Dr. Harald Terpe

Frau Präsidentin! Frau Ministerpräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zwei Jahre nach Beginn der Pandemie hat uns Corona erneut fest im Griff. Die nachgewiesenen Infektionsraten sind höher als je zuvor, die Zahl der coronabedingten Erkrankten auf den Intensivstationen strebt kritischen Grenzwerten entgegen und droht unser Gesundheitssystem zu überlasten. Es besteht aller Grund, das ärztliche und pflegerische Personal vor Überlastung zu schützen und ihnen für ihren hohen körperlichen und ihren hohen seelischen Einsatz zu danken. Da schließe ich mich dem Dank der anderen an, die das geäußert haben. Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Wir sollten uns immer wieder vor Augen führen, wie viel Trauer und Leid durch vorausschauende und zugleich konsequente politische Entscheidungen verhindert werden können, nicht nur bezüglich der Pandemie. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben uns heute im Landtag zusammengefunden, um über eine Strategie und Maßnahmen zu befinden, wie wir die bedrohliche Pandemieentwicklung aufhalten können. Dazu liegt ein gemeinsamer interfraktioneller Antrag von vier Fraktionen vor, ein Zeichen für unsere Bereitschaft, in Notzeiten der Pandemie eine möglichst breite parlamentarische Basis für unsere Entscheidungen zu schaffen. Dem Antrag liegt die wissenschaftliche und politische Erfahrung zugrunde, dass es einer umfangreichen solidarischen Leistung vieler in vielen Branchen bedarf, um die ungezügelte Pandemie einzudämmen. Wer Abstand hält und anderenfalls Maske trägt, verhält sich solidarisch. Und ja, wer sich zeitgerecht impfen lässt, verhält sich solidarisch, weil Geimpfte nahezu zehnmal weniger schwer erkranken beziehungsweise weniger anstecken. So schützen wir vulnerable Gruppen und unser Gesundheitssystem vor Überlastung und wir schützen auch die Ungeimpften. Und dafür kann man auch einen solidarischen Beitrag verlangen. Der Antrag ist Ausdruck einer Gratwanderung zwischen weitestmöglicher Kontaktbeschränkung mit Unterbrechung der Infektionsketten und Schutz vulnerabler Gruppen einerseits sowie Offenhalten der Schulen und der Arbeitswelt wo möglich andererseits, falls definierte Höchststufen der Pandemie eingetreten sind, das heißt, die sogenannte Corona-Ampel sieben Tage hintereinander auf Rot steht. Wir sagen, diesbezüglich muss sichergestellt werden, dass die tagesaktuellen Meldungen der entsprechenden Indikatoren, nämlich Infektions- und Hospitalisierungsinzidenz sowie Belegungsquote der Intensivstationen, die reale Lage widerspiegeln. Da es aber an den Wochenenden besonders zu Meldeverzögerungen kommen kann, verfolgen wir Bündnisgrüne den Ansatz, den Mittelwert der über sieben Tage kumulierten Tageswerte als Maßstab anzusetzen und somit temporäre Meldeverzögerungen auszugleichen. Dazu wurde eine Einladung zu einer gemeinsamen Erarbeitung entsprechender Verfahren seitens der Staatskanzlei ausgesprochen, die wir dankend annehmen werden. Wir begrüßen ausdrücklich das Plädoyer für das Offenhalten der Schulen und auch der Sportbetätigung und kulturellen Betätigung für Kinder und Jugendliche, erhoffen uns aber von den Weihnachtsferien natürlich einen infektionsdämpfenden Effekt. Uns ist schmerzlich bewusst, wie viel wir der Bevölkerung, besonders im Freizeitbereich und im kulturellen Bereich, zumuten müssen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Wissen darum, dass Impfen einen wirksamen persönlichen Schutz darstellt und bei hohen Quoten aus der Pandemie führen kann, muss sehr dringend dafür Sorge getragen werden, genügend Impfkapazitäten im Land zu organisieren, damit Erstimpfungen barrierefrei und Zweit- sowie Boosterimpfungen rechtzeitig sichergestellt werden können. Auf die Bedeutung der Bundesebene ist dabei schon hingewiesen worden. Und die müssen wir deutlich einfordern. Unser Vorschlag, aufsuchende Impf- und Beratungsangebote zu organisieren, ist Bestandteil des gemeinsamen Antrags geworden. Dafür danke ich ausdrücklich den anderen Fraktionen. Lassen Sie mich noch ein paar Gedanken zum Thema „allgemeine Impfpflicht“ äußern. Natürlich haben wir Landtagsabgeordnete diesbezüglich keine gesetzgeberische Kompetenz. Insofern wäre es auch verständlich gewesen, uns dazu im Antrag nicht einzulassen. Allerdings findet eine breite, teilweise kontroverse gesellschaftliche Debatte dazu statt, auch in unserer Fraktion. Ich weiß aus meiner politischen Erfahrung, wie schwer eine Gewissensentscheidung sein kann, wenn es um die Abwägung von Rechtsgütern des Grundgesetzes geht. Ich selbst empfehle Impfungen und lasse mich impfen und doch wäre eine Impfpflicht ein zustimmungspflichtiger Eingriff in die körperliche Integrität der Betroffenen. Bevor so etwas passieren soll, ist immer die Frage nach milderen Mitteln zu klären. So gesehen habe ich vor der Gewissensentscheidung der Abgeordneten des Bundestages großen Respekt und kann jeden verstehen, der einer Impfpflicht kritisch oder auch ablehnend gegenübersteht. Ich selbst – und andere meiner KollegInnen – werde mich weiterhin der Überzeugungsarbeit und der Beratung fürs Impfen widmen, um eine Impfpflicht möglichst überflüssig zu machen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, abschließend möchte ich noch hervorheben, dass im Rahmen der Erarbeitung des Antrages ein sehr transparenter Informations- und Beteiligungsprozess mit allen Fraktionen stattgefunden hat, wofür wir Bündnisgrünen uns sehr bedanken. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)