Martin Schmidt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! Vielleicht geht es nicht nur mir so, für mich vergeht die Zeit seit Corona rasend schnell. Es gibt kaum noch schöne Ereignisse, an die ich mich erinnern kann. Corona nervt, ist lästig und strapaziös. Dennoch hat der Großteil unserer Gesellschaft dies erstaunlich gelassen akzeptiert und verzichtet auf Spaß und Vergnügen, um vor allem schwächere Gruppen zu schützen. Wir halten im Großen und Ganzen die Abstände ein, geben uns die Faust statt der Hand, drinnen tragen viele Masken und wenn jemand Symptome hat, dann lässt der sich testen. Eine wirklich hohe Anzahl an Menschen hat sich in unserem Land gegen das Corona-Virus bereits impfen lassen. 34 Prozent der unter 18-Jährigen sind geimpft, 71 Prozent der 18- bis 59-Jährigen und 86 Prozent bei den überhaupt wirklich vulnerablen Ü60-jährigen Einwohnern – insgesamt heute fast genau 70 Prozent der Bevölkerung. Das müsste doch reichen für ein Ende des Tunnels. Ja, das Ende des dunklen Tunnels – vielleicht erinnern sich hier einige noch an den 27. November 2020 vor circa einem Jahr. Das waren damals die metaphorischen Worte der Ministerpräsidentin. Ich zitiere: „Und es gibt Licht am Ende des Tunnels. Sie alle haben gelesen und gehört, dass die Entwicklungen beim Impfstoff vielversprechend sind. Wir sind da auf einem guten Weg und Deutschland ist dabei mit ganz vorne. In Mecklenburg-Vorpommern bereiten wir uns jetzt schon auf mögliche Impfungen vor, freiwillig, für alle, die es wollen.“ Zitatende. „Freiwillig“ sagten Sie, Frau Schwesig. Dieses helle Licht in der tiefen Schwärze, die Hoffnung, wo kommt sie eigentlich her? Ich zitiere wieder: „Um Herdenimmunität zu erreichen, müssen sich 60 bis 70 Prozent der Bevölkerung impfen lassen.“ Dieser Beispielsatz stammt vom CDU-Gesundheitspolitiker hier aus Schwerin, Dietrich Monstadt. Er hätte aber genauso gut von jedem dahergelaufenen Corona-Wissenschaftler aus dem Politik-Mediziner-Zitierkartell kommen können wie beispielsweise Herrn Kaderali, der unsere Landesregierung intensiv berät. Ähnliches konnte man vor einigen Monaten in der „Ostsee-Zeitung“ lesen. Zitat: „Der Greifswalder Uni-Professor und Corona-Experte Lars Kaderali geht“ jedenfalls genau „davon aus: Seinen Berechnungen nach wird der Nordosten spätestens in viereinhalb Monaten“ die sogenannte „Herdenimmunität erreicht haben.“ Das war übrigens am 26.04. Mathematik ist eben immer nur dann die Wahrheit, wenn man eine Glaskugel der vollständigen Information und den Kaffeesatz aller Parameter hat. Meine Damen und Herren, etwas Persönliches gestatten Sie mir: Also ich habe keine Glaskugel. Ich persönlich habe das Impfen als akzeptabel für mich wahrgenommen. Ich habe mich impfen lassen und wollte meinen sozialen Beitrag zum Schutz derer leisten, die sich nicht impfen lassen können. Ich habe daran geglaubt, dass wir auch bald dieses schimmernde Tunnelende namens „70 Prozent Herdenimmunität“ erreichen und dann endlich wieder unser normales Leben führen können. Damals wurde ich von einigen Mitmenschen in meinem Umfeld belächelt. Diese Personen sagten mir, dass die Regierung mir trotzdem meine Rechte nehmen wird. Andere argumentierten, dass diese Impfung gar nichts bringe. Viele sprachen davon, dass es ohnehin eine Impfpflicht geben wird. Ich verwies damals auf Aussagen wie von Michael Kretschmer, dem CDU-Ministerpräsidenten aus Sachsen, wirklich eindeutige Aussagen auf Twitter, beispielsweise, Zitat: „Niemand wird in Deutschland gegen seinen Willen geimpft. Auch die Behauptung, dass diejenigen, die sich nicht impfen lassen, ihre Grundrechte verlieren, ist absurd & bösartig.“ (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Hört, hört!) „Lassen Sie uns Falschnachrichten & Verschwörungstheorien gemeinsam entgegentreten.“ (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) In Chats antwortete ich mit eindeutigen Aussagen von Frau Schwesig auf Ahnungen von besorgten Bekannten. Beispielsweise am 10.08.2021 berichtete der „Nordkurier“, Zitat: „‚Es ist wichtig, dass sich noch mehr Menschen in Deutschland impfen lassen, damit wir gut durch den Herbst und den Winter kommen‘, sagte sie am Montag. Sie halte jedoch nichts davon, jetzt auf Drohungen zu setzen. ‚Wir müssen fürs Impfen werben.‘“ Zitatende Manuela Schwesig. Nun, am 03.12. stehe ich hier bei meiner ersten Rede im Landtag überhaupt und stelle fest, dass es eine ganze Menge an Politikern gibt, die nichts weiter als Geschwurbel absondern. (Beifall Michael Meister, AfD) Und die sogenannten Schwurbler hatten doch irgendwie recht und irgendwas geahnt, (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Julian Barlen, SPD: Selbsterkenntnis ist der erste Schritt zur Besserung.) auch wenn sie vielleicht keine Beweise hatten. Und wenn sie der Meinung sind, nicht gelogen zu haben, sondern nach dem jeweiligen Stand der Informationen tagesaktuell, wie man gehört hat, agiert zu haben, dann müssen sich einige Politiker mal gerademachen und zugeben, dass sie absolut keine Ahnung haben, sie müssen einräumen, Nacherzähler irgendwelcher Professoren zu sein, die ebenfalls nur im Ungewissen stochern. (Daniel Peters, CDU: Gehen Sie auf die Intensivstationen! Gucken Sie sich das an!) Und nun, nach all dem Scheitern, geht man ins Äußerste. Hier im Parlament präsentiert man nun das Dora-Geschütz an der Pandemie-Front. In einem heutigen Antrag lesen wir davon, dass eine generelle Impfpflicht gefordert wird, (Philipp da Cunha, SPD: Sie müssen zu Ihrem Antrag reden!) groß, gewaltig und nutzlos. (Philipp da Cunha, SPD: Sie müssen zu Ihrem Antrag reden!) Ja, das steht doch drin: „Impfpflicht“. (Philipp da Cunha, SPD: In Ihrem Antrag! – Zuruf von Julian Barlen, SPD) Ja, dass wir dagegen sind. Lesen Sie den doch! (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Die AfD-Fraktion spricht sich klar gegen eine generelle Impfpflicht aus, so, wie es im Antrag steht. Bitte lesen! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Denn die Impfpflicht wäre nicht die Lösung. Bisherige Impfnachweise haben keine vierte Welle aufgehalten. Eine Impfpflicht wird nur zur Reaktanz bei Impfunwilligen, zu Fälschungen von Gesundheitszeugnissen, zur Erweiterung von Fachkräftemangel in der Pflege und zu sozialem Abstieg bei vielen führen, die sich nicht impfen lassen wollen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Freiwilliges Impfen, ganz klar, soll man bewerben, da gehen wir mit. Eine Pflicht wird aber die Situation nur verschärfen. Auf die Verfassungsmäßigkeit und das Recht der körperlichen Unversehrtheit will ich jetzt hier nicht eingehen, aber wenn schon renommierte Juristen wie Otto Schily, die nun wahrlich keine Impfgegner sind, sich mit einem alarmierenden Gastbeitrag gestern in der „Welt“ meldeten, dann sollten einige Befürworter doch mal aufwachen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Zweiter Punkt des Antrags: Ändern Sie die Landesverordnung! Am liebsten würden wir natürlich auf so einiges am Maßnahmenpaket verzichten, das ist völlig klar. Bratwurst auf dem Weihnachtsmarkt mit Impfung und Test – ich weiß gar nicht, was da noch der Unterschied zum Lockdown sein soll. Ich weiß aber, dass wir Sie hier im Saal nicht aufhalten können. Und meine Fraktion will dem ein bisschen entgegenkommen, dass wenigstens etwas Logik und Bevölkerungsschutz umgesetzt werden. Wir wollen eine 1G-Regelung für alle Bereiche, so, wie wir das in der Mitte des Jahres hatten. Jeder, ob geimpft oder ungeimpft, soll sich wieder kostenlos testen können. Das hat vor allem vier Gründe: Erstens. Es ist ein Trugschluss, dass Impfungen gänzlich schützen. Zweitens. Die Impfungen bauen ohne Auffrischung bereits nach wenigen Monaten ihre Schutzwirkung ab. Drittens. Häufigere Tests können Infektiöse schneller aufdecken, die sich sonst nicht testen lassen würden oder sich aufgrund einer Impfung für geschützt halten. Viertens. Wir können weite Teile des öffentlichen Lebens geöffnet lassen. Wenn Sie die vierte Welle jetzt schmälern wollen, dann hilft nur testen, testen, testen. Sie werden es nicht schaffen, frühestens im neuen Jahr eine Impfpflicht durchzuboxen und damit die Welle zu brechen. Dann ist es ohnehin zu spät. Wollen Sie dann bis zum Sommer 30 Prozent der Menschen hier mit Auffrischungsspritzen und Bußgeldbescheiden jagen oder wie stellen Sie sich das eigentlich vor? Nein, so geht es nicht! Lassen Sie uns wieder alle begleitend testen! Und ich verspreche Ihnen auch, dass, sobald die ersten ITS-Stationen hier in M-V wirklich randvoll sind (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Sie sind randvoll!) und wir keine Patienten mehr aus anderen Bundesländern aufnehmen müssen … (Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Das ist zu spät. Das ist doch das Problem! – Torsten Koplin, DIE LINKE: Sie nehmen die Realität gar nicht wahr.) Natürlich nehme ich die Realität wahr, völlig klar. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Nein, nicht!) Ich verfolge jeden Tag die Zahlen, (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Ach!) das ist völlig klar. (Daniel Peters, CDU: Rufen Sie doch mal da an! Fragen Sie da mal nach! – Unruhe bei Stephan J. Reuken, AfD) Mit steigendem Druck werden die Leute sich schon selbst besser schützen, häufiger impfen und mehr testen. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Da spielen auch die Medien eine Rolle. Da vertraue ich auf die Bevölkerung. Meine Damen und Herren, wir sehen mit Ihrer Politik kein Licht am Ende des Tunnels. Wir sind ein Jahr später noch mitten im Tunnel irgendwo stehengeblieben. Aber wir könnten auch mal die Lampen im Tunnel anschalten. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Stimmen Sie unserem Antrag zu, dann kommen wir hier sicher raus, ohne gegen die Wand zu fahren! (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Und zum Antrag der Alt-Fraktionen wollte ich noch sagen, dass wir der Ziffer VII zustimmen bei einer Einzelabstimmung, den Rest ablehnen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Thomas Krüger, SPD)