Grant Hendrik Tonne

Bitteschön, Herr Tonne! Vielen Dank. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf, den wir hier jetzt abschließend beraten, ist das Ergebnis der Diskussion, die wir im vergangenen Jahr zum Thema Verbot von Doppelspielhallen und Auslaufen der Übergangsregelungen geführt haben. Insofern ist das hier eine kleinere Änderung, aber es ist eine wichtige Änderung, weil sie auch verdeutlicht, dass wir Wort gehalten haben. Wir haben nämlich im letzten Jahr auch die Sorgen und Bedenken derer, die an uns herangetreten sind, ernst genommen und mit ihnen beraten, was es eigentlich heißt, auf der einen Seite bei den auslaufenden Regelungen Kurs zu halten nämlich dass ein Verbot der Doppelspielhallen in Kraft tritt, aber auf der anderen Seite die Rahmenbedingungen in einem vernünftigen Umfang zu verbessern. Genau das liegt Ihnen jetzt vor. Dafür sage ich herzlichen Dank. Wir haben Wort gehalten, und das ist richtig so, meine Damen und Herren. Wir wissen und sehen aber auch, dass wir weitere Arbeit vor uns haben. Wir haben aber auch immer gesagt, dass wir uns dafür erst mal angucken, welche Novelle der Spielverordnung es auf der Bundesebene tatsächlich geben wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, ganz häufig führen wir Debatten darüber, auf der Bundesebene doch bitte keine Regelungen zu Themen vorzunehmen, die wir auf der europäischen Ebene haben, um dabei nicht in einen Widerspruch zu geraten. Genau dasselbe Wechselspiel haben wir gerade auch hier: Wir gucken uns die Spielverordnung an, und dann leiten wir daraus ab, was das für Niedersachsen heißt. Ich möchte einen herzlichen Dank an die Regierungsfraktionen richten, denn wir haben mit diesem Weg nicht den einfachen Weg genommen. Die Vorschläge der Opposition auch im Dezember waren von der Position getrieben, dass man weiß, man muss nicht selber das umsetzen, was man hier fordert. Das hat man hier nicht gemacht, sondern hier ist eine Regelung gefunden worden, die sinnvolle Erleichterungen vorsieht, die aber eine saubere Abwägung auch mit dem Thema Spielerschutz und mit dem Thema Suchtprävention vornimmt. Insofern ist es eben keine Drangsalierung, sondern eine notwendige Abschichtung und Abwägung von gleichrangigen Rechtsgütern, die wir dort haben und die auch vernünftig Berücksichtigung finden sollen. Deswegen werbe ich dafür, das Gesetz heute anzunehmen, und danke für diesen ausgewogenen Kompromiss. Vielen Dank, Herr Minister Tonne.