André Bock

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich trage die Anfrage der CDU-Landtagsfraktion vor: „Welche Konsequenzen hat die Innenministerin aus dem mutmaßlichen Tötungsdelikt an einem 16-jährigen Mädchen in Friedland gezogen?" Der gewaltsame und brutale Tod eines 16-jährigen Mädchens am Bahnhof Friedland hat landesweit Bestürzung ausgelöst und nach Einschätzung von Beobachtern schwerwiegende Fragen nach dem staatlichen Handeln der zuständigen Ausländer und Polizeibehörden vor und nach der Tat aufgeworfen. Die CDU-Landtagsfraktion hat hierzu einen umfassenden Fragenkatalog in Form einer Kleinen Anfrage eingereicht, um mögliche Fehler der handelnden Behörden aufzuklären und Lehren für die Zukunft ziehen zu können. Die Innenministerin nahm in zwei Sitzungen des Ausschusses für Inneres und Sport am 13. November 2025 und am 22. Januar 2026 ausführlich zu den Ereignissen und zu noch offen gebliebenen Fragen des Ausländer- und Asylrechts sowie zur Arbeit der Polizeibehörden Stellung. Dabei kündigte sie eine Vielzahl von Maßnahmen an, um für die Zukunft schwere Straftaten von vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländerinnen und Ausländern frühzeitig unterbinden zu können. Zu den angekündigten Maßnahmen gehört unter anderem die Einrichtung einer speziellen Ausreiseeinrichtung in Braunschweig, in der vollziehbar Ausreisepflichtige untergebracht werden sollen, die schuldhaft ihre Abschiebung verhindert haben. Zudem richtete die Landesaufnahmebehörde Niedersachsen im Oktober 2025 eine zentrale Meldestelle ein, an die verhaltensauffällige und/oder psychisch erkrankte Personen aus den Standorten gemeldet und Maßnahmen zentral gesteuert werden. Auch wurden verstärkte Anstrengungen zur Besetzung offener Stellen in den Landesaufnahmeeinrichtungen, insbesondere im Rückführungsvollzug, in Aussicht gestellt. 1. Wie viele ausreisepflichtige Personen haben sich seit Einrichtung der Ausreiseeinrichtung in Braunschweig befunden, und wie viele davon wurden tatsächlich abgeschoben? Bitte die Zahlen monatsweise darstellen. 2. Wie viele verhaltensauffällige und/oder psychisch erkrankte Personen wurden in der zentralen Meldestelle seit deren Einrichtung erfasst? Welche Maßnahmen wurden gegenüber diesen Personen mit welchen Ergebnissen im Einzelnen getroffen? Ich bitte die Zahlen ebenfalls monatsweise aufzuschlüsseln. 3. Wie viele der zum Stichtag 31. August 2025 unbesetzten 70 Stellen bei der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen wurden inzwischen besetzt, und wie viele Stellen sind derzeit noch offen? Auch hier bitte die Zahlen im Rückführungsbereich gesondert ausweisen. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Bock, für das Verlesen der Anfrage. -