Holger Kühnlenz

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Job-Leasing-Rad ist ein Projekt, mit dem vor allem die Grünen den Anteil des Radverkehrs auf 25 % steigern wollen. Was berechtigt Sie zu der Annahme, dass dieses Vorgehen den Wünschen der Bürger entspricht? Sie schreiben in der Begründung zu Ihrem Gesetz, das Fahrrad sei ‑ …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zwei Nachrichten aus den letzten Tagen: Die Bundesagentur für Arbeit meldet: In Deutschland gelten rund 600 000 Migranten als erwerbstätig. - Aber statt zu arbeiten, beziehen sie das sogenannte Bürgergeld, im linken Jargon: „bedingungslose Staatsknete“. Die Bild-Zeitung schreibt: „Wer soll …

zu Wort gemeldet. Frau Präsidentin! (Rednerwechsel) Meine Damen und Herren! Herr Weil, Sie versprachen oder Sie sagten, Sie wollen jedes Jahr 4.000 neue Sozialwohnungen bauen. Letztes Jahr sind 2.700 Wohnungen gebaut worden. Nur: Aus dem Sozialverbund sind 2.600 Wohnungen herausgefallen. Also sind 100 Wohnungen im Prinzip mehr gekommen. …

(Rednerwechsel) Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Kfz-Steuer wird mit der Begründung erhoben, zum Beispiel den Straßenausbau und die Pflege der Straßen zu finanzieren. Hier sollen nach dem Verursacherprinzip die Personen dafür zahlen, welche Straßen und Umwelt mit ihrem Fahrzeug belasten. Natürlich wissen …

(Rednerwechsel) Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In der Zeit eines aktiven Lehrermangels können wir froh sein, nein, müssen wir jedem Lehrer dankbar sein, der über sein Ruhealter hinaus tätig sein will. Wir sprechen jetzt über ein Problem von 8 % Zulage, die Beamte bekommen und Angestellte nicht. Hier darf es …

Das Zweirad mit Trittpedal ist eine Erfindung aus der Biedermeierzeit. Ihre jetzige verkehrspolitische Mobilitätswende ist auch so eine Erfindung: rot-grüner Biedermeier, Fahrradhelm mit Spitzenhäubchen. Ihr Herumgetüftel kennt man ja aus anderen Zusammenhängen: Fantasiewindräder für Stromerzeugung, Fantasiespeicher in den …

Holger Kühnlenz (AfD): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir reden jetzt über eine kleine Gruppe der in Niedersachsen tätigen Mitarbeiter. Wer sind in Ihren Augen die Beamtinnen und Beamten in Niedersachsen? Sind es für Sie Personen, die hoheitlichen Aufgaben im Staatsdienst wahrnehmen, oder sind es nur …

Holger Kühnlenz (AfD): Ich bin von seriöser Politik ausgegangen. Erst mal zu den Leuten: Sie sagen, reichlich Leute hätten Sie angeschrieben und gefragt, wann das Fahrradleasing kommt. Bei mir war genau das Gegenteil der Fall. Mir haben die Leute geschrieben: Wann schafft ihr es, richtige Fahrradwege zu bauen? Setzt doch dafür erst mal …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich, heute meine erste Rede vor Ihnen im Parlament halten zu dürfen. Vielen Dank auch, dass Sie so zahlreich erschienen sind. Ich will Sie aber auch gleich in die Spur bringen. Liebe SPD, CDU und Grüne, Ihre Anwesenheit ist wahrlich gerechtfertigt; denn Sie geben …