André Bock

gibt es eine Kurzintervention des Kollegen Bock. Bitteschön! Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Herr Saade, Sie wollen sich nicht ernsthaft hier hinstellen und sagen, Niedersachsen sei an dieser Stelle vor dem Bund, was Sicherheitsgesetze angeht, wir seien sozusagen federführend. Das haben Sie so dargestellt. Das ist mitnichten der Fall. Reihen Sie sich zumindest an dieser Stelle bitte nicht in die Reihe Ihrer Innenminister ein! Klar müssen Sie sie ein Stück weit „decken", aber nicht an dieser Stelle, und müssen Sie nicht behaupten, Niedersachsen sei hier an vorderster Stelle vor dem Bund. Das ist völlig absurd, meine Damen und Herren! - Das ist das eine. Weil es Zwischenrufe gab, dass ich hier eine Rundumleuchte über die Sicherheitsthematik gemacht habe: Das ist an dieser Stelle auch notwendig, weil Sie diese Versäumnisse in Niedersachsen haben und beratungsresistent dafür sind, die Notwendigkeiten, die die aktuellen Lagen uns abfordern, auf den Weg zu bringen. Sie tragen hier unterschiedlichen Erwägungen als Gründe dafür vor. Aber wir sind mitnichten ganz vorne, was Sicherheitsgesetze in Deutschland angeht, meine Damen und Herren. Das andere ist, Herr Saade: Es mag sein, dass wir in Niedersachsen gewisse Möglichkeiten haben. Aber zum Stichwort der anstehenden Änderungen auf Bundesebene: Wir haben keine Abrufnorm für das, was kommt und ansteht. Wir wollen auch mögliche künftige Anschläge verhindern bzw. vereiteln und nicht erst im Nachhinein fragen: Wer ist es denn gewesen? Das ist keine Sicherheitspolitik für Niedersachsen, meine Damen und Herren! Herr Kollege Saade wird antworten.