Julian Barlen

„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wohl niemand“ von uns „hätte sich gewünscht, dass wir hier heute“ zu einer Dringlichkeitssitzung „als Parlament zusammenkommen und mit der Regierung“ gemeinsam „ausgerechnet kurz vor Weihnachten“ noch mal „beraten, wie wir gemeinsam ... stärker die Corona-Pandemie eindämmen können.“ Diese Einleitung meiner Rede, meine Damen und Herren, war ein wörtliches Zitat, und zwar war das ein wörtliches Zitat aus meiner eigenen Rede, die ich hier an dieser Stelle am 15.12.2020 gehalten habe, also vor genau einem Jahr. Und zu der Zeit drohten die Infektionen in Deutschland, aber auch in Mecklenburg-Vorpommern so überhandzunehmen und die Versorgungssysteme in den Krankenhäusern – wie in anderen Ländern mit eindrücklichen schlimmen Bildern und Daten belegt – in die Knie zu gehen. Und wir beschlossen damals gemeinsam, ebenfalls wie heute interfraktionell, einen ziemlich weitreichenden Lockdown für viele Bereiche mit Kontaktbeschränkungen, mit Fernunterricht, mit vielem mehr. Und wir taten das, weil wir andere Mittel, andere wirksame Maßnahmen – ich möchte fast sagen „damals“, so lange erscheint es einem her zu sein – nicht zur Hand hatten. Die gab es nicht. Am 15.12.2020 war die Zulassung des Corona-Impfstoffes noch nicht erfolgt. Aber es war wie ein Silberstreif am Horizont, den wir ja, wenn wir uns zurückerinnern, eigentlich kaum erwarten konnten. Die eigentliche Zulassung ließ noch weitere Tage – Ministerpräsidentin Schwesig ist in ihrer Rede darauf eingegangen –, einige Tage auf sich warten, bis zum 27. Dezember, und an diesem 27. Dezember waren 15.300 Menschen vollständig geimpft – weltweit. In Deutschland waren das 11. Die hatten das schon hingekriegt. Meine Damen und Herren, auch wenn diese Zahl noch so klein war, umso größer war vor zwölf Monaten unsere Hoffnung und unsere Zuversicht, dass wir endlich in der Lage sein werden, durch massenhafte Impfungen einen Weg aus der Pandemie und einen Weg aus der Mühle an Einschränkungen gefunden zu haben. Die Impfzentren waren vorbereitet, viele helfende Hände waren bereit, und man muss sagen, tatsächlich wurde die Impfung in den ersten sechs/sieben Monaten auch richtig gut angenommen, bis rund 60 Prozent vollständig geimpft waren und dann ein gewisses Plateau über Monate eintrat. Und dann ging es nur ganz schleppend weiter. Und das, meine Damen und Herren, ist angesichts des zwischenzeitlichen Allgemeinwissens über Corona, über die Folgen, über die Zusammenhänge, das ist absolut unverständlich. Mithilfe unserer wunderbaren Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler hat sich doch damals der nahezu für alle gangbare Weg aus der Pandemie tatsächlich breit eröffnet, für alle: die Impfung. Das zeigt die Wissenschaft, das belegt der wiederholte Impfsieg über schwerste Erkrankungen in der Geschichte der Welt, das lehren die Zahlen der schweren Verläufe auf den Intensivstationen in Deutschland und in unserem Land. Wenn sich genügend Menschen, vermutlich nach aktuellen Erkenntnissen rund 85 Prozent, impfen lassen, stecken sich zwar immer noch Menschen an, aber es verlaufen dann einfach so wenige Infektionen so schwerwiegend, dass eine Überlastung der medizinischen Versorgungssysteme und vor allem der intensivmedizinischen Kapazitäten nicht mehr zu erwarten ist. Und – das ist bekannt –, und trotzdem konnten sich zu viele Mitmenschen immer noch nicht durchringen, und trotzdem gibt es eine laute Minderheit, die ideologisch gegen Impfungen und den damit verbundenen Schutz vorgeht, und trotz dieser Möglichkeiten durch die Impfung gibt es Leid und gibt es Tod, weil einfach zu wenige geimpft sind. Und das, meine Damen und Herren – und diesen Geist trägt auch unser gemeinsamer Antrag –, das muss sich schleunigst ändern durch Impfungen, durch Boosterimpfungen, durch weiteren Schutz und Hygiene, und daran gibt es nichts zu deuteln, das ist und bleibt der Weg. Und jetzt müssen am besten bis Weihnachten sprichwörtlich alle an die Spritze und sich und andere durch eine Impfung das eigentlich ja auch schönste Weihnachtsgeschenk machen, was es gibt, die Gesundheit und die Freiheit. Und dafür braucht man nichts im Internet zu bestellen, das hat jeder in der eigenen Hand, sich dafür zu entscheiden. Und, meine Damen und Herren, damit aber bis dahin, bis zu einer höheren Impfquote, ein exponentieller Anstieg an Infektionen, den wir zu beobachten haben im Augenblick, es handelt sich um einen exponentiellen Anstieg der Infektionszahlen, damit diese nicht in der Folge – auch darauf ist eingegangen worden von unserer Ministerpräsidentin, die Infektionen von heute, das sind die Erkrankten und die Schwererkrankten von morgen –, damit es nicht zu den grauenhaften Szenen vor den Kliniken führt, die wir im Rahmen der Pandemie leider aus anderen Ländern sehen mussten, müssen wir uns auch vor dem Weihnachtsfest 2021 mit konkreten Maßnahmen rüsten, um einfach Schlimmeres zu verhindern, um die Gesundheit und um das Leben unserer Mitmenschen zu schützen und auch unser eigenes. Und, meine Damen und Herren, für dieses Ziel haben wir hier in Mecklenburg-Vorpommern, hat die Landesregierung in der Vergangenheit stets mit der Koalition, aber auch mit der demokratischen Opposition sehr klare Regelungen getroffen und damit auch trotz aller Kontroversen, trotz aller natürlich vorhandenen unzufriedenen Stimmen – diese Lage macht uns alle unzufrieden –, trotz allem immer dafür gesorgt mit diesen Regelungen, dass wir als Land vergleichsweise gut und vor allem auch geschlossen, mit einem Höchstmaß an gesellschaftlichem Frieden und Zustimmung durch diese Krise gekommen sind. Und, meine Damen und Herren, deshalb beraten wir heute einerseits den Antrag der Landesregierung und stellen den Fortbestand der epidemischen Lage fest, und wir beraten über unseren interfraktionell erarbeiteten Antrag, und auch da möchte ich mich an dieser Stelle sehr herzlich für die guten Gespräche bei allen bedanken, die daran teilgenommen haben. Wir beraten über Maßnahmen, die uns auch beim Verharren unserer Warnstufen im dauerroten Bereich für mehr als sieben Tage ermöglichen, vor die Lage zu kommen, nicht hinterherzulaufen, zusätzlichen Schutz aufzubauen. Und den brauchen wir und da wollen wir aufbauend auf den Beschlüssen des Bundes hier im Land entsprechend einen Instrumentenkasten zur Verfügung stellen. Und auch das ist angesprochen worden, der beinhaltet vor allem verschärfte Einschränkungen für diejenigen, die sich nicht für eine Impfung entschieden haben, obwohl sie es hätten tun können. Und, meine Damen und Herren, das finde ich genau richtig so, das ist das richtige Signal für unsere Gesellschaft. Wir müssen in Mecklenburg-Vorpommern Instrumente in der Hand haben, um eben auch bei einer längeren roten Ampelphase als Land und mit den Landkreisen und den Städten gemeinsam reagieren zu können. Meine Damen und Herren, ja, alle zusätzlichen Schutzmaßnahmen für die dauerrote Ampel sind Einschränkungen des gesellschaftlichen Lebens, und es ist uns auch klar, dass hiervon eben auch jene betroffen sind, die schon doppelt geimpft sind, die auch geboostert sind. Wir bedauern das, ich bedauere das auch persönlich. Bevor aber die Impfrate hoch genug ist und sich einfach noch mehr Menschen und Mitmenschen von uns zur Impfung durchgerungen haben, ist eine Reduzierung von Kontakten im Interesse des Allgemeinwohls und eine Verringerung der Mobilität im Land nach wie vor das Mittel der Wahl, und zwar mit dem klaren Ziel, angesichts des immensen Infektionsdrucks, den es im Augenblick gibt, sowohl Genesene und Geimpfte, aber eben auch die Ungeimpften zu schützen, ihr Leben zu schützen. Frau Rösler ist in ihrer Rede eingegangen auf die besonderen Regeln, die wir auch für Jugendliche, für den Sportbereich treffen, den besonderen Wert auch der Kontrolldichte und empfindlicher Strafen für diesen Bereich, deshalb möchte ich das nicht noch einmal referieren. Herr Domke, eine Sache möchte ich aufgreifen, die Sie gesagt haben, die Lebensmittelmärkte, Wochenmarkt für Lebensmittelhandel, die sind selbstverständlich weiter möglich. Da hatten Sie in Ihrer Rede eine Frage zu aufgeworfen, also die Lebensmittelmärkte sind weiter möglich. Und für mich und für uns auch, das war auch in der interfraktionellen Aussprache klar, sind auch religiöse Zusammenkünfte jetzt nicht nur im Advent und zu Weihnachten wichtig, sondern die helfen einfach vielen Menschen, in der schweren Zeit auch Kraft zu schöpfen, Zuversicht zu schöpfen, und deshalb müssen auch religiöse Zusammenkünfte natürlich immer möglich bleiben. Wir brauchen weiterhin Tests, um Erkrankungen trotz Impfungen, trotz Genesungen und für Ungeimpfte sowieso früh zu erkennen, eine Weiterverbreitung zu verhindern, Sicherheit zu bieten, und auch zu diesen Testkapazitäten und der Wichtigkeit findet unser Antrag ja klare Worte zur gemeinsamen Verantwortung von Land und den Kommunen. Und, lieber Franz-Robert Liskow, du hast dich ja in deiner Rede dieser Fragestellung doch auch mit einer deutlichen Kritik gewidmet. Ich möchte sagen, dass du an der Stelle so hart mit Harry Glawe ins Gericht gehst, ist natürlich deine eigene Entscheidung. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) In der Tat ist es ja so, dass, wie du richtigerweise sagst, alles angelegt war schon bereits vorher, und selbstverständlich hat auch der Gesundheitsminister – inzwischen a. D. – mehrfach den Hinweis bekommen, dass es um Testen und um Boostern geht, dass man sich darauf zwingend vorbereiten muss. Und sagen wir mal so, wir müssen da jetzt das Beste aus der Lage machen. Der Antrag, den wir ja auch gemeinsam, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) der Antrag, den wir ja auch gemeinsam an der Stelle erarbeitet haben und heute auch gemeinsam beschließen werden, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) findet klare Worte zu dem Testerfordernis, und entsprechend haben Land und Kommunen auch schon die Testzentren, die es in den Grund-, Mittel- und Oberzentren geben soll, in der Zwischenzeit erhöhen können. Das ist der richtige Weg, weitere müssen folgen. Meine Damen und Herren, auch weiterhin gilt ganz klar – und das ist ein Punkt, der uns hier als Landtag schon lange bewegt und der uns immer von Anfang an ganz wichtig war –, wir brauchen auch Hilfen für diejenigen, die durch die Maßnahmen nicht nur in ihrem Leben, sondern aber auch in ihrem wirtschaftlichen Handeln eingeschränkt sind. Und deshalb enthält unser Antrag ein ganz klares Bekenntnis dazu, den Härtefallfonds zur Anwendung zu bringen, eine Neuauflage der Neustartprämie zu prüfen und im Bund für eine Verlängerung und Anpassung der Wirtschaftshilfen und ein erhöhtes Kurzarbeitergeld einzutreten. Und diese Unterstützungen, meine Damen und Herren, müssen für geschlossene Betriebe und natürlich auch für solche mit Umsatzeinbußen gelten. Das ist gesagt worden, das war immer die Linie auch der Landesregierung und das war immer auch die Linie der Regierungsfraktionen und aber auch der demokratischen Opposition in der letzten Legislatur. Schutz und Hilfe, das gehört zusammen, und, meine Damen und Herren, dabei bleibt es auch. Liebe Kolleginnen und Kollegen, und weil schärfere Maßnahmen natürlich auch viel Unmut und viele Sorgen in der Bevölkerung bedeuten, die wir alle – und ich selber auch – sehr wohl sehen und wahrnehmen, möchte ich in diesem Zusammenhang noch mal auf den Kern der eigentlichen Problemlage kommen, dass das alles nämlich anders sein könnte, wenn es mehr Geimpfte gäbe. Nicht die Maßnahmen oder die Einschränkungen sind der eigentliche Kern des Problems. Kern des Problems ist, dass wir zu wenig geimpfte Mitmenschen in Deutschland haben. Und deshalb will ich was zur Freiwilligkeit versus einer mittelbaren Impfverpflichtung sagen. Zuerst möchte ich sagen, eine Impfverpflichtung ist was völlig anderes als ein Impfzwang. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Ja, das muss Herrn Förster noch mal gesagt werden.) Das stelle ich hier mal klar. Niemand, den ich kenne, plant einen unmittelbaren Impfzwang, wo einer auf einen Stuhl gesetzt wird und eine Spritze reingedrückt kriegt. So etwas wird es nicht geben, das darf gar nicht sein. Es geht darum, eine Impfverpflichtung auszusprechen, dass Menschen, die sich nicht impfen lassen, ganz klar Dinge nicht in Anspruch nehmen dürfen, bestimmte Tätigkeiten nicht ausführen dürfen und dass das einfach ein völlig klarer Fall ist, dass es eine Verpflichtung gibt in bestimmten Bereichen oder allgemein, sich impfen zu lassen. Und ich möchte ganz persönlich sagen, dass ich meine Position dazu verändert habe. Ich habe hier an diesem Pult immer auf Freiwilligkeit gesetzt, ich habe immer gesagt, die Freiwilligkeit, die Einsicht in die Notwendigkeit für eine Impfung, das ist der Weg, den wir in einer aufgeklärten, in einer demokratischen Gesellschaft gehen wollen und den wir gehen werden. Und wenn ich ganz ehrlich sein darf, mir wäre im Traum nicht eingefallen, wenn ich mich auch zurückerinnere an den 15. Dezember 2020, als wir herbeigesehnt haben, dass der Impfstoff kommt, ich hätte mir im Traum nicht einfallen lassen, dass es so viele gibt, die eben nicht einsehen, dass das eine Notwendigkeit ist, und die für sich selber entscheiden, dass sie in diesen kollektiven Schutz, in diese Herdenimmunität nicht selber investieren wollen. Aber es ist so, es ist so eingetreten. Und es ist inzwischen so, und das müssen wir uns klarmachen, wenn wir Verantwortung auch für den gesellschaftlichen Frieden und für die Gesundheit unserer gesamten Gesellschaft übernehmen wollen, es ist auch so, dass inzwischen einer vermeintlichen Freiheit einer Minderheit, die für sich in Anspruch nimmt, ungeimpft zu sein, eine immens wachsende Mehrheit Geimpfter gegenübersteht, deren Freiheiten ebenfalls durch das Verhalten der anderen ganz massiv eingeschränkt wird, (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) und das stört den gesellschaftlichen Frieden enorm. Und es gibt noch einen zweiten Punkt, der ist ebenfalls durch unsere Ministerpräsidentin angesprochen worden, da geht es nicht nur darum, dass eine Minderheit Impfverweigerung im Grunde als Freiheit für sich definiert und was der große Rest der Geimpften mit ihren Einschränkungen macht, ist denen ja überlassen, sondern es geht bei Impfverweigerung auch darum, dass Plätze auf Intensivstationen belegt sind, die ebenfalls ernsthaft erkrankte andere Menschen nicht bekommen können, die nicht angemessen versorgt werden können deshalb. Und das hält eine Gesellschaft nicht lange aus. Das können wir nicht hinnehmen, und weil das so ist und wir uns das jetzt ja auch schon ein Jahr angeschaut haben und auch ich ein Jahr mich innerlich mit dieser Frage beschäftige, muss ich wirklich sagen, dass ich inzwischen ein Befürworter der allgemeinen Impfpflicht bin und dass ich mich darüber freue, dass über eine solche zeitnah im Deutschen Bundestag eine Gewissensentscheidung herbeigeführt wird. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ich möchte ganz persönlich angesichts der Lage sagen, angesichts des Leids, das viele ertragen müssen, weil Einzelne das nicht wollen, das führt mich zu einer Zustimmung. Und, Herr Domke, ich möchte an der Stelle noch einmal einhaken: Ich kann das sehr wohl respektieren, Sie haben eine sehr abgewogene Haltung dazu für Ihre Fraktion hier vorgetragen. Nichtsdestotrotz haben wir sehr gut auch gemeinsam über den Antrag verhandelt, das ist also, das passt alles. Und dann wollen wir mal sehen, Herr Lindner hat ja auch jüngst sich dazu persönlich mal positioniert und hat gesagt, er selber tendiert zu einer solchen allgemeinen Impfpflicht. Das wird dann also im Bundestag sicherlich dann auch entschieden werden. Meine Damen und Herren, die Pandemie zeigt uns deutlich, damit möchte ich zum Ende kommen, wie verletzlich wir Menschen tatsächlich sind, wie zerbrechlich das ist, was wir als das normale Leben immer so wahrgenommen haben, aber wir haben auch was ganz Besonderes erfahren dürfen, und dafür muss es nicht Weihnachten sein, um sich darauf zu besinnen, nämlich, wenn wir aufeinander achtgeben, wenn wir füreinander da sind und wenn wir solidarisch sind mit unseren Nächsten, dann können wir auch schwere Krisen durchstehen. Und leider sind wir insbesondere durch eine noch große Gruppe Ungeimpfter nicht am Ziel im Kampf gegen Corona, und auch dieses Weihnachten sehen wir direkten Konsequenzen – reduzierten Kontakten, Abstands-, Hygiene-, Maskenregeln und Impfen, Impfen, Impfen – ins Auge. Aber trotzdem ist es so, dass eine sehr große, sehr vernünftige Gruppe hier in Mecklenburg-Vorpommern dazu beigetragen hat, dass wir überhaupt bis heute die Überlastung unseres Gesundheitssystems verhindern konnten. Das ist ein großer gesellschaftlicher Wert, und wir sollten allen, die dazu beigetragen haben, die sich vernünftig und solidarisch verhalten haben, unseren Respekt und auch unseren Dank zollen, uns gegenseitig auch trotz aller Mühen und allen Elends zeigen, dass eine Gesellschaft dazu imstande ist, auch wenn es nicht leicht ist. Das war mir ein großes Bedürfnis, das am Ende dieser Debatte noch einmal zu sagen. Danke an alle, die mitmachen, die sich verantwortungsbewusst verhalten! Danke an alle, die diesen Laden am Laufen halten in den verschiedensten Bereichen der Gesellschaft! Danke an alle, die einfach durchhalten, die in schlechten persönlichen Situationen sind und trotzdem irgendwie die Zuversicht behalten! Und noch einmal herzlichen Dank an die demokratischen Fraktionen dafür, dass wir hier dabeibleiben! Alle Vernünftigen im Land halten zusammen für die Gesundheit und für das Leben, und das ist ein gutes gemeinsames Signal, dass wir dazu hier in der Lage sind. – Sehr herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)