Melanie Reinecke

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Weil, vor dem Hintergrund, dass es unter einer rot-grünen Landesregierung bereits zwei Staatssekretäre gab - unter anderem die jetzige Innenministerin Behrens -, die aufgrund von gravierenden Fehlern in Vergabeverfahren entlassen wurden, frage ich Sie: Was haben Sie …

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, wie bewerten Sie den Besuch von Mitarbeitern des Finanzministeriums in einer Spielbank der später obsiegenden Bewerberin und Gespräche der Mitarbeiter mit Vertretern dieser Bewerberin vor der Ausschreibung vor dem Hintergrund, dass Finanzminister Heere bereits …

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Weil, vor dem Hintergrund, dass Ihr Finanzminister in einem höchst fragwürdigen Vergabeverfahren, in dem es Nachbesserungen bei den Unterlagen einer Bewerberin gegeben haben soll, trotzdem die Konzession zum Betrieb der zehn niedersächsischen Spielbanken vergeben hat, …

In einem Artikel in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung am 13. April war zu lesen die Aussage des Sprechers des Innenministeriums, dass die Bekämpfung der Clankriminalität Aufgabe der örtlichen Polizeiinspektion sei. Vor diesem Hintergrund frage ich: Wie wurde und wird die Polizeiinspektion in Stade in Bezug auf Personalstellen dabei …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Was unternimmt die Polizei gegen die in der Stadt Stade eskalierende Clankriminalität? Mehrere Medien berichteten in jüngster Zeit über einen Clankrieg in Stade. Die Bildzeitung berichtete etwa in ihrer Ausgabe am 7. April 2024 unter der Überschrift "Clankrieg um …

In dem bereits eben erwähnten Artikel in der HAZ vom 13. April heißt es laut Zitat: "Trotz der jüngsten Vorkommnisse in Stade sieht das Innenministerium in Stade keinen Hotspot der Clankriminalität". In Bezug auf diese Aussage frage ich, wie viele Straftaten und Morde müssen in Ansicht der Landesregierung geschehen, damit man von einem …

Bei der Bekämpfung der Clankriminalität spielt nicht nur die Polizei eine wichtige Rolle, sondern auch weitere Behörden wie z. B. Finanzämter, Bauaufsicht, Lebensmittelaufsichtskontrolle oder auch das Gewerbeaufsichtsamt. Vor diesem Hintergrund stelle ich die Frage, welche Initiativen im Speziellen in Stade und auch im Allgemeinen in …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn er heute der letzte Tagesordnungspunkt ist, zeigt dieser Antrag wieder, wie wichtig das Thema Häfen ist, haben wir doch bereits am ersten Plenartag über die Zukunft der niedersächsischen Häfen gesprochen. Schiffe sind ein integraler Bestandteil unseres modernen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich in dieser Haushaltsdebatte den Einzelplan 13 und hier das Sondervermögen zur energetischen Sanierung genauer unter die Lupe nehmen. Um den Investitionsbedarfen bei der Gebäudeinfrastruktur des Landes nachzukommen, wurde das Sondervermögen 2013 von der …

Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es kommt nicht oft vor, dass parlamentarische Initiativen von den Prozessen überholt werden, die sie eigentlich anstoßen sollen. Bei diesem Anliegen, um das es hier heute geht, kann man sagen: Gut so. Man muss aber auch sagen: Die Kuh ist noch lange nicht vom Eis. Seit über …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Zuschauer! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CDU-Fraktion begrüßt die Fusion der LBS Nord mit der LBS West ausdrücklich. Für die LBS Nord als kleineres Institut bietet die Verschmelzung die Chance, das Bausparkassenwesen sowie die Förderung des Wohnungsbaus für Niedersachsen nachhaltig zu …

Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 4: Fragestunde Wir kommen zu Frage a) Wann kommen die Nothilfen für die Menschen in Niedersachsen an? - Anfrage der Fraktion der CDU - Drs. 19/524 Einbringen wird die Frage Frau Reinecke. (Beifall bei der CDU) Melanie Reinecke (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! …

Melanie Reinecke (CDU): Vor dem Hintergrund, dass wesentliche Teile des Sofortprogramms noch in der Ressortabstimmung sind: Wann ist denn mit der endgültigen Entscheidung zu den jeweiligen Richtlinien zu rechnen? Ich möchte Sie bitten, dies einzeln zu den jeweiligen Punkten des Sofortprogramms aufzuführen. (Beifall bei der CDU) …

(Beifall bei der CDU) Melanie Reinecke (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen und Kolleginnen! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Viele Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen und besonders die kleinen und mittelständischen Unternehmen werden sich über die Antworten gerade sehr wundern. Sie, Herr Ministerpräsident, haben …

Melanie Reinecke (CDU): Vielen Dank. - Herr Präsident! Herr Minister Meyer, vor dem Hintergrund, dass der bundesweite Warntag noch gravierende Mängel zu Tage gefördert hat, frage ich: Welche konkreten Maßnahmen hat die Landesregierung getroffen, um in einem Katastrophenfall am LNG-Terminal die Bevölkerung flächendeckend und vor allem …