Franz-Robert Liskow

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! So, wie die alte Legislaturperiode geendet hat, so beginnt die neue: mit der Bekämpfung einer Pandemie, die unseren politischen Alltag nun schon seit eineinhalb Jahren dominiert, nur unterbrochen durch die eine oder andere Wahl. Vorweg möchte ich sagen, auch wenn die Beteiligung des Landtages rechtlich aktuell nicht notwendig ist, halte ich es für richtig, dass wir heute hier und öffentlich über die Corona-Lage diskutieren. Neu ist, dass der Landtag erstmals über die Schwere der epidemischen Lage befindet. Notwendig wird dies durch das neue Bundesinfektionsschutzgesetz, das seit einigen Tagen gilt. Die Ampelkoalition in Berlin hat das Ende der pandemischen Lage beschlossen. Nur dank der Öffnungsklausel im Infektionsschutzgesetz ist es den Ländern weiterhin möglich, weitreichende und schwere Schutzmaßnahmen zu ergreifen. Dies unterliegt dann jedoch dem Parlamentsvorbehalt. Letztlich ist das also der Grund dafür, dass wir hier heute mitentscheiden müssen beziehungsweise dürfen. Die jetzt noch bestehende Verordnung ist etwa 14 Tage alt und gilt noch für einen Übergangszeitraum, längstens jedoch bis zum 15. Dezember. Sämtliche Verschärfungsschritte der letzten Tage waren in dieser Verordnung bereits angelegt. Der Eindruck, der medial mitunter entstanden ist, dass in Schwerin im Minutentakt im Krisenmodus neue Verschärfungen erdacht wurden, stimmt nicht. Fast alles, was wir hier heute besprechen und vereinbaren, war in seinem Wesen bereits in der bestehenden Corona-Verordnung des Landes angelegt. Die Verschärfungen folgen strikt einer Eskalationsleiter, die sich am neuen wahren Wert orientiert, der 7-Tage-Hospitalisierungsinzidenz. Und an dieser Stelle möchte ich meine erste Kritik anbringen: Dass wir die sogenannte 2G-Plus-Regel sehr wahrscheinlich irgendwann zum Greifen bringen, war der Landesregierung bekannt. Sie hat sie ja selber ausgedacht beziehungsweise in der Verordnung niedergeschrieben. Trotzdem hat es die Landesregierung unterlassen, frühzeitig für entsprechende Testkapazitäten zu sorgen. Dieses Versäumnis hat für große Verärgerung bei vielen Menschen gesorgt, für viel Unverständnis und letztlich auch für finanzielle Einbußen. (Zurufe von Minister Dr. Till Backhaus und Tilo Gundlack, SPD) Man kann trefflich über die Sinnhaftigkeit der 2G-Plus-Regel streiten, Fakt ist, wenn man eine solche Regel einführt, müssen auch ausreichend Testkapazitäten zur Verfügung stehen. (Marc Reinhardt, CDU: Sehr richtig!) Das ist eindeutig versäumt, und diesen Schuh muss sich die Landesregierung anziehen. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Folgerichtig enthält der vorliegende Antrag einen Appell, dass die Landesregierung beim Thema Testangebote bitte erhöhten Ehrgeiz an den Tag legen möge, gerade, was das Testen im ländlichen Raum angeht. Zu meinem Bedauern hat es ein Bekenntnis zu den mobilen Testteams nicht in den Antrag geschafft. Aus meiner Sicht ist dies jedoch ein sinnvoller Weg zu einem engmaschigeren Testnetz. Von daher kann ich mir an dieser Stelle nur wünschen, dass dieser Vorschlag unserer Fraktion von der Landesregierung trotzdem aufgegriffen wird, denn ein engmaschigeres Testnetz braucht es dringend. Ich habe es eben schon angedeutet. Viele Händler, aber auch Gastronomen und Beherbergungsbetriebe beklagen die Folgen der 2G-Plus-Regel. Das Land braucht dringend eine Antwort darauf, wie die finanziellen Folgen dieser Regel zu bewerten sind und wer für die entsprechenden Kosten aufkommt. Insofern begrüße ich den Prüfauftrag im Antrag, inwieweit das Land bei Wirtschaftshilfen unterstützend tätig werden kann. Und ich fordere gleichzeitig für meine Fraktion, dass es nicht nur bei einer Prüfung bleibt, sondern die entsprechenden Hilfen auch weiterentwickelt und verstetigt werden. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Dieses Signal muss gesendet werden, denn die entsprechenden Rückmeldungen von Betroffenen klingen alarmierend. Es braucht dringend einen Schulterschluss von Landesregierung und organisierter Wirtschaft. Und in diesem Zusammenhang fordere ich die Landesregierung auch nachdrücklich auf, noch einmal abzuwägen, ob die für das kommende Jahr geplanten zusätzlichen Belastungen für die Wirtschaft nicht zumindest ausgesetzt werden können. Was die nun kommende Corona-Verordnung angeht, will ich allerdings erwähnen, dass der Beschlusstext eine vergleichsweise milde Antwort auf die pandemischen Herausforderungen ist, vor denen wir stehen. Der Ansatz eines feingliedrigen, abgestuften Verfahrens, den wir aus der bestehenden Verordnung kennen, setzt sich fort: nicht nur, dass die Schulen weiterhin geöffnet bleiben, auch die Gastronomie und die Fitnesscenter bleiben geöffnet, und zwar sogar dann, wenn die 7-Tage-Hospitalisierungsinzidenz an sieben Tagen in der Woche die Zahl sieben übersteigt. Ich möchte mich an dieser Stelle auch ausdrücklich für die konstruktiven Gespräche der letzten Tage bedanken und dafür, dass die entsprechenden Vorschläge und Wünsche meiner Fraktion mit Blick auf Fitnesscenter und Gastronomie Berücksichtigung gefunden haben. Dass Beherbergungsbetriebe, Friseure und Kosmetiksalons offen bleiben, steht inzwischen glücklicherweise gänzlich außer Frage. Gleiches gilt für den Einzelhandel jenseits des Grundbedarfs. Ich erwähne das deswegen, weil wir trotz einer Inzidenz von deutlich über 400 inzwischen vor allem dank der Impfkampagne auch unter Pandemiebedingungen ein halbwegs normales öffentliches Leben aufrechterhalten. Trotzdem, wir befinden uns erneut an einem sehr schwierigen Punkt. Die strukturelle Überlastung unseres Gesundheitssystems ist stets in Reichweite. Deswegen komme ich nicht umhin, all denjenigen zu danken, die jeden Tag in unseren Krankenhäusern, den Arztpraxen, den Impfzentren und so weiter dafür sorgen, dass jeder Mensch eine ausgezeichnete medizinische Behandlung erhält. Langfristig muss die Politik jedoch alles daransetzen, dass unser Gesundheitssystem dauerhaft so aufgestellt wird, dass nicht mehr ständig im roten Bereich gefahren wird. Und in diesem Kontext möchte ich kurz auf das zynische Spiel der AfD eingehen, das uns schon seit Tag eins der Pandemie begleitet. Ein großes Problem ist nach wie vor die relativ niedrige Impfquote. Im norddeutschen Raum ist sie nirgendwo niedriger als in Mecklenburg-Vorpommern. Gleichzeitig ist die Inzidenz in Norddeutschland nirgendwo höher als bei uns – mit tödlichen Folgen Tag für Tag. Sie von der AfD tun so, und Ihr Fraktionsvorsitzender allen vorweg, als sei es im Grunde egal, ob man sich impfen lässt, einen schweren Verlauf könne man auch mit Impfungen haben. Diese Betrachtungsweise, ich formuliere es mal vorsichtig, ist natürlich reichlich unterkomplex. Tatsache ist, eine Impfung schützt ausgezeichnet vor schweren Verläufen, sie hilft den Geimpften, sie hilft denjenigen, die sich nicht impfen lassen können, und sie hilft dabei, unser Gesundheitssystem zu schonen. Ich finde es wirklich schwer zu ertragen, dass Sie sich hinstellen und so tun, als sei der Verzicht auf eine weitgehend harmlose Impfung so was wie heldenhafter Freisinn, der Applaus und Bewunderung verdient. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Trotzdem – und das räume ich hier gerne ein – tue ich mich mit dem Thema Impfpflicht schwer. Man kann hier nicht nur schwarz oder weiß argumentieren. Wichtig ist aber zweifelsohne, dass ab demnächst Menschen geimpft sein müssen, die Kontakt zu besonders vulnerablen Gruppen haben. Der Antragstext erhält an dieser Stelle ja auch ein eindeutiges Bekenntnis. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich hoffe wirklich sehr, das nicht mehr allzu viele dieser Sonderlandtage notwendig sind, auf denen wir über Corona-Verordnungen diskutieren müssen. Allerdings hat uns die Pandemie auch gelehrt, dass man mit vorschnellen Versprechungen und Prognosen sehr vorsichtig sein muss. Viel Frust in der Bevölkerung würde sich jedoch vermeiden lassen, wenn Politiker, aber auch Politikerinnen etwas weniger oft den Eindruck vermitteln würden, sie wissen stets immer alles vorher und hätten zu jedem Zeitpunkt mit allem recht. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)