André Bock

Der Kollege Bock hat anderthalb Minuten. Bitteschön! Vielen Dank. - Frau Landtagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist immer wieder spannend, wie die AfD egal, um welches Thema es geht es hinbekommt, den Bogen von der Migration im Jahr 2015, die irgendwie an etwas schuld sein soll, zu allen anderen Themen zu schlagen. Das zeigt aber, wo Sie stehen und wie inhaltlich völlig dünn Sie unterwegs sind. Denn wenn Sie bei diesem Thema auf der Höhe der Zeit wären über das, was durch Geschehnisse außerhalb Deutschlands und durch das Stichwort „Drohnen in unserem Luftraum" los ist, wüssten Sie, was aus Richtung Osten, aus Richtung Russland passiert. Es ist kein Geheimnis mehr. Sie sind Gott sei Dank in keinem Sicherheitsgremium vertreten. Wir wissen die Innenministerin wahrscheinlich noch besser, woher 90 % der Drohnen, die in Niedersachsen und Deutschland unterwegs sind, kommen und wer dahintersteckt. Fast zu 100 % kann man sagen, dass hierbei zwei Länder federführend sind, nämlich Russland und China gleichermaßen. - Meine Damen und Herren, es ist klar, dass Sie so unterwegs sind. Das war eins zu eins russische Kriegspropaganda, die wir von Ihnen hier vernommen haben. Das wundert mich bei Ihrer Einstellung zum Thema Russland auch überhaupt nicht. Insofern, meine Damen und Herren, sind Sie von der AfD bei diesem so wichtigen Thema nicht nur der inneren, sondern auch der äußeren Sicherheit niemals ein Ansprechpartner, weil Sie keine guten Lösungen für das Land und seine Menschen haben. Das ist eben vielen Dank, Herr Bothe noch einmal ganz offenkundig geworden. Wir können darüber streiten, ob es richtig ist, hierzu einen Prüfantrag vorzulegen. Ich habe gestern schon zum Thema NPOG-Novellierung deutlich gemacht, dass es jetzt an der Zeit ist, auch von uns aus den Part „Rechtsgrundlagen zum Thema Drohnen schaffen" vorzuziehen und parallel dazu die technischen Voraussetzungen zu schaffen, weil wir angesichts der Überflüge auch gerade in kritischen Bereichen dringend handlungsfähiger werden müssen. Alle anderen Bundesländer hier im Norden handeln dankenswerterweise gemeinsam. Es ist aber nicht genug Zeit da, um lange zu prüfen, sondern wir müssen ins Machen kommen. Deswegen ist auch die Erwartungshaltung an die Landesregierung und die regierungstragenden Fraktionen, diesen Part vorzuziehen, indem wir die Rechtsgrundlage im Landesrecht und parallel dazu die technischen Voraussetzungen schaffen. Vielen Dank. Herr Bothe möchte erwidern. Bitte sehr!