André Bock

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Herr Lühmann, Ihre Rede fing ja durchaus gut an. Das haben Sie sicherlich auch an unserer Zustimmung an der Stelle gemerkt. Aber dann haben Sie sich leider wieder einmal irgendwie verloren. Das kennen wir inzwischen schon. Das ist auch in der Debatte heute Morgen deutlich geworden. Die Grünen stellen sich hier gern als Obermoralisten dar; sie prangern mit bebender Unterlippe Leid an und klagen andere an. Aber wenn es dann um die eigene Nase geht, ist alles wieder relativ und überhaupt nicht schlimm usw. usf. Herr Lühmann, das sind Sie! Ich muss sagen, ich fand das in der Tat schon ein Stück weit schäbig. Wir reden hier über einen Antrag in Sachen Antisemitismus in diesem Fall offensichtlich ausgehend vom Linksextremismus in diesem Land, und Sie stellen sich hier hin, nennen Frau Prien Sie haben gesagt: von Frau Prien bis zu Herrn Weimer usw. usf. und sagen, wir müssten erst mal im eigenen Laden aufräumen. Frau Prien, die selbst Jüdin ist, an dieser Stelle in diesen Zusammenhang zu bringen, ist schäbig. Das geht nicht! Deswegen fordere ich Sie auf, Herr Lühmann, sich für diese Aussage zu entschuldigen. Das wird der Debatte, aber vor allem und darum geht es uns doch den Jüdinnen und Juden in diesem Land, in der Welt und auch in Israel überhaupt nicht gerecht. Daran müssen Sie sich mal orientieren! Ich kann Ihnen im Namen der CDU-Fraktion auch deutlich sagen: Ob nun von Linksextremisten, von der rechten AfD oder von Islamisten ausgehend - wir werden uns gegen jede Form von Antisemitismus in diesem Land zur Wehr setzen und das hier auch zur Sprache bringen. Denn als oberstem Verfassungsorgan, als Gesetzgeber dieses Landes kommt diesem Hohen Hause und auch Ihnen persönlich eine wichtige Aufgabe zu. Und wir werden an dieser Stelle jedes Mal solche oder ähnliche Anträge stellen - für unsere demokratische Freiheit. Wir wollen hier nicht irgendwie Themen platzieren, wir wollen schlichtweg verhindern, dass Antisemiten Einzug in dieses Haus erhalten. Auch dazu dient dieser Antrag. Ich verwehre mich auch dagegen, Herr Lühmann, dass dargestellt wird, als wäre es ein eigenartiges Vorgehen, dass die CDU hier diesen Beschluss erzielen will. Wir wollen demokratische Strukturen erhalten; daran sollten Sie mitarbeiten - egal, aus welcher Richtung der Vorschlag kommt. Dass Ihnen vielleicht die eine Seite ein bisschen näher steht als die andere, sei dahingestellt. Aber es geht darum, die Freiheit in diesem Hause zu erhalten und Mehrheiten für gute demokratische Grundentscheidungen zu generieren. Meine Damen und Herren, verschieben Sie hier nicht ständig die Verhältnisse, nur weil es gerade in Ihr Gutdünken passt, sondern bewahren Sie gerade bei diesem sensiblen Thema ein bisschen Contenance. Am Ende Ihrer Rede haben Sie sich, wie gesagt, offensichtlich sehr verloren. Ich hoffe, das holen Sie mit einer Entschuldigung an dieser Stelle jetzt wieder ein. Vielen Dank. Herr Bock, Sie haben es schon gesehen: