Jeannine Rösler

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am 27. Januar 2020, also vor 22 Monaten, wurde der erste Corona-Fall in Deutschland bestätigt. Seitdem hält das Virus die gesamte Bundesrepublik und auch Mecklenburg-Vorpommern in Atem. Besonders schwer traf es abhängig Beschäftigte einzelner Branchen und Soloselbstständige, Kinder und Jugendliche, ihre Familien sowie Seniorinnen und Senioren. Das öffentliche Leben ist zeitweilig zum Erliegen gekommen. Schulen, Kitas, Theater, Museen, Kinos, Klubs, Restaurants, der Einzelhandel und viele weitere Unternehmen mussten auch hier im Land schließen. Auch Unternehmen, die nicht schließen mussten, hatten mit massiven Einbußen zu kämpfen. Andererseits gab es Unternehmen, die von der Krise kräftig profitiert haben. Darüber wäre an anderer Stelle zu reden. Wir alle hatten die Hoffnung, das Virus mit diesen weitgehenden Eingriffen und mit einem bald vorhandenen Impfstoff besiegen zu können. Bereits zu einem frühen Zeitpunkt wussten wir, dass wir eine hohe Durchimpfung der Bevölkerung brauchen. Und noch, als die Virologen über die dafür erforderliche Quote stritten, war schon eine neue, noch ansteckendere Variante im Land unterwegs, und dann die nächste, und es bedurfte einer noch höheren Impfbereitschaft. Leider, so müssen wir heute feststellen, ist es uns nicht gelungen, die notwendige Durchimpfung der Bevölkerung zu erreichen, und das, obwohl die Vergangenheit gezeigt hat, wie wichtig und wirkungsvoll das Impfen ist, ob bei Pocken, Masern, Diphtherie, Tetanus, Keuchhusten oder anderen hoch ansteckenden Krankheiten. Und nun stehen wir am Ende dieses Jahres erneut vor der Situation, dass Intensivstationen absolut an ihre Grenzen kommen und notwendige Operationen verschoben werden müssen. Und wie, so frage ich die AfD-Fraktion, (Stephan J. Reuken, AfD: Fragen Sie Frau Wagenknecht!) kann man davor nur die Augen verschließen? (Stephan J. Reuken, AfD: Fragen Sie mal Frau Wagenknecht!) Das, (Michael Meister, AfD: Bauen Sie mehr Krankenhäuser!) das ist nachweislich vor allem, die Situation ist nachweislich vor allem den Ungeimpften geschuldet, die sich mit dem Virus angesteckt haben und auf den Intensivstationen behandelt werden müssen, was den Grundsatz bestätigt: Impfen rettet Leben, auch das eigene. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und deshalb appelliert meine Fraktion gemeinsam mit den Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an alle noch ungeimpften Bürgerinnen und Bürger, sich zu ihrem eigenen Wohl und zum Schutz aller gegen das Virus impfen zu lassen. Mit einer rigorosen Kontaktbeschränkung sowie mit Booster-, Erst- und Zweitimpfungen können wir die akute Situation abschwächen und die Pandemie auf Dauer im Zaum halten. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kinder und Jugendliche sowie ihre Familien haben besonders unter der Corona-Pandemie gelitten. Das haben meine Vorredner hier auch schon deutlich zum Ausdruck gebracht. Kita- und Schulschließungen, wenig funktionierender Fernunterricht, weniger soziale Kontakte, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) zum Teil überforderte Eltern, das Fehlen dessen, was uns Menschen ausmacht, die Gemeinschaft erleben, in und mit ihr wachsen, das alles, so sagen zumindest Psychologen und Soziologen, droht prägend für eine ganze Generation zu werden. Dem wollen, dem müssen wir entgegenwirken, und deshalb wollen wir die Kitas und Schulen offen halten und deshalb werden der vereinsbasierte Kinder- und Jugendsport, Jugendklubs sowie Musik- und Jugendkunstschulen ebenfalls geöffnet bleiben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Der Gesundheitsschutz der Kinder und Jugendlichen hat für uns Priorität und deshalb werden wir verstärkt in die Luftqualität in den Klassenräumen investieren. Ab Januar wird die Testfrequenz an den Schulen auf dreimal in der Woche erhöht und die Schülerinnen und Schüler können diese Tests auch in ihrer Freizeit nutzen, sie brauchen lediglich ihren Schülerausweis oder die Schülerfahrkarte vorzulegen. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Und ja, für den 20. und 21. Dezember erhalten die Schülerinnen und Schüler Hausaufgaben, die sie von zu Hause aus bearbeiten sollen. Das schützt die Familien. (Zurufe von Harry Glawe, CDU, und Daniel Peters, CDU) Jetzt kommt es darauf an, dass sich alle solidarisch mit den Jüngsten der Gesellschaft zeigen, sich impfen lassen und sich an die geltenden Regeln halten. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Für die Bevölkerung, aber auch für die Wirtschaft sind die Maßnahmen wieder eine enorme Belastung, gar keine Frage. Dessen sind wir uns auch absolut bewusst. Und ja, auch der Wirtschaft wird erneut einiges abverlangt, sei es die Einhaltung von 3G am Arbeitsplatz oder die Umsetzung von 2G im Einzelhandel und 2G-Plus in der Gastronomie. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass die Testkapazitäten rasch weiter hochgefahren werden. Aber im Übrigen ist es der bisherige Gesundheitsminister Harry Glawe, der dafür verantwortlich ist, dass diese Testkapazitäten eben nicht so aufgebaut waren, wie sie es hätten sein müssen. (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Ich gebe den Unternehmen recht, kaum ein Mensch stellt sich drei Stunden bei 2 Grad und Graupelschauer beim Testzentrum an, wenn er abends spontan ins Restaurant gehen möchte. (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Daniel Peters, CDU) Für die Gastronomen ist unklar, wie viele Gäste das Lokal besuchen werden. Sie müssen also Personal vorhalten (Zuruf von Harry Glawe, CDU) und auch entsprechende Lebensmittelvorräte. (Glocke der Präsidentin) Das ist beileibe (Zuruf von Harry Glawe, CDU) keine befriedigende Lage. (Glocke der Präsidentin – Marc Reinhardt, CDU: Hei löcht! Hei löcht!)