Manuela Schwesig

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Zunächst möchte ich Ihnen auch im Namen der ganzen Landesregierung ganz herzlich gratulieren zu Ihrem Landtagsmandat und wir freuen uns auf die gute Zusammenarbeit mit allen Fraktionen zum Wohle unseres Landes Mecklenburg-Vorpommern. Und nun liegt es in der Natur der Sache, der Demokratie, und das ist gut so, dass es zwischen Regierung und auch Opposition in einer Demokratie nicht nur die Kontrolle der Opposition geben muss, sondern auch in vielen Themen – auch sicherlich hier im Landtag – lebendige und heftige Debatten geben kann zu einem gemeinsamen Weg für gute Lösungen in unserem Land. Und dafür stehen wir natürlich hier als Regierung auch Rede und Antwort. Als Allererstes beschäftigt uns aber in diesem Landtag ein Thema, was in der letzten Legislatur die Fraktionen des Landtages eher mehr zusammengebracht hat als auseinander, und das ist: Wie kommt unser Land Mecklenburg-Vorpommern gut durch die Corona-Pandemie? Es ist die schwerste Krise, die unser Land seit seinem Bestehen zu meistern hat, und das ist eine Krise, die nicht nur Mecklenburg-Vorpommern, sondern ganz Deutschland, Europa und die ganze Welt in Atem hält und wo wir niemanden fragen können, ihr hattet diese Probleme vor fünf Jahren, wie habt ihr das eigentlich gemacht, sondern wo wir selber tagaktuell gemeinsam Antworten finden müssen. Und deshalb möchte ich mich als Ministerpräsidentin auch ganz herzlich noch mal bei den Abgeordneten der vergangenen Legislaturperiode und auch bei den Mitgliedern der Landesregierung der vergangenen Legislaturperiode bedanken, die gemeinsam alles dafür getan haben, dass wir in unserer Pandemie unser Land schützen, die Menschen, ihre Gesundheit, ihr Leben, aber auch die Wirtschaft, die Arbeitsplätze und das soziale Zusammenleben. Dieser Dreiklang, gut durch die Pandemie zu kommen, Gesundheit und Leben zu schützen, Wirtschaft und Arbeitsplätze zu retten und auch den sozialen Frieden zu stärken, das war von Anfang an der Dreiklang, für den wir gearbeitet haben, um unser Land gut durch die Pandemie zu führen, und wir schlagen vor, dass es bei diesem Dreiklang bleibt. Und ich bitte Sie alle um Unterstützung, gemeinsam Lösungen zu finden, unser Land gut durch die Pandemie zu bringen. Dazu gibt es heute diese Debatte, dazu haben wir heute als Landesregierung diesen Landtag, diese Sondersitzung beantragt, und ich bin sehr dankbar, allen Fraktionen, dass das möglich ist. Und ich bin auch sehr dankbar, dass es im Vorfeld dieser Sondersitzung zwischen Landesregierung und allen Fraktionsvorsitzenden intensive Beratungen gegeben hat und auch einen Austausch, auch, wenn man sich vielleicht jetzt am Ende des Ergebnisses nicht in allen Lösungen einig ist, aber es ist wichtig und auch für uns als Landesregierung und für mich als Ministerpräsidentin gut zu wissen, dass diese Bereitschaft hier im Landtag besteht. Und auch seitens der Landesregierung gibt es weiter die Bereitschaft, den Landtag so gut wie möglich in das Krisenmanagement für unser Land einzubinden. Corona-Pandemie bedeutet, dass wir schnell und zügig handeln müssen, dass wir oft die zeitlichen Abläufe, die wir gewöhnt sind und die auch gut für eine Demokratie sind, sich Zeit zu nehmen für Beratungen, dass wir die oft nicht einlösen können, weil Pandemie einfach bedeutet, tagaktuell zu entscheiden und zu handeln. Und trotzdem war es uns wichtig, schon in der letzten Legislaturperiode, dass nach einer Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundesregierung zunächst der Landtag über gemeinsame Beschlüsse informiert wird, dass dann hier debattiert und entschieden wird und dass wir erst dann unsere Verordnung ändern und anpassen. Das war ein Weg, den wir in der letzten Legislatur gewählt haben, mit vielen Sondersitzungen des Landtages, und das ist auch ein Weg, den wir gerne als Landesregierung weiter beschreiten wollen, wenn sich Bund und Länder beraten haben. Und das ist notwendig, wenn man zu gleichmäßigen Regeln kommen will in Deutschland, dann zunächst hier im Landtag beraten, debattieren, gemeinsame Beschlüsse fassen und dann die entsprechende Landesverordnung anpassen. In diese Information haben wir von Anfang die Informationsschalte gepackt, direkt nach der MPK, wo ich die Möglichkeit habe, nicht nur alle Fraktionen des Landtages, sondern auch Landräte, Oberbürgermeister, Ärzteverbände, Gesundheitsexperten, Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften, Sozialverbände zu informieren. Und auch diese breite Information unserer gesellschaftlichen Kräfte, die uns helfen, durch die Pandemie zu kommen, soll weiter bestehen. Und deshalb Ihnen allen vielen Dank, dass das von Anfang an möglich war! Und ich wünsche mir sehr, dass wir heute ein gemeinsames Signal an unsere Bürgerinnen und Bürger senden. Die Lage ist ernst, wir sind noch mitten in der Pandemie, aber wir wollen gemeinsam, die Demokraten dieses Landes, unser Land schützen und uns gut durch diese Pandemie bringen. Und Corona ist weiter da, die Lage ist ernst, und ich bin sehr froh, dass mit dem neuen Infektionsschutzgesetz das, was wir in Mecklenburg-Vorpommern schon die letzten Jahre gemacht haben, zwei Jahre, dass wir eben nach der MPK in den Landtag gehen und hier informieren, dass sich das jetzt auch im neuen Infektionsschutzgesetz wiederfindet. Im Infektionsschutzgesetz ist jetzt festgelegt, dass für weitergehende Schutzmaßnahmen es notwendig ist, dass der Landtag die epidemiologische Gefahr und die konkrete Gefahr der Überlastung des Gesundheitssystems feststellt. Und dieser Antrag der Landesregierung liegt Ihnen heute vor und ich bitte Sie um diese Feststellung und um die Anwendbarkeit wichtiger Schutzmaßnahmen für unser Land, denn die Gefahr, dass unser Gesundheitssystem endgültig überlastet wird, diese Gefahr droht und sie ist real. Wir haben Herbst und Winter und es passiert jetzt genau das, wovor wir seit Wochen und Monaten gewarnt haben, es stecken sich immer mehr Menschen an, und vor allem die, die nicht geimpft sind. Wir haben in Herbst und Winter immer schwer mit der Pandemie zu kämpfen, das kennen wir auch aus anderen Bereichen, aber entscheidend ist, dass wir uns schützen können, und das ist der große Unterschied zum letzten Jahr. Eine vierte Welle in diesem Ausmaß, viele Ansteckungen und vor allem schwere Erkrankungen in diesem Ausmaß, wie wir sie zurzeit erleben, wären vermeidbar gewesen, denn der große qualitative Unterschied zum letzten Jahr ist, dass es zum Glück den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern gelungen ist, gute Impfstoffe zu entwickeln, Impfstoffe, die wirken, die schützen, die sicher sind, und darüber sind wir sehr dankbar und froh. Aber entscheidend ist, dass sich auch alle Menschen, die sich impfen lassen können, auch impfen, nur damit kommen wir aus der Pandemie. Der Weg aus der Pandemie ist nicht, ständig einen Lockdown zu machen, der Weg aus der Pandemie ist Impfen und Boostern für alle, für die es möglich ist, und das muss unser gemeinsames Ziel sein. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, Franz-Robert Liskow, CDU, und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und dass das so wichtig ist, sehen wir an den aktuellen Zahlen. In unserem Land liegt die Inzidenz, die Zahl der Infektionen, gewichtet nach einer Woche bei 70 bei Ungeimpften und bei mehr als ..., bei 70 bei Geimpften und bei mehr als 1.000 bei Ungeimpften. An 90 Prozent der Ansteckungen sind Ungeimpfte beteiligt. Und das Besondere ist auch, dass es dann die Ungeimpften sind, auch gerade die Älteren, die dann schwer erkranken. Und alle, die gestern den Beitrag im „Nordmagazin“ gesehen haben, waren sicherlich genauso berührt wie ich von diesem Bericht. Wir haben mittlerweile 384 Menschen, die mit Corona in unseren Krankenhäusern behandelt werden müssen, 93 davon – 93! – müssen auf der Intensivstation behandelt werden. Nur noch 35 Intensivbetten für Corona-Patienten, geplante Intensivbetten für Corona-Patienten sind frei, und wir alle wissen, dass Infektionen von gestern, vorgestern und heute Patienten auf Intensivstationen von morgen beinhalten. Und deswegen wird auch diese Zahl noch weiter wachsen. In der Mecklenburgischen Seenplatte mussten wir bereits aus Krankenhäusern Covid-Patientinnen und -Patienten in Rehakliniken verlegen. Unser Gesundheitswesen ist enorm unter Druck. Und am meisten spürt man ihn, wenn man sich mit Intensivmedizinerinnen, Intensivmedizinern, Schwestern und Pflegern unterhält. Ich erinnere mich noch gut an meine Gespräche mit Mitarbeitern der Intensivmedizin der Universitätsmedizin Greifswald. Und deswegen hat mich der Beitrag gestern im NDR-„Nordmagazin“ doppelt berührt. Ich empfehle allen Bürgerinnen und Bürgern, sich diese drei Minuten Zeit zu nehmen und sich diesen Beitrag selbst anzuschauen, denn dieser Beitrag zeigt, wie real die Situation in unserem Land ist. Wir sehen dort das Intensivteam der Greifswalder Unimedizin in Vollbesetzung, in Vollschutzkleidung, wie sie durcharbeiten. Und der Chefarzt sagt, das Haus ist voll und selbst notwendige Tumoroperationen müssen verschoben werden. Und eine Krankenschwester betont, kein Geimpfter hat hier einen Beatmungsschlauch bekommen, beatmete Patienten sind in der Regel Ungeimpfte, die leiden, und leider sterben auch viele. Und deshalb noch einmal: Die Impfung schützt vor schwerer Erkrankung, sie schützt, Menschenleben zu retten, die eigene Gesundheit, das eigene Leben, aber sie schützt auch vor weiteren Ansteckungen und damit schützt sie die eigene Familie, den eigenen Freundeskreis, die eigenen Arbeitskollegen. Jeder, der sich impfen lässt, schützt sich selbst und unser Land, unsere Menschen im Land, und deswegen müssen wir dringend zu mehr Erstimpfungen und auch zu mehr Boostern kommen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Für die Mitarbeiter der Intensivstationen heißt das, nicht nur jeden Tag mit Leben und Tod konfrontiert zu sein und vor allem Menschenleben zu retten, sondern es heißt auch ganz konkret, wie mir eine Pflegeschwester berichtet hat, dass sie – die tauschen ja dann immer, sie sind zehn Tage auf der Station, dann sind sie wieder auf einer anderen Station, um auch Entlastung selbst zu bekommen –, dass sie in der Nacht, bevor sie auf die Station muss, schon schlecht schläft und dass sie sich morgens, wenn sie ihren Kaffee trinkt, dreimal überlegt, wie viel sie davon trinkt, weil sie weiß, sie muss gleich die volle Schutzmontur anziehen und kann nicht nach einer halben Stunde sagen, lieber Kollege, übernimm bitte mal das Bett, ich muss mal kurz Pause machen oder um die Ecke. Das ist eine hohe Belastung für die Menschen, die dort arbeiten, und ich sage es ganz deutlich: Diese Belastungsgrenze ist auch endlich. Wir können uns nicht darauf verlassen, dass diese Leute unendlich mit ihrer Kraft für uns zur Verfügung stehen, wir haben nicht nur eine Verantwortung für den Schutz der Gesundheit und Menschenleben, wir haben auch eine Verantwortung für diese Kräfte, die dort arbeiten. Die dürfen nicht überlastet werden, wir müssen auch ihnen ein Signal setzen, dass wir die Lage ernst sehen, und ich möchte mich von Herzen bedanken für alle, die in dieser Pandemie für die Covid-Patienten und auch für alle anderen Patienten, die Versorgung brauchen, da sind. Sie leisten Großartiges und sie sind wichtig und haben unseren Respekt und Anerkennung verdient. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und deshalb bin ich froh, dass die neue Ampelkoalition zugesagt hat, 1 Milliarde Euro zur Verfügung zu stellen für einen Pflegebonus, und ich sage ganz klar, das muss schnell kommen. Wir brauchen das Signal an unsere Pflegestationen. 5.000 Euro steuerfreier Pflegebonus für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort wären ein konkretes Signal. Aber das Geld ersetzt nicht, dass wir sie vor der Überlastung schützen müssen. Und deshalb will ich noch mal meinen Appell wiederholen und bestärken, den ich seit Sommer jede Woche mache, damals gemeinsam mit Gesundheitsminister Harry Glawe und jetzt mit Steffi Drese. Wir haben uns seit Sommer den Mund fusselig geredet, wir werben für das Impfen. Wir haben darauf hingewiesen, dass die Welle im Herbst und Winter kommt und dass nur Impfungen schützen. Und in unserem Land haben sich fast 70 Prozent vollständig impfen lassen und ich bin den Bürgerinnen und Bürgern dankbar für diesen Schritt, aber es sind noch zu viele, die sich eben haben nicht impfen lassen. Und wir im Land haben alle möglichen Angebote gemacht. Beinahe jeden Tag hat es Impfaktionen gegeben, nur ein Beispiel: Vor drei Monaten, in den ersten Septembertagen konnte man sich beim Lauf auf der Insel Poel impfen lassen, beim Dorffest in Dorf Mecklenburg, beim Tag der offenen Tür im Krankenhaus Crivitz, in einem Rostocker Möbelhaus und auch bei Hansa Rostock, bei der Hanse Sail, bei dem Deutschland-Radrennen, bei der MeLa in Mühlengeez und auch bei der Langen Nacht der Wissenschaften – neben den ganz normalen regulären Impfungen in Impfstützpunkten – oder zum Beispiel auch bei den Haus- und niedergelassenen Ärzten. Gelegenheiten gab es genug. Diese Gelegenheiten sind unzureichend genutzt worden und es muss jetzt möglich sein, dass viel mehr sich impfen lassen. Und wir müssen vor allem boostern, das wissen wir. Schon im August haben unsere Wissenschaftler in Mecklenburg-Vorpommern darauf hingewiesen, dass Israel die vierte Welle durch Boostern gebrochen hat. Deshalb haben sich unser damaliger Gesundheitsminister Harry Glawe und auch ich als Ministerpräsidentin dafür mehrfach ausgesprochen, früh mit dem Boostern anzufangen. Aber es ist so, unsere Ärzte impfen nur dann, wenn es auch die STIKO-Empfehlung gibt, und es ist sehr bedauerlich, dass die STIKO erst im Oktober das Boostern für Über-70-Jährige und dann erst im November für alle über 18 freigegeben hat. Herr Mertens hat das gestern selbstkritisch eingeräumt, auch das späte Boostern macht uns Schwierigkeiten in dieser vierten Welle. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Und deshalb ist es wichtig, jetzt mit Impfen und Boostern weiter voranzukommen, und es ist auch richtig, dass wir zu einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht in Alten- und Pflegeheimen, dort, wo es am gefährlichsten ist, kommen. Ich bin sehr dankbar, dass wir in diesem Bereich schon vollständig durchgeboostert haben und auch schon 20 Prozent der Über-60-Jährigen. Wichtig zum Impfen und zum Boostern ist, dass ausreichend Impfstoff da ist, und gestern haben die Vertreter der Ärzteschaft in der gemeinsamen Telefonschalte, in der Videokonferenz berichtet, das, was wir auch von niedergelassenen Ärzten alle ganz persönlich berichtet bekommen, dass nicht ausreichend Impfstoff da ist. Das haben wir in der MPK vorgetragen, das Gesundheitsministerium, Herr Spahn, hat uns zugesagt, dass genügend Impfstoff geliefert wird. Natürlich klappt Impfen nur, wenn genügend Impfstoff da ist, und ich bin allen, die sich an der Impfkampagne beteiligen, ob in den Impfzentren, ob bei den niedergelassenen Ärzten, vor allem bei dem Fachpersonal, ich bin allen sehr, sehr dankbar, die bei dieser Impfkampagne helfen. Impfen, Boostern, das ist der einzige Weg aus der Pandemie und den müssen wir weiter konsequent gehen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dazu gehört auch, sehr geehrte Damen und Herren, dass das Ziel, was der Bund und Länder haben, Voraussetzung ist genug Impfstoff, dass wir bis zum Jahresende 30 Millionen zusätzliche Impfungen in Deutschland haben, umgesetzt wird. Aber bis das wirkt auf die vierte Welle, brauchen wir zusätzliche Schutzmaßnahmen. Und wir haben von Anfang an gesagt, wir wollen keinen Lockdown mehr in unserem Land, wie wir ihn schon leider machen mussten. Und deshalb hat für uns weiterhin Priorität, was auch hier immer der Landtag gesagt hat – und so habe ich bisher auch alle Fraktionen, auch des neuen Landtages verstanden –: Kitas und Schulen müssen weiter offen bleiben. (Beifall Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und René Domke, FDP) Wir haben Hygienemaßnahmen in Schulen, wir haben Hygienemaßnahmen in Kitas, und es ist gut und richtig, dass wir die Testzahlen, die Testungen, die wir in der Schule machen, ab Anfang nächsten Jahres, nach den Weihnachtsferien erhöhen auf drei. Es ist und bleibt unser Ziel, Bildung in Kita und Schule weiter zu ermöglichen, und auch hier können alle, insbesondere die Eltern, mit Impfung für sich selbst beitragen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Der zweite wichtige Punkt, wir wollen, dass vor allem für die, die alles getan haben, sich impfen lassen haben, sich jetzt boostern lassen, weiter auch das gesellschaftliche Leben möglich ist. Dazu gehört der Restaurantbesuch, dazu gehört das Einkaufen, und wir wollen vor allem, dass die Wirtschaftsbereiche nicht wieder zu stark belastet werden. Und deshalb haben wir uns, Bund und Länder, ganz klar entschieden, die Einschränkungen vor allem bei Ungeimpften zu machen. Das ist doch epidemiologisch nachvollziehbar, denn dort liegt die Gefahr, ich habe es angesprochen, 90 Prozent kommen im Infektionsgeschehen von Ungeimpften. Und deshalb gilt in Deutschland 2G, 2G-Plus. Wir haben uns in der Bund-Länder-Konferenz ganz klar auf ein Warnstufensystem vereinbart. Es war oft die Forderung, dass es nicht nur noch nach Inzidenz geht, sondern auch nach der Krankenhausbelastung, der sogenannten Hospitalisierungsrate, und deswegen haben wir das Stufensystem 3, 6, 9. Bei einer Hospitalisierungsrate von 3 tritt 2G in Kraft, von 6 2G-Plus und von 9 weitergehende Maßnahmen. Wir als Land waren leider schon bei 9 und deshalb gibt es zusätzliche Schutzmaßnahmen. Wenn es uns gelingt, so wie gerade aktuell, weiter in Orange zu bleiben, kann wieder das eine oder andere zurückgenommen werden. Wir können uns aber noch nicht in Sicherheit wiegen, dass wir auf diesem Weg sind, denn die Inzidenzen steigen weiter und auch sie sind ein wichtiger Parameter. Und deshalb ist es in unserem Land so, dass 2G-Plus gilt. Das heißt, Ungeimpfte können nicht mehr ins Restaurant, können nicht mehr einkaufen gehen, haben eben starke Einschränkungen. Vor allem auch die neue Regel, 3G am Arbeitsplatz, führt dazu, dass sich auch viele, die sich nicht impfen lassen haben, jetzt jeden Tag testen müssen. Und das führt insgesamt dazu, dass wir einen Anstieg bei den Erstimpfungen sehen. Es scheint doch zu wirken, dass sich Bürgerinnen und Bürger, die sich noch nicht impfen lassen haben, jetzt klug überlegen, ob nicht der Impfschutz für sie der bessere Weg ist. Und da bleiben wir dran, wir wollen, dass die Zahl der Erstimpfungen weiter steigt. Zusätzlich kommen Kontaktbeschränken für Ungeimpfte. Ungeimpften ist es nur noch gestattet, im eigenen Haus sich mit einem anderen Haushalt zu treffen bis maximal fünf Personen. Die Bund-Länder-Regelung, die jetzt per Bundesgesetz kommt, wird das noch mal verschärfen, auch das werden wir dann umsetzen. Sie sehen also, sehr geehrte Damen und Herren, wir müssen jetzt zweigleisig fahren. Wir müssen weiter für Impfungen und für Boostern sorgen und weiter dafür werben, aber gleichzeitig brauchen wir auch Einschränkungen. Und dass die Einschränkungen vor allem jetzt bei den Ungeimpften sind, das ist zum einen epidemiologisch richtig, aber es ist auch zum anderen richtig, weil, das will ich auch deutlich sagen, wir müssen aufpassen, dass es unser Land nicht zerreißt, denn es gibt immer mehr Menschen, die sagen, ich habe alles getan, ich habe mich doppelt geimpft, ich gehe zum Boostern, jetzt müssen in meinem Restaurant wieder Einschränkungen sein, jetzt haben wir wieder Einschränkungen vielleicht für Kinder und Jugendliche, jetzt wird meine Operation verschoben, weil andere unvorsichtig sind, sich nicht impfen lassen und behandelt werden müssen. Und uns ist es wichtig, dass alle weiterhin gut behandelt werden. Jeder Mensch in unserem Land hat gute medizinische Versorgung verdient und braucht sie auch. Und deshalb bitte ich alle Menschen in unserem Land, jetzt noch einmal vorsichtig zu sein. Wir sollten weiter unsere Kontakte reduzieren, wir müssen uns vor allem an die Regeln halten, wie Maskenpflicht, 2G, 2G-Plus, und das Allerwichtigste ist, dass alle, die sich noch nicht impfen lassen haben, aber es könnten, sich jetzt dringend impfen lassen. Wir sehen in dieser vierten Welle, was es für Folgen hat, wenn der Impfschutz nicht ausreicht. Dann sind zu viele Menschen schwerkrank, dann sterben zu viele Menschen und vor allem droht die Überlastung unseres Gesundheitswesens, und das müssen wir mit aller Kraft, die wir haben, vermeiden. Aber das können nicht Landesregierung und Landtag alleine, wir brauchen die Solidarität der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land, und darum bitte ich, dafür werbe ich. Bleiben Sie alle gesund! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und René Domke, FDP)