Birgit Hesse

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse zunächst über den Antrag der Landesregierung auf Drucksache 8/111 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist dem Antrag der Landesregierung auf Drucksache 8/111 bei Zustimmung durch die Fraktionen der SPD, DIE LINKE, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, Ablehnung durch die Fraktion der AfD zugestimmt. Ich lasse nun über den Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/112 abstimmen. Hierzu hat die Fraktion der FDP beantragt, die Ziffern I bis VIII einzeln abzustimmen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich rufe auf die Ziffer I des Antrages der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/112. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Ziffer I des Antrages der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/112 bei Zustimmung durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Ablehnung durch die Fraktion der AfD zugestimmt. Ich rufe auf die Ziffer II des Antrages der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/112. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Ziffer II des Antrages der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/112 bei Zustimmung durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Enthaltung durch die Fraktion der FDP und Ablehnung durch die Fraktion der AfD zugestimmt. Ich rufe auf die Ziffer III des Antrages der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/112. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Vielen Dank! Damit ist die Ziffer III des Antrages der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/112 bei gleichem Stimmverhalten wie eben angenommen. Ich rufe auf die Ziffer IV des Antrages der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/112. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Ziffer IV des Antrages der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/112 bei Zustimmung durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP und Ablehnung durch die AfD zugestimmt. Ich rufe auf die Ziffer V des Antrages der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/112. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Ziffer V des Antrages der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/112 bei Zustimmung durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Ablehnung durch die Fraktionen der FDP und AfD zugestimmt. Ich rufe auf die Ziffer VI des Antrages der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/112. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Ziffer VI des Antrages der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/112 bei Zustimmung durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Enthaltung durch die Fraktion der FDP und Ablehnung durch die Fraktion der AfD zugestimmt. Ich rufe auf die Ziffer VII des Antrages der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/112. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist die Ziffer VII des Antrages der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/112 einstimmig angenommen. Ich rufe auf die Ziffer VIII des Antrages der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/112. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist die Ziffer VIII des Antrages der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/112 bei Ablehnung durch die Fraktion der AfD und im Übrigen Zustimmung angenommen. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/113. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/113 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD und im Übrigen Gegenstimmen abgelehnt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich bedanke mich ganz herzlich bei Ihnen für diese konstruktive Mitarbeit, insbesondere unter den verschärften Maßnahmen, und möchte mich auch ganz herzlich – ich denke, auch in Ihrem Namen – bei der Landtagsverwaltung bedanken, die sehr kurzfristig diese Sondersitzung vorbereitet hat. Vielen herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Mittwoch, den 15. Dezember 2021, 10:00 Uhr ein. Die Sitzung ist damit geschlossen. Schluss: 13:55 Uhr Es fehlten die Abgeordneten Marcel Falk, Petra Federau, Katy Hoffmeister, Thomas de Jesus Fernandes, Nikolaus Kramer, Torsten Renz, Jens-Holger Schneider, Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, Enrico Schult, Jens Schulze-Wiehenbrauk, Thore Stein, Jan-Phillip Tadsen und Paul-Joachim Timm.