Holger Kühnlenz

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir über die Lage auf dem Wohnungsmarkt sprechen, dann sprechen wir über Menschen, die tatsächlich kein Dach über dem Kopf finden. Im Niedersachsen des Jahres 2025 fristen Menschen ihr Leben auf der Straße, weil die Landesregierung tatenlos zusieht, wie die Zahl der Sozialwohnungen Jahr für Jahr weniger wird. Wir sprechen über Kommunen, die Wohncontainer aufstellen; wir sprechen über eine steigende Zahl von Wohnungslosen. Und von diesen ist rund ein Drittel noch minderjährig. Das ist das Ergebnis der Regierung von Ministerpräsident Weil. Wir sehen Familien, die in überteuerten und beengten Verhältnissen leben müssen, in denen Kinder nicht in Ruhe ihre Hausarbeiten machen können. Auszubildende werden durch fehlenden Wohnraum von einer Lehre in einer anderen Stadt abgehalten. Das kommt dabei heraus, wenn Genossen von Respekt reden: lange Schlangen bei Wohnungsbesichtigungen oder - wie man jetzt bei der SPD lesen kann - „Mehr für dich". Wovon denn mehr? Das Einzige, wovon es bei der SPD mehr gibt, sind Arbeitslosigkeit und Wohnungsmangel. Verarmung - das ist die Folge Ihrer sozialen und baupolitischen Tatenlosigkeit! Im Gegensatz zu Ihnen steht die AfD fest an der Seite derer, die dringend Wohnraum brauchen, an der Seite der Jugend, der Arbeiter, der Berufstätigen und deren Familien, denen wir ein besseres Leben bieten wollen. Die AfD fordert, dass die Vorschriften, die den Wohnungsbau ausbremsen, endlich beseitigt werden. Was wir brauchen, sind keine Luftschlösser wie Landeswohnungsbaugesellschaften. Was wir brauchen, sind klare steuerliche Anreize, die den Wohnungsmarkt in Schwung bringen. Weg mit den überflüssigen Bauvorschriften und Umweltauflagen, die Rot-Grün in Niedersachsen, im Bund und in Brüssel vorangetrieben hat! Stattdessen braucht es Steuererleichterungen und eine Vereinfachung der Bauvorschriften. So können wir den Immobilienmarkt beleben und den Menschen helfen, die auf bezahlbare Wohnungen angewiesen sind. Zum Beispiel haben wir im vergangenen Jahr ein Modell zur Senkung der Grunderwerbsteuer eingebracht. Natürlich wurde es von Ihnen abgelehnt. Die Botschaft der AfD ist klar: Lassen Sie die Bauwirtschaft, die Baugesellschaften und die Genossenschaften das tun, was sie am besten können: Wohnungen schaffen für ein besseres Niedersachsen. Und noch eines: Wir werden zu dem Antrag mit Enthaltung stimmen. Aber verschonen Sie unser Land und unsere Bürger mit der rot-grünen Spinnerei! Danke schön. Die nächste Wortmeldung kommt von unserem Minister für Wirtschaft,