Grant Hendrik Tonne

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir eine Vorbemerkung, weil ich es hier nicht stehen lassen will, dass eine Entscheidung eines demokratisch legitimierten Bundestages als Staatsstreich bezeichnet wird. Es ist Ausdruck des fehlenden Demokratieverständnisses der AfD-Fraktion, dass man sich hier hinstellt und eine solche These aufstellt. Ich bin nicht bereit, das hier unwidersprochen in den Protokollen des Niedersächsischen Landtages stehen zu lassen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Antrag. Ich glaube, dass wir hier in der Debatte sehr deutlich und an dieser Stelle übrigens auch sehr einig festgestellt haben, dass die niedersächsischen Seehäfen eine herausragende Bedeutung haben, natürlich als logistische Drehscheiben, aber auch mit einem unmittelbaren Bezug zur Bündnis- und zur Verteidigungsfähigkeit unseres Landes. Deswegen ist es auch richtig, dass den Seehäfen eine Schlüsselrolle im Hinblick auf Mobilität von Truppen, von Gütern, von Ausrüstung zukommt. Als Bundeswehrland Nummer eins haben wir natürlich auch den Anspruch, dass der Aufwuchs der Streitkräfte auch bei den Häfen entsprechend berücksichtigt wird. Also, insoweit haben wir in der Sache, glaube ich, eine relativ einhellige Einschätzung. Dann ist die Frage aufgekommen: Ja, warum kann man denn dem Antrag nicht zustimmen? - Na, weil der Antrag Dinge enthält, die längst gemacht werden, lieber Herr Moorkamp. Sie schmeißen sich hinter einen fahrenden Zug, gucken dann in die Runde und fragen: Warum stimmt ihr dem Antrag denn nicht zu? - Die Antwort ist ganz einfach: Wir machen das längst. Wir machen in unserer Arbeit längst alles das, was da drinsteht. Lassen Sie mich, lieber Herr Moorkamp, sagen, dass ich eben gerade schon ein bisschen bei Ihrer Einsortierung gestaunt habe, als Sie gesagt haben, welche Rolle denn der Bund und welche Rolle das Land Niedersachsen einnimmt. Erstens, ich erinnere mich gut an die Nationale Maritime Konferenz, bei der sich der Bundeskanzler hinstellte und sagte: Ja, die Bedeutung der Seehäfen, der Häfen insgesamt ist groß, Geld gibt es aber nicht. - Das hat er mit dem Verfassungsrecht begründet und gesagt: Mehr Geld können wir nicht geben. Er hat den gesamten Raum, die gesamte Nationale Maritime Konferenz mit einer maximalen Enttäuschung zurückgelassen, nicht einmal ein Dialogangebot hat er hinterlassen. Dann haben Sie hier eben gerade von der Hafenallianz gesprochen - in der Tat ein wirklich wichtiger Zusammenschluss. Niedersachsen ist dort selbstverständlich mit der Landesgesellschaft NPorts vertreten. Das ist übrigens ein Unterschied zu vielen anderen Ländern: Dort gibt es solche Landesgesellschaften nicht. Ich kann Ihnen sagen: Ich war bei der Veranstaltung in Berlin, habe dort mit auf dem Podium gesessen, habe die Forderungen in Richtung des Bundes mitformuliert. Wen ich nicht gesehen habe, Herr Moorkamp, das waren Sie. Also, vielleicht sortieren wir das noch einmal ein bisschen ein bezüglich der Fragen, wer hier welche Rolle zu spielen hat und wer welche koordinierende Funktion wahrgenommen hat. Die CDU habe ich dort nicht gesehen, meine Damen und Herren. Und ja, es ist natürlich richtig, dass ausreichend Bundesmittel zur Verfügung gestellt werden müssen, damit die Aufgaben erfüllt werden können. Das bekommen wir in Niedersachsen übrigens immer wieder und wieder mit einzelnen Maßnahmen hin. Das muss jetzt aber koordiniert stattfinden. Und die Landesregierung stellt selbst erhebliche Landesmittel ein, um das hinzubekommen. Es wird nicht nur der Haushaltsansatz durchgeschrieben, sondern wir haben auch zusätzliche Mittel für die Hafeninfrastruktur zur Verfügung gestellt. Aber wem müssen wir das immer wieder und wieder sagen? Insbesondere dem Süden des Landes. Lieber Herr Moorkamp, nehmen Sie die Aufgabe gerne auf sich das können wir auch gemeinsam machen, zum Beispiel Bayern die Bedeutung der Küstenländer klarzumachen. Wenn wir hier unsere Arbeit zwei, drei Tage einstellen würden, liefe im Süden des Landes nichts mehr. Gelegentlich vergessen die das da aber ganz gerne. Und das bedeutet dann auch, dass aus dem Bund das Signal kommen muss, dass endlich entsprechende Mittel aus dem Verteidigungs- und aus dem Verkehrsetat zur Ertüchtigung und zum Ausbau der strategisch wichtigen Häfen in Niedersachsen zur Verfügung gestellt werden müssen. Dafür werden wir uns auch weiter einsetzen. Aber noch einmal: In diesem Antrag steht nichts, was wir nicht schon lange machen. Herzlichen Dank.