Grant Hendrik Tonne

Herr Bothe, ich möchte auch Sie um Ruhe bitten. Herr Minister, Sie haben das Wort. Bitte! Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will mal mit etwas beginnen, was nicht so häufig vorkommt: Was den ersten Teil der Rede vom Kollegen Scharrelmann angeht als Sie beschrieben haben, welche Rolle bei uns E-Fuels spielen und welche Möglichkeiten wir da haben, sind wir beieinander. Dazu haben wir eine identische Einschätzung, nämlich die, dass E-Fuels bei uns eine wichtige Rolle spielen; Sie haben ja auch die Einsatzgebiete dafür benannt. Das liegt übrigens auch daran, dass E-Fuels und Niedersachsen gut zueinanderpassen, weil wir dafür allerbeste Voraussetzungen haben: eine starke Energie- und Chemiewirtschaft, leistungsfähige Häfen, Speicher- und Netzquoten, eine dichte Forschungslandschaft. All das gehört dazu, und das alles haben wir in Niedersachsen, und das ist gut so. Übrigens Herr Scharrelmann, zeigt das Projekt „German eFuel One", das Sie zitiert haben, welches Potenzial hier in Niedersachsen vorhanden ist. Leider sind Sie dann bei der Frage, welche Ableitungen wir daraus ziehen, von dem Weg der Gemeinsamkeit abgekommen. Sie haben nämlich die Entwicklung, die auf europäischer Ebene und auf Bundesebene stattgefunden hat, und auch den Grund, aus dem wir diesen Antrag in der Sache ablehnen, überhaupt nicht mehr zur Kenntnis genommen. So haben Sie offenbar nicht mitbekommen, dass der Bundestag in diesen Wochen mit dem Zweiten Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote eine Grundlage für eine eigenständige Mindestquote für erneuerbare Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs, also E-Fuels, Wasserstoffderivate, gelegt hat. Das ist übrigens ein echter Paradigmenwechsel, denn damit sind E-Fuels nicht länger als eine Option, sondern als regulatorisch gesicherter Bestandteil auch der Verkehrswende verankert, und damit wurde ein wichtiges und langfristiges Signal in den Markt gegeben. Dass wir sagen, dass dieser Antrag nicht richtig ist, beruht insbesondere darauf, dass Sie trotz der Bemühungen auf europäischer Ebene und auf Bundesebene eine eigenständige Landesinitiative und damit eine weitere Struktur aufbauen wollen. Genau das brauchen wir nicht. Denn, meine Damen und Herren, der Hochlauf von E-Fuels ist nun einmal untrennbar mit dem Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft verbunden. An dieser Stelle erlaube ich mir dann schon den folgenden Hinweis, lieber Kollege Scharrelmann: Der Begriff „Verbohrtheit" und die Frage, an wen er adressiert werden sollte, haben in diesen Wochen ein ganz neues Bild bekommen, und dieses Bild heißt: Katharina Reiche. Wenn man irgendjemandem in diesem Land Verbohrtheit vorwerfen muss, dann der Kollegin Bundeswirtschaftsministerin. Denn seit einem Jahr könnte sie an ganz vielen Stellen geradezu visionär vorangehen, zum Beispiel mit einem Bekenntnis zur Wasserstoffwirtschaft, und damit zu einer richtig guten Entwicklung hier in Niedersachsen beitragen. Wenn sie diese Vision nicht hinkriegt, dann könnte sie es wenigstens hinbekommen, der Entwicklung nicht im Wege zu stehen. Aber nicht einmal das gelingt. Außer dem Begriff „Gaskraftwerke" kommt aus dem Munde der Bundeswirtschaftsministerin in dieser Sache nichts, und das ist zu wenig. Man soll ja jedem Antrag auch etwas Gutes abgewinnen. Und wenn das Gute ist, dass auch Sie sich auf den Weg machen, nach Berlin gehen und Frau Reiche sagen: „Bitte kommen Sie in Bewegung; da könnten wir für Niedersachsen etwas richtig Gutes machen; stellen Sie sich dem nicht in den Weg!", dann hätten dieser Antrag und die ganze Debatte einen echten Mehrwert. Eine eigene Landesinitiative brauchen wir nicht. Das, was wir machen, ist integraler Bestandteil der Bemühungen auf europäischer Ebene und der Bemühungen auf der Bundesebene. Damit kommen wir gut voran. Unterstützen Sie uns dabei, die Bundeswirtschaftsministerin in die Gänge zu bekommen! Damit wäre richtig geholfen. Vielen Dank.