André Bock

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Herr Bothe, von Ihnen sind wir in der Tat einiges gewohnt. Wir kennen von der AfD nur Pöbeleien und Pöbelattacken. Sie scheren auch gerne alle Menschen, alle Zugewanderten, ob nun auf legalem Wege oder illegalem Wege, über einen Kamm, auch wenn es um Kriminalität geht. Das kennen wir. Sie sind offensichtlich nicht in der Lage, wie die CDU-Fraktion 147 qualifizierte Fragen zu stellen, sondern Sie pöbeln immer nur. Das sind Sie! Man kann ja mit den Antworten zufrieden oder weniger zufrieden sein, aber dieser Fall hat viele Fragen aufgeworfen. Ich habe auch nicht behauptet, dass die Aufarbeitung des Falls damit abgeschlossen ist. Der ganze Prozess, die Maßnahmen, die eingeleitet worden sind vielleicht aber noch nicht hinreichend, werden weiterlaufen und auch von uns als Innenpolitikern im Innenausschuss begleitet werden müssen. Meine Damen und Herren, der Fall, die furchtbare Tat in Friedland, der tragische Ausgang hat einmal mehr deutlich gemacht und gezeigt: Es muss in diesem Land erst etwas passieren, damit etwas passiert. Dieser Ausspruch von Dr. Wolfgang Schäuble trifft auch in diesem Fall leider zu. Wir haben im Nachgang gesehen, dass dann viele Dinge angeschoben worden sind, die offensichtlich in den vielen Jahren zuvor unter rot-grüner Regierungsverantwortung im Innenbereich eben nicht gelaufen sind - trotz massiver Zuwanderung. Ich erinnere an 2023 mit 350 000 Asylanträgen, allein in dem Bereich; 2024 waren es immerhin noch 250 000 Anträge. Auf Niedersachsen heruntergebrochen waren das auch viele Anträge, die die Behörden und die Kommunen an vielen Stellen überfordert haben. An vielen Stellen ist nichts passiert, gerade was auch besondere Fälle oder Fälle mit Menschen, die auffällig sind, angeht. Es musste erst Friedland passieren, damit einiges ins Rollen gerät. Was getan wurde, war dann richtig; das will ich ausdrücklich betonen. Ob das im Nachgang dann auch hinreichend wirkt, müssen wir erst noch abwarten. Das werden auch Sie, Frau Ministerin, im Ausschuss weiter darlegen müssen. Wir als CDU-Fraktion erwarten auch einen entsprechenden Abschlussbericht mit allen Punkten, die Sie im Ausschuss aufgebracht haben. Meine Damen und Herren, wir als CDU haben dieses Thema ja nicht erst jetzt aufgegriffen, sondern bereits seit Ende 2022 mit vielen Entschließungen begleitet. Wir haben Ihnen die Hand gereicht. Ich weiß nicht, wie oft ich Ihnen hier im Namen meines Fraktionsvorsitzenden Sebastian Lechner angeboten habe: Lassen Sie uns uns doch zusammensetzen und verschiedene Maßnahmen angehen, die den Kommunen vielleicht helfen, die Herausforderungen zu bewältigen! Wir würden dabei auch parlamentarisch unterstützen. Sie haben alles, alle Anträge, die wir eingebracht haben, auch zum Thema Ordnung und Humanität das haben Sie gerade angesprochen, Frau Ministerin, durchweg abgelehnt - und das, ohne eigene Punkte voranzubringen. Es bedurfte erst dieses tragischen Falls, dass Sie ins Machen kommen. Ich will gar nicht daran erinnern, Frau Ministerin, dass Sie erst im November den Weg in den Innenausschuss gefunden haben, um uns sozusagen direkt anzusprechen und von dort aus vielleicht auch die Familie, die Hinterbliebenen anzusprechen. Das hätte mit Blick auf das Opfer und die Hinterbliebenen vielleicht schon eher getan werden müssen. Aber sei's drum! Immerhin, Sie sind ein wenig ins Machen gekommen. Ich erwarte aber auch Stichwort: „Sekundärmigrationszentren", dass Sie das, was der Bund jetzt auf den Weg gebracht hat und was die IMK mehrheitlich so sieht, aus Niedersachsen heraus aktiv mit begleiten. Ich höre das auch aus anderen Bundesländern. Ja, da gibt es vielleicht noch offene Fragen, aber das muss bis zum Sommer unter Dach und Fach sein, auch auf europäischer Ebene, von dort aus mit GEAS gesteuert. Da erwarten wir von Ihnen entsprechendes Handeln. Was mich dann schon irritiert Sie haben ja auch etwas zu den Haftplätzen gesagt und dazu im Ausschuss vorgetragen: Wir haben in Niedersachsen 44 Haftplätze, in Langenhagen: für jede Ausländerbehörde einen Haftplatz. Sie haben gerade selbst ausgeführt, dass wir im Moment sehr viele Haftanträge haben. Ich kann Ihnen sagen mir liegt es sogar schriftlich vor, dass die Kommunen zurzeit gar nicht in der Lage sind, Abschiebungen durchzuführen, weil es keine entsprechenden Haftplätze mehr gibt. Was tun Sie denn, um in dieser Richtung mehr zu machen? Wir haben das Thema vor exakt zwei Jahren hier debattiert. In unserem Antrag zu Ordnung und Humanität gab es eine Forderung, die Anzahl der Abschiebungshaftplätze deutlich zu erhöhen. Das ist im Übrigen ein Punkt, der mit dem Ministerpräsidenten und dem damaligen Bundeskanzler Scholz geeint war. Was haben Sie seitdem getan? An dieser Stelle offensichtlich nichts! Das zeigt wieder ein Stück weit Ihr Versagen bei dem Thema auf. Das liegt vielleicht auch daran, dass Sie sich in der rot-grünen Koalition mit Ihrem Koalitionspartner nicht einig sind. Aber auch das ist ein Punkt, den Sie jetzt mal auf den Weg bringen müssen, weil die Kommunen und Ausländerbehörden vor Ort überfordert sind. Herr Bock, kommen Sie bitte zum Ende. Letzter Satz! Auch dazu werden wir im Innenausschuss nachfragen. Vielen Dank. Danke. - Herr Bothe, Ihre persönliche Bemerkung machen wir zum