Holger Kühnlenz

Wenn es eines letzten Beweises für das Scheitern der Migrationspolitik der Regierung bedurft hätte, dann hätten Sie diesen Beweis mit Ihrem Start-Guide-Antrag geliefert. Bei „Start Guides“ gibt es wenig Berufsqualifizierung, aber sehr viel Selbstbeschäftigung der Beratungsträger auf Kosten der Steuerzahler. Bei der Unterrichtung im Ausschuss ließ das Ministerium verlauten, „Start Guides“ habe in zwei Jahren 19.400 Beratungen für Zuwanderer durchgeführt, aber nur 2.000 davon führten zu ‑ ich zitiere ‑ „Einmündungen in Ausbildung, Beschäftigung sowie in berufsqualifizierende Maßnahmen und Praktika“. Wenn die Erfolgsquote der Teilnehmer bei 10 % liegt, was machen die anderen 90 %? Das wollten wir von der AfD schon im letzten Herbst von der Landesregierung wissen, Drucksache 19/2773. Die Zahl aus der Antwort ist erschreckend. Unter den Zugewanderten selbst ist sechs Jahre nach Ankunft nur jeder Zweite erwerbstätig. Bei den Fluchtmigranten mit Vollzeitbeschäftigung bezieht ein Drittel einen Lohn unter der Höhe des Mindestlohns. Anfang März hat der Ökonom Bernd Raffelhüschen eine Rechnung präsentiert, wie sehr die Massenzuwanderung die sozialen Sicherungssysteme in Deutschland in Zukunft belastet. Er kommt auf 5,8 Billionen Euro. Das ist eine billionenfache Geldvernichtung in öffentlichen Haushalten. Das ist Vergeudung von Volkswohlstand und Vernichtung des Privatvermögens deutscher Bürger zugunsten ausländischer Transferbezieher, wofür Sie verantwortlich sind. Ein unbegleiteter minderjähriger Flüchtling kostet nach Angaben des Bundesfamilienministeriums in vier Jahren seines Hierseins den deutschen Steuerzahler rund 250.000 Euro. Allein um das auszugleichen, bräuchte es schon seine Steuer- und Sozialbeiträge der folgenden zwei Jahrzehnte. Die Bundesagentur für Arbeit hat aktuell eine Statistik veröffentlicht, die Ihnen die Augen dafür öffnen müsste, wie komplett sinnfrei Ihre Migrationspolitik ist. Daraus einige Fakten: Von anderthalb Millionen Asylmigranten arbeitet hierzulande nur gut ein Drittel in einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung. Von den Zugewanderten suchen nur 20 % eine Stelle als Fachkraft. Eine schulische, betriebliche oder akademische Ausbildung haben nur 10 %. Von den Asylmigranten haben fast 90 % keinen Berufsabschluss. Noch einmal: Neun von zehn Asylmigranten haben keinen Berufsabschluss. Es gibt aus den acht häufigsten Herkunftsländern rund 700.000 Bürgergeldbezieher, aber Jobcenterfördermaßnahmen besuchen etwa 5 %, Deutschkurse nur 2 %. Nur 2 % der Bürgergeldbezieher nehmen an Deutschkursen teil. Merken Sie etwas? - Von Fachkräften keine Spur! Sie müssen endlich verstehen, dass es so nicht weitergehen kann. Ihre ganzen Start Guides, Welcome-Center, Willkommenslotsen oder wie die Projekte alle schönfärberisch heißen können nicht darüber hinwegtäuschen, dass Sie vor den Trümmern eines völlig kaputten Zuwanderungssystems stehen. Es leistet keinen nachhaltigen Beitrag zur Stabilisierung des Arbeitsmarktes, aber es führt zur völligen Zerrüttung unserer Sozialsysteme. Aufgrund der aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit kommen wir zu dem Ergebnis, Ihrem Antrag nicht mehr mit Enthaltung, sondern mit Ablehnung zu begegnen. Letztes Jahr habe ich schon einmal hier gesprochen und Ihnen gesagt, dass ein Migrant, der hierher kommt und arbeiten möchte, ohne dass er der deutschen Sprache mächtig ist, hier nicht vernünftig arbeiten, niemals eine Familie ernähren können wird. Er muss Deutsch sprechen, lesen und schreiben können. Wie soll er sonst eine Ausbildung machen? Da muss angesetzt werden und nicht bei dem Rest. Ich danke Ihnen.