Jeannine Rösler

Es ist keine befriedigende Lage, aber es gibt in der Abwägung wenig Alternativen. Einfach alles laufen lassen ist jedenfalls keine. Ein harter Lockdown, wie wir ihn oft genug hatten, kann nur das allerletzte Mittel sein. Wir brauchen einen Mittelweg, der einen Lockdown verhindert, aber auch gewährleistet, dass wir diese vierte Welle eindämmen und letztendlich brechen können. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Auf diesem Weg wollen wir die Unternehmen so gut es geht unterstützen. Uns ist wichtig, dass alle Hilfen schnell und unbürokratisch zur Verfügung gestellt werden. Und dafür wird sich die Koalition auch beim Bund einsetzen. Darüber hinaus wollen wir uns natürlich auch den eigenen Baukasten an Hilfeleistungen ansehen und prüfen, wo das Land ergänzend unterstützen kann. (Daniel Peters, CDU: Machen, nicht prüfen!) Das ist insbesondere auch dort notwendig, wo alle anderen Hilfen nicht greifen. Und dafür wurde der Härtefallfonds geschaffen. Dieser hat sich auch bewährt, und nun ist zu prüfen, ob dieses Instrument auch heute einen Beitrag leisten kann. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Sebastian Ehlers, CDU: Handeln! Handeln!) Es gäbe noch weitere Problemfelder, die ich ansprechen könnte, ich möchte unser Augenmerk aber noch auf ein besonderes Thema lenken, und zwar auf den notwendigen Kündigungsschutz für Miet- und Pachtschulden, der sowohl die Wirtschaft, aber auch Familien betrifft. Wegen der zum Teil erheblichen Einbußen beim Einkommen müssen Kündigungen von Wohnraum und gewerblichen Räumlichkeiten erneut ausgesetzt werden. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Wir sehen den Bund hier in der Pflicht, erneut sicherzustellen, dass Mietern und Pächtern etwa bis zum Juni 2022 nicht gekündigt werden darf. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Rainer Albrecht, SPD: Jawoll!) Und für uns als Flächenland mit vergleichsweise niedrigen Einkommen ist noch ein weiteres Thema von großer Bedeutung, der ÖPNV. Die Fahrgastzahlen im Nahverkehr erreichen nach wie vor nicht die Werte vor der Pandemie, und es ist auf absehbare Zeit auch nicht damit zu rechnen. Zudem steigen die Kosten. Beides führt letztlich zu Fahrpreiserhöhungen, die sich wiederum negativ auf die Fahrgastzahlen auswirken – ein Teufelskreis. Und damit die Ticketpreise nicht zu stark steigen und Angebote nicht weiter ausgedünnt werden, müssen so schnell wie möglich die Mittel aus dem ÖPNV-Rettungsschirm des Bundes für 2022 bei den Verkehrsunternehmen ankommen. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der gemeinsame Antrag von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und meiner Fraktion ist ein nochmaliger dringender Appell an die Bevölkerung dieses Landes, sich solidarisch zu verhalten – solidarisch mit ihren Mitmenschen, solidarisch mit dem medizinischen und dem Pflegepersonal in den Krankenhäusern und in Pflegeheimen, aber auch solidarisch mit den Unternehmen und den Selbstständigen im Land, die erneut von massiven Einschränkungen betroffen sind, denn, meine Damen und Herren, Solidarität ist und bleibt gelebte Demokratie. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)