Horst Förster

Es läuft schon. Noch nicht angefangen. (Unruhe im Präsidium) Danke! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wie Sie sehen, ist meine Fraktion heute nur mit vier Abgeordneten vertreten. Das liegt daran, dass wir in der Fraktion einen Verdachtsfall haben, der noch nicht geklärt ist. Das haben wir aber ernst genommen und deshalb sind die anderen als Kontaktpersonen in Quarantäne. Das ist der Grund, weshalb ich heute anstelle des Fraktionsvorsitzenden rede, der mich auch beauftragt hat – ebenfalls wie die anderen –, sich für die gute Zusammenarbeit in der Vorbereitung dieser Sitzung zu bedanken. Corona macht uns allen zu schaffen und ich hoffe sehr, dass wir alle aus der Krise gelernt haben. Ich hoffe, dass wir alle bereit sind, es auch irgendwie mal einzugestehen, und dass wir bei diesem schwierigen Thema, bei dem niemand allwissend ist, eine faire Debatte führen. Ich gehöre zu denen, die sich nach reiflicher Überlegung und Beratung durch ihren Arzt haben impfen lassen (Rainer Albrecht, SPD: Aha!) und geglaubt haben, damit befände man sich auf der sicheren Seite. Das war ein Irrtum. (Rainer Albrecht, SPD: Was?!) Dass der Impfschutz bereits nach relativ kurzer Zeit nachlassen würde, war den Experten jedenfalls bekannt, bevor diese Erkenntnis problematisiert und die Boosterimpfung ausgerufen wurde. Hier zeigt sich wiederum die katastrophale Kommunikationspolitik, durch die viel Vertrauen verspielt wurde. Warum wurde über den Schwindel beim Impfschutz nicht früher berichtet und die Auffrischungsimpfung nicht früher angeschoben? Natürlich war das für die Impfwerbung keine gute Nachricht, denn damit brachen die Versprechungen, die an die Impfung geknüpft wurden, zumindest teilweise zusammen, also hielt man sich erst mal bedeckt. Nun, wo die vierte Welle anrollt, bricht wieder Hektik aus und es soll ein neuer Lockdown beschlossen werden. Den nennen die Antragsteller zwar anders, aber was soll das massive Herunterfahren von großen Teilen des gesellschaftlichen Lebens anderes sein?! Allerdings hat dieser Lockdown sein ganz besonderes Markenzeichen, indem er eine Gruppe, nämlich die Ungeimpften, brutal ausgrenzt. Ich komme darauf noch zurück. Wir sollten doch alle dazugelernt haben. Viele – ich gehöre dazu – haben die Gefährlichkeit von Covid-19 anfangs unterschätzt. Unsere Kritik an den bisherigen Corona-Maßnahmen beruhte aber im Wesentlichen darauf, dass wir immer wieder die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen verletzt sahen. (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Geleugnet!) Es wurde teilweise ziemlich irrational, widersprüchlich, kopflos und im Übermaß reagiert. So sieht es auch der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier. Und genau das geschieht jetzt wieder. Ich will nur zwei Beispiele herausgreifen: Auf Weihnachtsmärkten gilt jetzt die 2G-Plus-Regel. Das heißt, nur Geimpfte und Genesene dürfen am Glühwein nippen, wenn sie denn das Glück hatten, überhaupt einen Testtermin zu bekommen. Dabei wissen wir doch alle inzwischen, dass unter freiem Himmel kaum eine Ansteckungsgefahr besteht. So schreibt die Gesellschaft für Aerosolforschung auf ihrer Webseite, Zitatanfang: „Viele Studien belegen inzwischen, dass die Virusinfektion ein Innenraumproblem ist. Eine irische Studie belegt, dass von über 232.000 Infektionen nur 0,1 Prozent draußen stattgefunden haben.“ Zitatende. Regeln, die nicht evidenzbasiert sind, die mehr schaden als nützen, sind eben nicht verhältnismäßig. Weiteres Beispiel: Eltern müssen bei Begleitung ihres Kindes zum Kinderarzt einen Test vorweisen. Konkret heißt das, die Mutter muss mit ihrem erkrankten Kind erst einmal für einen Test in der Kälte Schlange stehen, um dann den Arzt aufsuchen zu können. Das ist niemandem zu vermitteln. Ich habe den Eindruck, nicht Gelassenheit und Abwägung, sondern ein unruhiger Aktionismus begleitet die Landesregierung. Dabei bleibt wie bisher die Verhältnismäßigkeit auf der Strecke. Verhältnismäßigkeit bedeutet nämlich, dass die Vor- und Nachteile, das Für und Wider, Nutzen und Schaden sorgfältig gegeneinander abgewogen werden. Davon findet sich in dem Antrag kein einziges Wort. Genau so kennen wir das aus der letzten Legislatur. Die Kollateralschäden spielen einfach keine Rolle. Dabei wissen wir inzwischen, dass die Corona-Maßnahmen massive Schäden, neben materiellen auch schwerwiegende physische und psychische Schäden, verursacht haben. Nur an einer Stelle kommen die Kollateralschäden mittelbar zur Sprache: Die Wirtschaftshilfen des Bundes sollen verlängert werden. Ja, was bleibt bei der Lockdownstrategie anderes übrig? Nur, dem Schuldenmachen sind Grenzen gesetzt. Und zuallererst gilt es, die Schäden so gering wie möglich zu halten, möglichst ganz zu vermeiden. Ein weiteres Beispiel ist die Wiedereinführung der Maskenpflicht in allen Klassen. Wieder sind es die Kinder, die in die Pflicht genommen werden. Sie sind nicht die Gefährdeten und nicht die Gefährder. Man sollte sie endlich in Ruhe lassen und sie wieder unbekümmert Kinder sein lassen. Das ist ihr bester Schutz. Hier sollte die Landesregierung nicht auf die Experten, die sich mit Viren auskennen, sondern mehr auf die Kinderärzte hören. Eher ein Witz ist die Vorziehung der Ferien um zwei Tage mit Hausaufgabenauflage, was dann doch rechtlich irgendwie kein Vorziehen der Ferien sein soll. (Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE) Es fehlt hier jegliche Abwägung zwischen Nutzen und dem, was den Kindern mit den Maßnahmen angetan wird. Es gibt Studien zu den psychischen und anderen Folgen. Kinderärzte warnen, die Landesregierung setzt sich darüber hinweg und tut auch noch so, als ob es um den Schutz der Kinder ginge. Der Antrag der alten Koalition plus LINKE und GRÜNE ist eine Blankettermächtigung an die Landesregierung, den Instrumentenkasten an Corona-Maßnahmen voll auszuschöpfen. An keiner Stelle findet sich die Aufforderung, mit Bedacht vorzugehen und sich auf das wirklich Notwendige zu beschränken. Stattdessen nunmehr der Schwenk zur Impfpflicht. Es ist nicht lange her, dass die Ministerpräsidentin den Vorschlag von Markus Söder, eine Impfpflicht für Pflegekräfte einzuführen, klar ablehnte. Das hörte sich so an: „Mein Rat ist, die Pflegekräfte jetzt nicht mit einer Impfpflicht unter Druck zu setzen, sondern für das Vertrauen zu werben und dafür zu sorgen, dass genügend Impfstoff vor Ort ist.“ Dem kann man nur zustimmen. Offensichtlich meint die Landesregierung, eine Impfpflicht ließe sich so einfach einführen. Bereits der indirekte Impfzwang ist verfassungsrechtlich bedenklich, denn er setzt die Betroffenen dermaßen unter Druck, dass ihnen, um am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen, am Ende nur noch der Weg zur Spritze übrig bleibt. Die Impfpflicht stellt einen erheblichen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit dar. Sie lässt sich weder mit der Überlastung der Intensivstationen noch mit dem Schutz anderer rechtfertigen, denn die drohende Überlastung der Intensivstationen beruht allein darauf, dass Betten und vor allem Pflegepersonal massiv abgebaut wurden. Um das zu reparieren, gibt es andere, zielführendere Mittel, und zum Schutz anderer bedarf es keines Impfzwangs, weil sich jeder selbst durch Impfung schützen kann. Hier geht es um Eigenverantwortung, die irgendwo auch dann Konsequenzen hat für den, der sie wahrnimmt. Hinzu kommt, dass denkbare Langzeitrisiken der neuartigen Impfstoffe noch gar nicht systematisch ermittelt werden konnten. Es gibt renommierte Wissenschaftler, die vor dem Impfstoff warnen. Dass diese im öffentlichen Diskurs nicht zu Wort kommen und dafür ein Pharmalobbyist in nahezu jeder Talkshow auftritt, heißt nicht, dass es in der Wissenschaft keine ernst zu nehmenden Vertreter gibt, die eine andere Meinung haben. Und noch eins: Die Impfpflicht wird dieses Problem, in dem wir jetzt stecken, überhaupt nicht lösen, weil sie dafür viel zu spät kommt. Es ist halt eine Frage, ob sie langfristig vertretbar ist, und deshalb sind auch die anderen Ideen, was man alles dafür tun kann, dass die Intensivstationen ausreichend vorhanden und mit Personal besetzt sind, zu berücksichtigen. Ich kann das Misstrauen vieler Bürger verstehen, wenn ich sehe, wie sich die Impfpflicht über die Impfempfehlung an die Kinder heranmacht und wie die Politik hierbei Druck auf die Ständige Impfkommission ausübt. Dreist und respektlos wird deren eigenständige und unabhängige Prüfung, wozu die Kommission verpflichtet ist, nicht abgewartet. Nein, die Kommission wird ganz offen in einer Art und Weise unter Druck gesetzt, dass sich der Leiter der Institution öffentlich für seine Arbeit und Pflichterfüllung entschuldigen muss. Nun gerät er sogar unter Beschuss, weil er öffentlich geäußert hat, dass er ein eigenes 7-jähriges Kind nicht impfen lassen würde. So demontiert man eine Institution, der die Bürger gerne vertrauen möchten. Ich komme zurück auf die Ungeimpften. Sie werden von der Politik für das Dilemma, in dem wir uns befinden, verantwortlich gemacht. Sie sind die Ungläubigen, die Unverbesserlichen, kurz, die Corona-Leugner, für die nun die anderen büßen müssen. Nur, so einfach ist das nicht. Lassen wir die kleine Gruppe der Totalverleugner beiseite, so sind es Menschen, die Bedenken und Sorgen haben, weil sie nicht wissen, ob die Impfung wirklich hilft und ob sie wirklich keine schädlichen Langzeitwirkungen zu befürchten haben. Und diese Sorgen kann man nicht einfach durch Zwang beiseiteschieben. Hier rächt sich, dass während der ganzen Pandemie nur eine Meinung zur Geltung kam. Die Bürger, vor allem die mit DDR-Erfahrung, haben dafür ein sehr feines Gespür. Die Ächtung der Ungeimpften geht so weit, dass sie als Sündenböcke für das Versagen der Regierung herhalten müssen, denn das größte Problem ist die Situation auf den Intensivstationen, die nicht überlastet werden dürfen. Und dieses Problem hat die Landesregierung zu verantworten, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) denn sie hat es hingenommen, dass Intensivbetten abgebaut wurden, dass Pflegepersonal nicht ausreicht. Kurzum, der Umgang mit den Ungeimpften hat Formen einer ungeheuerlichen Diskriminierung angenommen und steht für eine weitere maßgeblich von der Regierung verursachte Spaltung der Gesellschaft. Wie rigoros die Regierenden vorgehen, belegt die Äußerung des künftigen Bundeskanzlers in der „Zeit“. Zitatanfang: „Für meine Regierung gibt es keine roten Linien mehr bei dem, was zu tun ist. Es gibt nichts, was wir ausschließen. Das kann man während einer ... Pandemie nicht machen. Der Schutz ... der Bürgerinnen ... steht über allem.“ Da kann ich nur sagen: Wo sind wir gelandet? Das, was Scholz hier von sich gibt, (Zuruf von Philipp da Cunha, SPD) ist nichts anderes als ein verbaler Verfassungsbruch, denn auch bei Maßnahmen zum Schutz des Lebens gelten die Grundrechte und hier insbesondere die Verhältnismäßigkeit. Es gibt eben keinen alles überlagernden absoluten Lebensschutz, denn sonst dürften viele Dinge des Lebens gar nicht erst zugelassen werden. Diese Äußerung des designierten Kanzlers, der zudem noch Jurist ist, macht jeden, der noch ein Gespür für Rechtsstaatlichkeit hat, fassungslos. Aber er liegt offensichtlich auf der Linie der Mehrheit dieses Plenums und auch der Landesregierung. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)