André Bock

geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Das, was wir gerade gesehen haben, erleben wir bei diesen Debatten häufig. Das habe ich auch in der Rede im Januar zu diesem Antrag bereits deutlich gemacht. Kommt in der Sache etwas vom rechten Spektrum, regt sich die linke Seite sozusagen auf, und umgekehrt ist es genauso. Das sorgt deutlich für Irritationen, sicherlich auch beim Publikum. Das, was Sie, Frau Kollenrott, gerade abgeliefert haben, war, hoffe ich, jetzt nicht der Beitrag zu sagen, dass das, was Klimakleber und andere, die Recht gebrochen haben, getan haben, lediglich eine Bagatelle und alles gar nicht so schlimm gewesen sei. Doch es war schlimm, und es war Rechtsbruch. Deswegen wird so etwas auch angeprangert. Sie hätten sich an dieser Stelle lieber zum Antrag konkret äußern sollen, statt über das allgemeine Klimageschehen zu philosophieren. Das hilft an dieser Stelle, glaube ich, uns allen insgesamt nicht weiter. Für die Union, die CDU in Deutschland, aber auch in Niedersachsen ist ganz klar: Ob Extremismus von rechts, von links, ausländisch motiviert, Graue Wölfe und andere, die es in unserem Land gibt, aus der Türkei, aber auch islamistisch motiviert und andere, auch Antisemitismus - jeglicher Extremismus ist abzulehnen, zu bekämpfen. Unsere Demokratie und Grundordnung sind mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zu schützen. Diese können wir auch noch erweitern. Und ja, natürlich, an die AfD gerichtet: Linksextremismus ist auch ein Bereich, der stark in den Blick genommen werden muss, gerade in Zeiten, in denen Russland auch versucht, gerade in diese Gruppen zu infiltrieren. Aber vielleicht sind Sie an der Stelle auch nicht ausgenommen. In Reutlingen gab es offensichtlich laut den dortigen Sicherheitsbehörden einen linksterroristischen Anschlag auf ein Umspannwerk, ähnlich wie wir es in Berlin von der Vulkangruppe zu verzeichnen hatten. Darauf muss ein Augenmerk geworfen werden. Das tut der Bundesinnenminister Dobrindt. Das tun aber auch die Länderminister. Das wurde jüngst auch auf der Innenministerkonferenz in Hamburg besprochen. Aber, meine Damen und Herren, ich habe bereits im Januar gesagt: Der Antrag der AfD, der heute abschließend zur Beratung vorliegt, greift an dieser Stelle zu kurz, weil das Spektrum von Verfassungsfeinden, Menschen und Organisationen, die unsere Demokratie zerstören wollen, breiter ist, als nur nach links oder nach rechts zu schauen. Wir reden über ausländisch motivierten Extremismus und Antisemitismus. Jeder, der im Innenausschuss vor einer Woche dabei war, wird das ja mitbekommen haben: Es boomt zurzeit auf allen Kanälen auf hohem Niveau mit hohen Zahlen. Das muss bekämpft werden, egal ob rechts, links oder anders motiviert. Hier muss der Rechtsstaat handeln. Die Union steht dafür! Wir haben in Niedersachsen rund 600 Salafisten - stagnierend, aber mit deutlich jüngeren Menschen zurzeit. Wir haben, wenn man die Marxisten noch dazuzählt, ungefähr 1 300 Menschen im linksextremen Spektrum. Wir haben aber auch im Rechtsextremismus 2 750 Personen in Niedersachsen, die eine Bedrohung für unsere Demokratie darstellen. Die AfD habe ich dabei noch gar nicht mit hineingerechnet, gehört aber weil Verdachtsobjekt auch dazu. Wir haben 2 500 türkische Links- und Rechtsextremisten Graue Wölfe, PKK in Niedersachsen, die eine Bedrohung für unsere Freiheit darstellen. Deswegen müssen unsere Dienste mit Instrumenten finanzieller Art und personeller Art gestärkt werden, um mithalten zu können, gerade auch im Cyberbereich online, aber eben auch, was die technischen Strukturen insgesamt angeht. Hier geht es um Analyse-Software, Stichwort „Palantir" und andere Dinge. All das muss kommen. Da muss aufgerüstet werden. Es geht um unsere Freiheit und Demokratie. Die ist mit allen Mitteln der Demokratie und des Rechtsstaates zu schützen. Und noch einmal: Dafür steht die Union gerade federführend auch jetzt mit Alexander Dobrindt im Bund. Meine Damen und Herren, in diesen Bereichen sehen wir einen Anstieg. Ich nehme an dieser Stelle auch die Gesellschaft nicht aus. Warum? Weil wir gerade in allen Phänomenbereichen deutlich mehr jüngere Menschen sehen, die radikalisiert werden oder die sich radikalisieren. Das läuft eben nicht über Broschüren oder andere Dinge. Es läuft vor allem online, im Internet. Da muss der Staat und müssen auch wir als niedersächsische Dienste und Behörden noch mehr und besser hinschauen, als das vielleicht bisher getan wird. Denn es reicht nicht, Ausstellungen als präventive Maßnahme zu machen, wie das teilweise hier im Landtag oder in Schulen erfolgt, und es reicht nicht, Broschüren zu verteilen. Wir müssen online reingehen. Wir müssen junge Menschen erreichen. Wir müssen verhindern, dass sie sich radikalisieren oder radikalisiert werden, und in diesen Zeiten dafür sorgen, dass sie diesen Leuten, die da ihren Unfug treiben und unsere Demokratie untergraben wollen, nicht in die Arme laufen. Deswegen gilt es noch einmal mehr, nicht nur die Dienste und Sicherheitsbehörden aufzurüsten, sondern auch stärker zu sensibilisieren, gerade an Schulen Stichwort: Gewalt an Schulen und in Jugendzentren. Aber auch die Vereine in diesem Land haben hier eine besondere Verantwortung, also ganz deutlich auch die Gesellschaft und am Ende auch wir. In dem Antrag „Demokratie und Grundordnung schützen" so ist er ja tituliert geht es darum, Antifa-Linksextremismus zu bekämpfen. Aber ich sage noch einmal ganz deutlich und klar: Auch die andere Seite, das andere Spektrum, nämlich Rechtsextremismus, gehört ausdrücklich dazu. Das zeigen die Statistiken und die Entwicklungen. Und noch einmal ganz ausdrücklich: Die AfD als Verdachtsobjekt ist hier nicht auszuklammern. Auch Sie gehören aus meiner Sicht zu den Verfassungsfeinden in diesem Land. Deswegen können wir, weil Ihr Antrag sowieso zu kurz greift das habe ich im Januar auch schon gesagt, aber auch grundsätzlich einem solchen Antrag von Ihnen nicht zustimmen und ihn nicht mittragen. Wie gesagt, ist das Spektrum breiter. Wir haben hier entsprechende Vorschläge gemacht und werden das auch künftig tun. In diesem Sinne werden wir diesen Antrag heute ablehnen. Vielen Dank. Danke schön. - Für die Landesregierung hat sich zu Wort gemeldet: die Ministerin für Inneres, Sport und Digitalisierung, Frau Behrens. Bitte! Das RednerInnenpult gehört Ihnen.