor dem Hintergrund, dass das Verwaltungsgericht bereits zweimal die Verhandlung verschieben musste, weil das Finanzministerium nicht in der Lage war, eine ordentliche Aktenlage vorzulegen, frage ich Sie: Bleiben Sie bei dieser Aussage, und würden Sie sie heute wiederholen? Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Reinecke. - Herr Ministerpräsident antwortet.