Grant Hendrik Tonne

Bitteschön, Herr Minister! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als die Aktuelle Stunde mit der Rede von Herrn Scharrelmann eingebracht wurde, kam ich nicht umhin, mir immer wieder das Zitat vor Augen zu führen: „Hättest du geschwiegen, wärst du ein Philosoph geblieben", meine Damen und Herren. In dieser Situation, in der wir uns befinden, und gut daran tun, darum zu kämpfen, dass wir hier in Niedersachsen einen Schulterschluss hinbekommen, um in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage eine Wende herbeizuführen, einen Frontalangriff auf die Rechte der Arbeitnehmerschaft zu starten, das ist ein wirklich bemerkenswerter Schritt, aber wir teilen das nicht mal im Ansatz. Ich will ganz deutlich ablehnen, was hier gerade vorgetragen worden ist. - Natürlich haben Sie das gemacht! Meine Damen und Herren, für Weiterbildung zu kämpfen, ist im Grundsatz aus der Idee heraus entstanden, Menschen durch Wissen zu befähigen, am gesellschaftlichen Leben übrigens inklusive des beruflichen Lebens teilzunehmen. Das ist eine Errungenschaft, meine Damen und Herren. Selbstverständlich ist es richtig, diese modern aufzustellen. Sie hätten zu dem Gesetzentwurf, der sich gerade in der Beratung findet, übrigens auch sagen können, dass es nicht mehr zwingend Blockveranstaltungen geben muss, digitale Formate angedacht sind, mehr Praxisanteile und eine deutliche Verlängerung im Vorlauf von Bildungsangeboten und ihrer Inanspruchnahme geben soll. Man hätte es differenziert darstellen können - Sie wollten es nicht. Das ist schade, das ist bedauerlich, weil es eine Geringschätzung von Weiterbildung ist - ein hohes Gut, das man miteinander errungen hat. Meine Damen und Herren, das Thema Tariftreue ist eben genannt worden. Ja, das Signal hier in Niedersachsen soll sehr deutlich sein: Wenn der Staat deutlich mehr Geld zur Verfügung stellt, um investive Maßnahmen zu tätigen, dann wollen wir das auch daran knüpfen, dass es hier eine gute Bezahlung gibt, und das ist nun mal eine tarifliche Bezahlung, meine Damen und Herren. Dieses Zeichen setzen wir ganz bewusst, und das setzen wir übrigens im Schulterschluss mit vielen Beteiligten. Und wir setzen das so um, dass exakt ein Kreuz zu setzen ist. Ein Kreuz ist zu setzen für die Einhaltung von Tariftreue. Daraus können Sie doch nicht ernsthaft ein Bürokratiemonster ableiten! Das ist doch völlig schräg, was Sie hier darstellen! Ein Kreuz soll in diesem Land gesetzt werden, damit bei Aufträgen bestätigt wird, dass anständig bezahlt wird. Und um genau das umzusetzen, streiten wir gern. Wir legen mit dem Infrastrukturpaket in Höhe von 1,8 Milliarden Euro das größte Investitionsprogramm auf, das es in diesem Land gegeben hat. 1,8 Milliarden Euro mehr werden zur Verfügung gestellt, um in diesem Land zu investieren. Macht das Lust auf Investitionen? Ja, selbstverständlich, macht es das! Ich habe aber gestockt, weil hier eine Brücke von der Tariftreue über die Weiterbildung usw. geschlagen wird, um Investitionen in diesem Land infrage zu stellen. Diese Verknüpfung stimmt vorn und hinten nicht. Woran scheitern denn Investitionen gerade? Das können wir an etlichen Punkten durchbuchstabieren. - Herr Hilbers, lesen Sie bitte mal Zeitung! Gucken Sie sich die Beschlüsse an, um zu sehen, an wessen Politik das scheitert! Das scheitert an der Politik der Bundeswirtschaftsministerin, die gerade wirklich jedes Zukunftsthema in diesem Land vergurkt, jedes einzelne Thema! Ich bin nicht länger bereit, mir anzugucken, dass in diesem Land wichtige Themen, in die wir investieren müssen, in die wir investieren können, bei denen auch Investitionen anstehen und die Bereitschaft zu Investitionen vorhanden ist, daran scheitern, dass die Bundeswirtschaftsministerin die entsprechenden Signale eben nicht setzt. Gucken Sie sich das Thema Wasserstoff an! Es gibt zig Unternehmen, die bereit sind, hierbei in Niedersachsen zu investieren. Sie wollen dafür einen klaren Rahmen haben. Sie wollen verlässlich von der Bundesregierung wissen, dass das für sie ein wichtiges Thema ist. Das bleibt aber aus. Bei der Chemie-Agenda haben acht Bundesländer an die Bundeswirtschaftsministerin geschrieben acht Bundesländer!, dass das so nicht geht, dass da mehr kommen muss. Man ist aber nicht mal in der Lage, darauf zu antworten, meine Damen und Herren. Das ist zu wenig! Beim Thema Offshore haben wir alle Chancen der Welt, in diesem Land etwas zu machen. Stattdessen werden die Ausbauziele gefährdet, droht ein Investitionsstopp und wird eine absurde Debatte um Mini-AKWs geführt. Chancen in Niedersachsen werden damit vertändelt. Das können wir nicht zulassen! Das kann man leider an ganz vielen Punkten nach und nach durchbuchstabieren. Und das reicht so nicht. Würden wir das beheben übrigens gerne gemeinsam, Herr Scharrelmann, dann hätten wir bei all diesen Punkten einen wirklichen Fortschritt in Niedersachsen, dann gäbe es bei all diesen Punkten Lust auf Investitionen, dann würden Investitionen ermöglicht. Dafür brauchen wir aber den Rückenwind auch aus Berlin; dafür brauchen wir den Rückenwind der Bundeswirtschaftsministerin. Herr Minister! Ja, bitte? Lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Fühner zu? Selbstverständlich.